Am Wochenende traf sich die Ratsfraktion der SPD zu ihrer Klausurtagung zum Jahresbeginn. Dabei stand zwar der Haushaltsentwurf für 2023 auf der Tagesordnung, aber offensichtlich auch das Thema Bauen in Schwerte. Denn am Samstag gab es eine Pressemitteilung dazu. Der Tenor: In Schwerte lege man den Fokus zu wenig auf sozialen Wohnungsbau. Vor allem von Seiten der Politik.
Dabei reiben sich die Sozialdemokraten vor allem an der CDU und den Grünen. Mit deren Stimmen wurden das städtische Bauvorhaben an der Waldstraße und das private Bauvorhaben am Nordwall gekippt. So gerate Schwerte beim Versuch, neuen Wohnraum zu schaffen, immer mehr ins Hintertreffen.
Viele Wohngeldanträge
„Tatsache ist: hohe Mietpreise, steigende Nebenkosten und Wohnungsnot verfestigen und verstärken soziale Ungleichheit. Hohe Mietpreise entziehen den Menschen das Geld für den weiteren Lebensunterhalt und damit Teilhabechancen und letztlich Lebensqualität. Die hohe Anzahl an Wohngeldanträgen in Schwerte zeigt auf, dass der Mangel an bezahlbarem Wohnraum längst in Schwerte angekommen ist“, heißt es in der Presseerklärung.
„Trotz deutlich erhöhter Förderungsmöglichkeiten durch den Bund kommen wir in Schwerte nicht entscheidend voran“, wird SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Seelbach in der Presseerklärung zitiert. Er kündigte an, dass die SPD ihr Augenmerk künftig verstärkt auf die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in allen Stadtteilen richten werde.
Aber auch der traditionelle Schlagabtausch mit den politischen Mitbewerbern zum Jahresanfang, der vor allem beim Neujahrsempfang der großen Fraktionen gepflegt wird, wirft bei diesem Thema seine Schatten voraus. Denn die Schuld für die nicht vorankommende Entwicklung beim Wohnungsbau siedelt die SPD in der Pressemitteilung bei CDU und Grünen an.
Grüne und CDU bremsen
In dem Text heißt es: „Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware in Deutschland – und massiv in Schwerte. Doch zum Bedauern der SPD-Fraktion haben im Schwerter Stadtrat wichtige Wohnbauprojekte keine politische Mehrheit gefunden.
Die Zahl der Interessent*innen für das Bauvorhaben an der Waldstraße war schon um ein Vielfaches größer als die Zahl der Wohnungen, die dort entstehen sollten. Doch CDU und Grüne verhinderten die Bebauung und bescherten damit der Schwerter Immobilien- und Entwicklungsgesellschaft (IEG) einen Millionenschaden.“
Der Gesellschaft würden dadurch die finanziellen Grundlagen für weitere kommunale Vorhaben entzogen. Konsequenterweise müsste nun der Weg der Nachverdichtung gegangen werden. „Doch auch das Vorhaben ‚Am Nordwall‘ fand keine Zustimmung bei CDU und Grünen, obwohl der Investor die Pläne grundlegend überarbeitet hat: nahezu null Flächenversiegelung, 100 Prozent öffentlich geförderter Wohnungsbau, Erhalt der Luftschneise und der Obstbaumwiese. Trotzdem gab es keine politische Mehrheit hierfür!“
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