Alter Ratsbeschluss: Hundesteuer steigt am 1. Januar
Hundehalter verärgert
Ab 2016 müssen Hundehalter in Selm tiefer in die Tasche greifen. Das stößt vielen Haltern sauer auf, bei Facebook bekunden sie in mehreren Gruppen ihren Unmut. Doch die Erhöhung der Gebühren steht nicht erst seit Kurzem fest. Der Beschluss wurde bereits 2012 zu Papier gebracht - und die Stadt rechnet fest mit den Mehreinnahmen.
"Der Beschluss stammt aus dem Frühjahr 2012. Er wurde bei der Aufstellung des Haushaltssanierungsplanes gefasst und gilt weiterhin", sagt der Pressesprecher der Stadt Selm, Malte Woesmann. Eine Aussage, die beim Blick in unsere Ausgabe vom 30. März bestätigt wird.
Beschlüsse haben auch nach Jahren noch Gültigkeit
Seinerzeit hatten wir vom Ratsbeschluss berichtet. Danach gelten ab 2016 folgende Sätze (in Klammern die aktuell gültigen Gebühren): Für einen Hund steigt die Hundesteuer auf 120 Euro (96 Euro), für zwei Hunde werden künftig 144 Euro (108 Euro) fällig. Wer drei oder mehr Hunde bei der Stadt angemeldet hat, muss 168 Euro (132 Euro) zahlen. Am deutlichsten steigt die Steuer für gefährliche Hunde - und zwar von 204 auf 480 Euro. Für diese Erhöhung hatten seinerzeit übrigens CDU, SPD und FDP gestimmt.
Und weil einmal gefasste Beschlüsse auch nach Jahren noch Gültigkeit haben, steht das Thema "Hundesteuer" auch nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung am Donnerstag, 17. Dezember.
Berechnen Sie hier ihre Hundesteuer für 2016
Hundebesitzerin spricht von "Verschleierung"
Davon will sich Hundebesitzerin Katja Overtheil nicht abschrecken lassen. Sie ist erst nach Fassung des Beschlusses nach Selm gezogen und beklagt jetzt mangelnde Information. Im Gespräch mit unserer Redaktion spricht sie von "Verschleierung".
Sie ist mit ihrem Ärger nicht alleine und hat viele Mitstreiter an ihrer Seite. Gemeinsam haben sie eine Facebook-Gruppe gegründet. Innerhalb von nur zwei Tagen hatte sie rund 350 Mitglieder. "Ich hoffe, dass viele zu dem Termin erscheinen", schreibt Katja Overtheil dort.
Eine Online-Petition („Protest gegen Erhöhung der Hundesteuer in 59379 Selm“) findet ebenfalls großen Anklang. Bis Montagabend gab es bereits 250 Unterschriften. "Und wir hoffen, dass es noch mehr werden", sagt Katja Overtheil. Dass die Politik den Beschluss von 2012 zurück nimmt, glaubt Katja Overtheil nicht unbedingt. Die finanzielle Lage der Stadt sei nicht so rosig. Aber vielleicht gebe es durch die neue Ratsbesetzung doch eine Chance.
Mehreinnahmen sind im Haushalt fest verbucht
Bürgermeister Mario Löhr bezog am Montag schon mal klar Position. "Das waren langfristige Entscheidungen, die der Rat im Zuge der Aufstellung des Haushaltsanierungspaketes beschlossen hat." Für ihn steht trotz der aufkeimenden Kritik ohnehin fest: "Es wird nichts durchgewunken, der Beschluss wurde 2012 gefasst."
Zugleich macht er deutlich, dass die Mehreinnahmen im Haushalt für das Jahr 2016 fest verbucht seien. Sie könnten höher ausfallen als bei der Beschlussfassung 2012 geplant. Pressesprecher Malte Woesmann berichtete von "mehreren Aktionen" in den vergangenen Jahren. Damit wollte die Stadt feststellen, ob es in Haushalten Hunde gibt, für die keine Steuern bezahlt werden.
Stadt rechnet mit mehr als 300.000 Euro zusätzlich
Danach seien Tiere nachträglich angemeldet worden. Aktuell gibt es nach Auskunft der Verwaltung in der Stadt 2662 gemeldete Tiere. Mit den neuen Steuersätzen sollen ihre Besitzer insgesamt mehr als 300.000 Euro in die Stadtkasse "spülen".
Sehen Sie hier unseren Zeitungsartikel zur Hundesteuer in der Selmer Ausgabe der Ruhr Nachrichten vom 30. März 2012:
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