© Stadt Selm (A)
Abrechnungsaffäre: Wie Seiers Doppelabrechnungen aufgeflogen sind
Kommunalpolitik
Die Stadt Selm äußert sich zur Abrechnungsaffäre in Bezug auf Dr. Hubert Seier im Kreistag und im Stadtrat – und nennt ein interessantes Detail zur zeitlichen Abfolge.
Die Stadt Selm wehrt sich gegen Kritik an ihrer Rolle in Bezug auf Dr. Hubert Seier (UWG) und dessen Verwicklung in die Abrechnungsaffäre. In einer Stellungnahme äußerte sich die Verwaltung zur zeitlichen Abfolge – mit einem interessanten Detail zur Frage, wann sie entschieden hat, die Staatsanwaltschaft einzubeziehen.
Offenbar hat das Rathaus den (strafrechtlichen) Stein in Bezug auf Seier erst ins Rollen gebracht. Wohl durch die ersten Berichte zur Abrechnungsaffäre im Kreistag aufmerksam geworden, sah sich die Verwaltung offenbar veranlasst, genauer hinzusehen – und schaltete nach eigenem Bekunden „bereits Mitte Dezember“ Landrat Mario Löhr (SPD) als Chef der Kreisverwaltung ein; und zwar ausdrücklich auch „in seiner Funktion als Chef der Kreispolizeibehörde“. Schon da sei es um mögliche Doppelabrechnungen gegangen. Details gehen aus der Stellungnahme nicht hervor, auch wird Seier darin nicht konkret benannt.
Kreis und Stadt sind Verdacht gemeinsam nachgegangen
Dem Papier zufolge sind Stadt- und Kreisverwaltung dem Verdacht dann gemeinsam nachgegangen. „Nachdem der Sachverhalt aufgeklärt war, ist dem Landrat Ende Dezember der komplette Vorgang zur weiteren Bearbeitung zugesandt worden“, heißt es in der Stellungname. Und weiter: „Somit waren Kreis und Polizei zu einem frühen Zeitpunkt informiert.“ Zusätzlich habe die Stadt Selm „im Kontext möglicher Doppelabrechnungen am 24. Januar 2022 eine Anhörung des Betroffenen durchgeführt“. Gemeint ist Seier.
Nach Gespräch mit Seier Staatsanwaltschaft hinzugezogen
Die Stadtverwaltung geht in ihrer Stellungnahme nicht konkret darauf ein, die Gesprächsinhalte müssen sie jedoch zu weiteren Schritten veranlasst haben. Nach diesem Gespräch nämlich hat die Stadtverwaltung entschieden, zusätzlich zur Kreisverwaltung und Polizei auch die Staatsanwaltschaft zu informieren. Das sollte der Mitteilung zufolge über einen Rechtsanwalt geschehen.
Dr. Hubert Seier hatte im Januar Gelegenheit, sich gegenüber der Stadt Selm zur Abrechnungsaffäre und zu möglichen Doppelabrechnungen zu äußern. © Heine (A)
Vor dem Hintergrund einer verwaltungsgerichtlichen Auseinandersetzung mit dieser Redaktion, war der Eindruck einer Verzögerungstaktik entstanden: Die Stadtverwaltung wollte keinerlei Presseanfragen zu den Verdienstausfallabrechnungen von Dr. Hubert Seier und Marion Küpper (Bündnis / 90 Die Grünen) beantworten – beide sind mit ihrer Abrechnungspraxis im Kreistag aufgefallen und gleichzeitig auch Mitglied des Stadtrates.
Konflikt zwischen Datenschutz und Pressefreiheit
„Im Gegensatz zum Kreis Unna kamen bei der Stadt Selm nur zwei Personen infrage, die beim Kreis und der Stadt Verdienstausfälle zur Abrechnung anmelden“, heißt es dazu in der Stellungnahme. „Eine wirksame Anonymisierung der Daten wäre deshalb fraglich gewesen.“
Weil die beiden Betroffenen der Weitergabe ihrer Daten widersprochen hätten, habe man den Datenschutzbeauftragen zu Rate gezogen. „Nach Auffassung des Datenschutzbeauftragten war der Schutz der personenbezogenen Daten höher einzustufen als das Informationsinteresse der Öffentlichkeit“, weshalb die Stadt die angefragten Daten nicht herausgegeben habe.
Wie berichtet, ist das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilverfahren auch mit Verweis auf die Pressefreiheit zu dem Schluss gekommen, dass diese Einschätzung falsch ist: Die Stadt Selm muss die angefragten Daten herausgeben – und hat das zwischenzeitlich auch getan.
