Am 15. Dezember 2022 hatte Selms Kämmerin Sylvia Engemann den Haushalt 2023 in die Politik eingebracht. Fast fünf Monate später hat jetzt die Kommunalaufsicht des Kreises Unna die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept 2023 genehmigt. Genauer: Am 11. Mai ging die Genehmigung durch Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke bei der Stadt ein, wie der Tagesordnung der Selmer Ratssitzung am Donnerstag, 25. Mai, Beginn der öffentlichen Sitzung um 17 Uhr, zu entnehmen ist.
Auch wenn der Kreis Unna den Haushalt genehmigt hat - die Dauer bis zur Vorlage der Unterlagen beim Kreis am 28. März stößt Janke sauer auf. Im Begleitschreiben an die Stadtspitze heißt es unter anderem: „Die Haushaltssatzung wurde erst am 28.03.2023 angezeigt. Über die Zeitplanung war ich informiert; unabhängig davon bitte ich die Anzeigefrist nach §80 Abs. 5 Satz 2 Gemeindeordnung NRW künftig möglichst einzuhalten.“ Der Passus im vom Kreisdirektor zitierten Paragrafen lautet unter anderem: „Die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung mit ihren Anlagen ist der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Die Anzeige soll spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres erfolgen. (...) Die Aufsichtsbehörde kann im Einzelfall aus besonderem Grund die Anzeigefrist verkürzen oder verlängern.“
Erhebliche Vorbelastung
Zur Haushaltsführung Selms bemerkt der Kreisdirektor: „Anhand der vorgelegten Unterlagen habe ich mich davon überzeugen können, dass die wesentlichen Erträge und Aufwendungen des laufenden Haushaltsjahres nachvollziehbar geplant wurden. Auch die Mittelfristplanung konnte ich mithilfe der nachgereichten Unterlagen weitestgehend nachvollziehen.“
So habe er die Nebenrechnung zur buchhalterischen Isolierung der Haushaltsbelastung infolge der Covid-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die isolierten Beträge belaufen sich auf mehr als 31 Millionen Euro (2023 bis 2026). Mike-Sebastian Janke bewertet diesen Betrag als „eine erhebliche Vorbelastung für die Haushalte nach 2026“. Hintergrund: Dieser Betrag soll ab 2026 über längstens 50 Jahre abgeschrieben werden.
Die für das Haushaltsjahr 2023 geplanten 11,3 Millionen Euro für Investitionen bezeichnet Janke als „beachtlich“. Und auch für die Folgejahre seien hohe Investitionsvolumina geplant. „Mit der im Wesentlichen kreditfinanzierten Investitionstätigkeit steigt die Verschuldung der Stadt Selm auf einen Höchststand von über 100 Millionen Euro im Jahr 2026“, merkt der Kreisdirektor an.
Dem Rat der Stadt Selm gibt Mike-Sebastian Janke Hausaufgaben mit auf den Weg: „Aus Sicht der Stadt Selm besteht aufgrund der jahrelangen Haushaltsnotlage ein großer Bedarf an Reinvestitionen und zur Nachholung aufgeschobener Instandhaltungen. Allerdings muss der Haushalt der Stadt Selm die aus den Investitionen resultierenden Belastungen in Form von Abschreibungen und Zinsaufwendungen auch tragen können. Mir ist bewusst, dass sich der Rat der Stadt Selm gerade mit den größeren Investitionsvorhaben eingehend beschäftigt hat und die beschlossenen Investitionen das Ergebnis dieses Prozesses darstellen. Gleichwohl halte ich es für geboten, die finanziellen Auswirkungen jeder einzelnen Investitionsmaßnahme in den Blick zu nehmen und gegebenenfalls auch einzelne Maßnahmen zeitlich zu strecken, um sie haushaltsverträglich zu gestalten.“
Selms Kämmerin Sylvia Engemann hatte jüngst in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses gemahnt, künftig die haushaltslose Zeit so kurz wie möglich zu halten. Die Stadt hatte der Politik einen engen Zeitplan für die Beratungen des Haushaltsplans für 2024 vorgeschlagen. Demnach würde der Haushalt 2024 noch in diesem Jahr - am 14. Dezember - verabschiedet.
Aufgeschobener Spielplatz in Bork: Stadt Selm ruft Bürger auf, ihre Ideen zu teilen
Rechtsanspruch auf Ganztag für Grundschüler: Auch in Selm bleiben viele Fragen
Zusätzlicher Sicherheitsdienst für Bork: Was die Mitarbeiter dürfen und was nicht