Aus für Landes-Notunterkunft
Bork schließt - Flüchtlinge werden in Schule ziehen
In die Selmer Pestalozzischule ziehen ab Herbst Asylbewerber ein. Nach Auslaufen der Förderschule an ihrem Standort Pädagogenweg und dem Umzug nach Bork in diesem Sommer bereitet die Stadtverwaltung alles vor, um dort ab September Flüchtlinge unterzubringen. Denn die Notunterkunft in Bork läuft Ende August aus.
Bis Januar 2017 rechnet die Verwaltung nach heutigem Stand der Dinge mit etwa 330 zusätzlich aufzunehmenden Menschen - die dann nicht mehr in der Borker Notunterkunft des Landes NRW, sondern in kommunalen Einrichtungen oder Wohnungen.
Diese Lage hat sich in den vergangenen Tagen deutlicher herauskristallisiert. Am Dienstag informierte die Beigeordnete Sylvia Engemann zuerst am Runden Tisch, einer monatlichen Zusammenkunft von Stadtverwaltung, Deutschem Roten Kreuz, Polizei und den Ehrenamtlichen der Arbeitskreise und Schicksalshelfer, über den neuen Sachstand – mit der Bitte um Verschwiegenheit.
Vor einer Bürger-Infoveranstaltung am Mittwochabend veröffentlichte die Stadt dann die Planungen in ihrem Bürgerinformationssystem. Schon seit dem Vormittag diskutieren viele Selmer im Internet – erst über Gerüchte, dann auch über die bisher veröffentlichten Fakten. Am Abend um 19 Uhr beginnt im Bürgerhaus, großer Saal, eine Infoveranstaltung. Und am Donnerstagabend folgt eine außerordentliche Ratssitzung, bei der die Verwaltung die planerischen Voraussetzungen in die Wege leiten will.
Nachtragshaushalt wird notwendig
Darin geht es um einen politischen Beschluss auch für einen Nachtragshaushalt – denn mit den bisher zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln lassen sich die Vorbereitungen und auch die Unterhaltungskosten der Unterkunft in der Pestalozzischule nicht tragen.
„Wir haben bisher immer gesagt, dass wir keine Turnhalle belegen wollen“, sagte Sylvia Engemann am Runden Tisch, „aber kommen jetzt auch nicht umhin, das wie andere Städte auch zu tun.“ Man könne es nicht schaffen, adhoc ausreichend Wohnraum für mehr als 300 Menschen zu finden. „Wir haben uns lange bemüht, aber die Rahmenbedingungen haben sich geändert“, so Engemann.
Beigeordnete: "Wir wissen alle nicht, was auf uns zukommt"
Damit begründete sie den Strategiewechsel, der für die Stadtverwaltung nun notwendig geworden sei. Engemann mit Verweis auf den städtischen Haushalt: „Wir laufen sonst in ein unkalkulierbares Risiko.“ Sie habe „selten Entscheidungen getroffen und gesehen, die unter so starken Unsicherheiten stehen“, sagte die Beigeordnete. Und: „Wir wissen alle nicht, was genau auf uns zukommt.“
Figan Ucar-Macit, Vorsitzende der Schicksalshelfer, ergriff als Erste das Wort nach den Erläuterungen der Verwaltung: „Wir haben schon so viel geschafft – das schaffen wir auch noch!“ Sie meinte damit auch das bürgerschaftliche Engagement: Sylvia Engemann und Sozialamtsleiter Wolfgang Strickstock wiesen beide mehrfach auf dessen Bedeutung hin. „Das ist eine große Herausforderung für die ganze Stadt. Wie sagt man: Wir brauchen ein ganzes Dorf.“ Und Strickstrock ergänzte: „Ich erinnere mich gut an die 90er-Jahre, als viele Spätaussiedler und Vertriebene und Kriegsflüchtlinge aus dem Balkankrieg kamen – das haben wir auch geschafft.“
Bund und Land wollen Kommunen Geld geben
An die Grundsteuer wolle die Stadtverwaltung nicht ran, versicherte Sylvia Engemann, die selbst das Haushaltsressort verantwortet. „Es soll ab 2017 eine neue Pauschale als Pro-Kopf-Finanzierung von Bund und Land an die Kommunen für die Asylbewerber geben“, deutete sie an. Der Satz sei zurzeit aus Sicht der Städte noch zu gering, aber der Städte- und Gemeindebund ringe darum zurzeit noch mit den Regierungen.
Das ist konkret geplant im und rund um das Gebäude der Förderschule:
Die Pestalozzischule zieht im Sommer nach politischen Beschlüssen ohnehin vom Pädagogenweg zur Waltroper Straße in Bork unter das Dach der Erich-Kästner-Hauptschule. Sie wird dort dann unter Trägerschaft des Kreises Unna als Teilstandort der Förderschule in Lünen weitergeführt.
Das Gebäude am Pädagogenweg mit seinem weitläufigen Schulhof und Gelände im Umfeld soll dann sehr schnell so vorbereitet werden, dass es zur Unterbringung von rund 300 Menschen geeignet ist. Dabei wird auch die Turnhalle mit einbezogen. Für Duschen, Waschräume und Toiletten wird die Stadt Container anschaffen.
Unterbringung in der Schule und in Containern
Bis zu 220 Menschen sollen in der Schule und der Turnhalle selbst unterkommen, bis zu 80 weitere Personen will man in weiteren Wohncontainern unterbringen. So entsteht ein weiteres städtisches Übergangsheim: Es soll zur ersten Unterbringung städtisch zugewiesener Asylbewerber dienen, von wo aus die Menschen in andere Wohnungen vermittelt werden sollen.
