Hundesteuer: Politischer Prozess beginnt im Herbst
Vorschläge geprüft
Hundebesitzer in Selm dürfen sich auf eine neue politische Diskussion über ihr Anliegen im Herbst freuen. In einem Brief an Katja Overtheil, Sprecherin einer Protestbewegung gegen die Erhöhungen der Hundesteuer, hat Bürgermeister Mario Löhr dies jetzt in Aussicht gestellt. Das ist der aktuelle Stand.
Kann man solchen Augen widerstehen? Kaum. Doch für viele Besitzer von Hunden ist bei der Hundesteuer die Schmerzgrenze erreicht, weitere Erhöhungen wollen viele nicht hinnehmen.
Im März hatte die Gruppe der Hundebesitzer der Verwaltung Vorschläge unterbreitet, wie man die Hundesteuersatzung ändern könne, um Hundehaltern entgegen zu kommen. Nun wolle er eine „Zwischennachricht“ geben, so Löhr in dem Schreiben. Die Verwaltung habe die Vorschläge rechtlich und wirtschaftlich geprüft und die Politik informiert. Die ist für die Satzung zuständig.
Die Fraktionen werden nun über die Vorlagen beraten. „Nach der Sommerpause erwarten wir eine entsprechende politische Rückmeldung“, so Löhr, der im Ausschuss darüber weiterdiskutieren wolle. Dazu sollen dann auch drei Vertreter der Gruppe eingeladen werden, die ihre Anliegen der Politik vortragen können. Im September wolle die Verwaltung sich melden, um den Termin mit den Hundehaltern abzusprechen.
„In der Summe positiv“
„Da Herr Löhr in seinem Schreiben den Weg bestätigt, den er auch im Gespräch im März schon aufgezeigt hat, sehe ich das ganze in der Summe positiv“, sagte Katja Overtheil jetzt auf Anfrage unserer Redaktion. „Ich hätte mir vielleicht konkretere Ergebnisse gewünscht, was die Prüfung unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrifft, kann aber auch nachvollziehen, dass hier kein Ergebnis genannt wird, um nicht den Fraktionen vorweg zu greifen“, so Overtheil. Sie freue sich auf das Gespräch im September.
Und was wird dann daraus? „Man wird uns sicherlich nicht nur die finanziellen Auswirkungen der von uns vorgeschlagenen Möglichkeiten einer Hundesteuer-Ermäßigung vorstellen, sondern auch Zwischenergebnisse präsentieren. Da uns immer grobe Werte vorlagen, konnte ich selber die Auswirkungen der verschiedenen Ermäßigungen nur grob kalkulieren.“
„Bitte um etwas Geduld“
Aus der Gruppe der Hundehalter seien zwischenzeitlich Stimmen laut geworden, dass die Stadt das Ganze unter den Tisch fallen ließe und nichts passiere. „Aber hier bitte ich einfach um etwas Geduld“, so Overtheil. Im Rahmen der Versammlungen der „Bürger für Selm“ habe zwischenzeitlich eine weitere Informationsveranstaltung stattgefunden. „Wir bleiben also am Ball.“ Man wünsche sich eine durchdachte und langfristig kalkulierte Entscheidung auf solidem Fundament – „und nicht mal eben als Bauchentscheidung.“
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