Am Ende eines langen Diskussionsweges aus den vergangenen Wochen hat der Rat der Stadt Selm am Donnerstag, 23. März, den Haushaltsplan und das Haushaltssicherungskonzept 2023 bei vier Enthaltungen (drei Grüne, eine UWG) beschlossen. Das hätte schon ein paar Wochen früher geschehen sollen. Doch der Rat hatte vor Abstimmung über den Haushaltsplanentwurf gefordert, dass zunächst über mögliche Einsparpotenziale bei den Investitionen gesprochen werden müsse.
Das war nämlich bis dato nicht geschehen. Dem Vorschlag von Bürgermeister Thomas Orlowski, Investitionen mit Sperrvermerken zu versehen, folgte die Politik nicht.
Stattdessen berief der Rat eine Haushaltskommission aus den Mitgliedern des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses sowie Mitarbeitern der Stadtverwaltung ein.
2,9 Millionen Euro weniger
Die strich die Investitionsliste für das Haushaltsjahr 2023 zusammen. Und zwar um 2,879 Millionen Euro. Geld, das auf Folgejahre geschoben wird, also 2023 nicht ausgegeben werden braucht.
Beispiele: Der neue Abenteuerspielplatz in Bork wird in diesem Jahr nicht gebaut, sondern soll erst 2024 realisiert werden. Kosten: 300.000 Euro.
Auch der Kauf neuer Möbel für die Overbergschule (300.000 Euro) ist nun statt für dieses Jahr für das nächste Jahr vorgesehen.
Und auch die Kanalsanierung und der Straßenausbau der Straße „Auf dem Schlackkamp“ - Kostenvolumen: zusammen circa 1,5 Millionen Euro - müssen ein Jahr warten.
So einstimmig (bei vier Enthaltungen) das Abstimmungsergebnis pro Haushalt 2023 in der Ratssitzung auch ausfiel - die Art und Weise wie es zustande gekommen ist, möge sich nicht wiederholen. Das brachten Politiker teilweise deutlich zum Ausdruck.
Für die SPD erklärte Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Walter, der Rat beschließe den Haushalt im Sinne der Stadt.
„Wir begrüßen, was in der Haushaltskommission angestoßen ist“, sagte Marion Küpper (Bündnis 90/ Die Grünen). Es sei jedoch reichlich spät. Gleichwohl sei es eine gute Zusammenarbeit gewesen.
„Es ist größtenteils eine Verschiebung der Verpflichtungen auf die nächsten beiden Jahre“, erklärte Ralf Piekenbrock für die Fraktion der Familienpartei. „Wir werden dem Haushalt mit erheblichen Bauchschmerzen zustimmen, wir glauben aber, dass ein erheblich größeres Bewusstsein in den Rat eingezogen ist, doch erhebliche Sparmaßnahmen durchsetzen zu müssen.“
„Die letzten Wochen fanden wir produktiv“, sagte Dr. Hubert Seier für die UWG. Wobei die Fraktion mit der ganzen Vorgehensweise nicht einverstanden sei.
Die FDP-Fraktion habe ebenfalls Bauchschmerzen, stimme dem Haushalt aber zu, hieß es von Klaus Schmidtmann.
Die Diskussionen in der Haushaltskommission seien nicht leicht gewesen, berichtete CDU-Fraktionschefin Claudia Mors. „Da ist der Blutdruck beim einen oder anderen ganz schön in die Höhe geschossen.“ Die Zusammenarbeit in der Kommission sei aber gut gewesen. Sie wünsche sich, dass der Rat in Zukunft weiter konstruktiv zusammenarbeiten werde.
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