Es wird das vierte und größte auf Stadtgebiet: Übergangsheime gibt es bisher an der Körnerstraße in Selm, Auf dem Südfeld in Bork und Am Kohuesholz in Cappenberg. Anders als in den anderen Unterkünften soll es hierfür aber eine Betreiberfirma ähnlich der DRK-Betreuungsdienste in der Notunterkunft in Bork geben: Die Bewohner werden keiner Selbstversorger sein, sondern erhalten Vollverpflegung. Es wird Sozialbetreuer geben und einen Sicherheitsdienst sowie Reinigungskräfte.
Wie sich die Rahmenbedingungen änderten und die Stadtverwaltung ihre Strategie anpasste
Die Stadt Selm schaffte es im Sommer 2015, eine Landes-Notunterkunft nach Selm zu holen: Auf dem Gelände der Polizeischule in Bork errichtete die Bezirksregierung Arnsberg eine Zeltstadt, die im Herbst zu einer winterfesten Unterkunft aufgerüstet wurde, mit 1000 Plätzen. Der Aufbau fiel in die Zeit der größten Flüchtlingsbewegungen im Sommer und Herbst des vergangenen Jahres und sollte vor allem Obdachlosigkeit der Zehntausenden täglich nach Deutschland flüchtenden Menschen vermeiden. Die Notunterkunft hatte eine Laufzeit von einem Jahr, also bis Ende August 2016.
Für die Stadtverwaltung hatte diese Unterkunft zur Folge, dass die 1000 Plätze voll auf die Aufnahmequote der Stadt angerechnet wurde: Seit August hat die Zahl der kommunal zugewiesenen Asylbewerber nicht zugenommen und liegt konstant bei etwa 190 bis 200 Personen. In anderen Kommunen gingen die Zahlen in dieser Zeit rapide und kontinuierlich nach oben. Dadurch mussten viele Städte Turnhallen, Schwimmbäder und leere Schulgebäude zur Unterbringung nutzen – Beispiele in der Nachbarschaft sind Lünen und Nordkirchen.
Durch neue Grenzkontrollen und Zäune in Europa, auch veränderte politische und rechtliche Verhältnisse nahm die Zahl der Flüchtlinge zu Jahresanfang 2016 rapide ab. Das merkte man vor allem in den großen Notunterkünften des Landes: Sie sind zurzeit in sehr geringem Maße belegt, zum Teil stehen Tausender-Unterkünfte fast ganz leer. Das gilt auch für die Zeltstadt in Bork. Das Land NRW hat begonnen, die Kapazität an Notunterkunftsplätzen deutlich zu senken.
Alternativpläne wurden bereits geschaffen
Ziemlich sicher ging die Stadtverwaltung davon aus, dass die Notunterkunft in Bork nicht bleibt. Und damit auch die 1000 angerechneten Plätze nicht: Stand heute müsste die Stadt ohne diese 1:1 angerechnete Zahl 330 Flüchtlinge mehr aufnehmen als bisher in Selm leben – also über 500 anstatt der derzeitigen etwa 200. Für den Fall der Auflösung hatte die Stadt bisher bei der Bezirksregierung und beim Land NRW dafür geworben, eine „Zentrale Unterbringungseinrichtung des Landes“ (ZUE) zu errichten.
Die Stadt wollte das Grundstück mit der Diskothek an der Industriestraße kaufen und dort ein Containerdorf errichten – anfangs mit rund 1000 Plätzen, die wieder voll angerechnet und vom Land finanziert werden sollten. Zunächst schien das Land offen dafür zu sein, machte allerdings nach Informationen unserer Redaktion nun klar, dass maximal 500 Plätze denkbar seien, die Menschen dort maximal drei Monate bleiben sollten und der Mietvertrag mit der Stadt nur ein Jahr laufen könnte – mit Option auf ein Jahr Verlängerung.
Das war der Stadt ein zu großes Vabanquespiel: „Wir hatten über drei bis fünf Jahre Zusicherung gesprochen“, so Beigeordnete Sylvia Engemann, schließlich hätte die Stadt die Investitionskosten übernommen und das Geld über einen Mietvertrag mit dem Land NRW wieder eingespielt.
Auch die Anrechnungsquote wird sich ändern: Aus der 1:1-Anrechnung der Plätze soll wohl eine 1:2-Anrechnung werden. Zwei Plätze in einer ZUE zählen soviel wie ein zugewiesener Flüchtling. Bei 330 zurzeit fehlenden Flüchtlingen in Selm wäre bei einer 500er-Einrichtung dann immer noch ein Überhang von 80 anderweitig unterzubringenden Asylbewerbern gewesen.
Aufenthaltstitel werden inzwischen schneller ausgestellt
Auch eine Rolle spielte die inzwischen schneller gewordene Bearbeitung der Asylanträge im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Asylbewerber gelangen so mit einem Aufenthaltstitel schneller in den Sozialhilfe-Rechtskreis, haben dann auch das Recht, sich selbst in ganz Deutschland einen Wohnort zu suchen. Hier ist allerdings noch offen, ob das möglicherweise in einem Integrationsgesetz bald noch bundesweit neu geregelt wird.
Darum entschied die Verwaltung sich am Freitag für den Strategiewechsel: Sie hatte sich alle städtischen Immobilien angesehen und geprüft, ob eine Unterbringung möglich und sinnvoll ist. Ziel sei dabei eine dezentrale Unterbringung gewesen, so Sylvia Engemann. Das Gebäude der Pestalozzischule ist nun so etwas wie ein einigermaßen günstiger Kompromiss.