Wahlplakate: Welche Regeln gelten? Was wollen Schwertes Parteien?

Wir haben bei der Stadt und den Parteien nachgefragt. Hier sind Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um Wahlplakate für die kommende Kommunalwahl:

? Ab wann dürfen Wahlplakate aufgehängt werden?

Hier gibt es keine bundesweit einheitliche Regelung. Jede Gemeinde kann den Zeitpunkt selbst festlegen, ab wann die Plakate aufgehängt beziehungsweise aufgestellt werden dürfen. Meist kann aber sechs bis sieben Wochen vor der Wahl mit dem Kleben begonnen werden. Nach Angaben der Stadt Schwerte dürfen die Parteien in diesem Jahr ab dem 1. August um 0 Uhr ihre Wahlwerbung plakatieren.

? Gibt es eine Mengenvorgabe für die Parteien?

Eine Begrenzung der Anzahl der Wahlplakate gibt es nicht. „Die Parteien können aber untereinander Wahlkampfvereinbarungen treffen, an die sich alle halten.“, erklärt Alexander Nähle, Pressesprecher der Stadt Schwerte. Im Allgemeinen richtet sich die Menge der Wahlplakate nach den möglichen Werbeplätzen innerhalb eines Ortes.

? Wer bezahlt die Plakate eigentlich?

Von Seiten der Stadt können Parteien, die zur Wahl zugelassen sind, ihre Wahlwerbung gebührenfrei anbringen. Die Stadt verweist dabei auf die Satzung über Sondernutzungsflächen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen vom 31. Oktober 2017. Die Kosten für die Herstellung der Wahlplakate übernehmen die Parteien selbst. Auf Anfrage bei den zugelassenen Parteien ergibt sich der Tenor, dass die Werbung durch Mitgliedsbeiträge und Mitgliederspenden innerhalb der Partei bezahlt werden - ob durch Landes- oder Ortsverband.

? Müssen die Inhalte der Plakate genehmigt werden?

Die Inhalte der Wahlplakate sind grundlegend nicht genehmigungspflichtig. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit oder Kritik an anderen Parteien ist durchaus erlaubt. Strafbare Äußerungen und Diffamierung ist natürlich verboten, da sie nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

? Wo ist es tabu Wahlplakate aufzuhängen?Von Seiten der Stadt kann überall geworben werden, wo die Plakate keine Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr darstellen. Dazu gehört:

• In und an Kreisverkehren und jeweils zehn Meter der einmündenden Straßen.
  
• An und im Bereich von Ampeln und jeweils zehn Meter von einmündenden Straßen.
  
• An den Einmündungen von Seitenstraßen in klassifizierte Straßen, wie zum Beispiel an der B236 vom Freischütz bis zum Ortsausgang Ergste.
  
  Egon Schrezenmeier, Vorstand der Schwerter CDU fügt neben der Sicherheit im Verkehr auch die politische Neutralität der Orte als Kriterium hinzu: „In öffentlichen Einrichtungen wie Rathäusern, Schulen und Kindergärten ist Wahlwerbung tabu.“ Dazu gehörten einen Tag vor der Wahl auch Wahllokale und ihre Umgebungen.

? Wie wichtig sind Plakate für die Parteien für den Wahlkampf?

In der Coronazeit sehen alle Parteien Plakate als wichtiges Wahlkampfinstrument. „Plakate sollen eine Sichtbarkeit erzeugen.“, betont Karl-Heinz Schimpf, stellvertretender Geschäftsführer der Fraktion der Linken. „Dadurch, dass Versammlungen und Infostände nur eingeschränkt möglich sind, steigt die Bedeutung der Plakate.“

Auch SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Reihs sieht Wahlplakate während der Coronazeit als wichtige Chance die Kandidaten bekannt zu machen. „Der optische Eindruck spielt dabei unseres Erachtens nach eine wichtige Rolle.
Für die CDU spielen Wahlplakate vor allem in der Mobilisierung älterer Wähler eine große Rolle.

Egon Schrezenmeier ist sich bewusst, dass die jüngere Generation überwiegend über digitale Medien zu erreichen ist: „Wahlkämpfe werden mit Sicherheit in der Zukunft völlig änderst, moderner und mit den modernen digitalen Medien geführt. Der junge Wähler ist der Technik mächtig, versteht sie.“ Auch die WfS legt ihren Schwerpunkt neben den üblichen Wahlplakaten auf Facebook und die Website der Partei.

? Wie wollen sich die Parteien auf den Wahlplakaten präsentieren?

• Egon Schrezenmaier (CDU): „Wir wollen authentisch und ehrlich rüber kommen und keine Versprechungen machen, die wir dem Wähler gegenüber nicht halten können. Die Plakate sollen einen hohen Wiedererkennungswert haben und gut lesbar sein. Sie müssen auch die Schwerpunkte unseres Wahlprogramms wiederspiegeln.“
• Sigrid Reihs (SPD): „In unserer Wahlwerbung präsentieren wir uns als ein starkes Team mit 20 Gesichtern, bei dem jedes für sich Ausstrahlung hat. Unser Team bildet einen Querschnitt durch die Stadtgesellschaft im Blick auf das Alter, ein guter Mix aus Erfahrung und frischem Engagement. Mit den Themen Arbeit, Bildung und Wohnen stehen für uns die existentiellen Fragen der Menschen in unserer Stadt im Mittelpunkt.“
• Karl-Heinz-Schimpf (Die LINKE): „Die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfes sind der Wohnungsbau, die Schulpolitik, die Politik für Kinder, die Rekommunalisierung der privatisierten Dienstleistungen der Stadt, der öffentliche Personennahverkehr und der Klimaschutz. Dazu kommt - aus gegebenem Anlasse - das Eintreten gegen Ausländerfeindlichkeit und Rassismus.“
• Andreas Czichowksi (WfS): „Wir setzen bei Wahlplakaten, Facebook und unserer Website auf kurze Botschaften, Präsenz zeigen und Vertrauensbildung. Inhaltlich findet sich das alles wieder in unseren 44 Gründen die WfS zu wählen.“
  
  
• Maximilian Ziel (Grüne): „Wir wollen uns als Partei präsentieren, die sich um die wichtigen Themen der Zukunft kümmern möchte. Wir wollen aber auch zeigen, dass wir bei der Materialschlacht die Umwelt mit im Hinterkopf haben. Deshalb bestehen unsere Plakate aus Pappe und können im Altpapiercontainer entsorgt werden.“
• Renate Goeke (FDP):Wir versuchen eine ausgeglichene Werbung für Inhalte und Personen zu machen. Uns ist es sehr wichtig, dass unser sehr intensiv und lange vorbereitetes Wahlprogramm seine berechtigte Präsenz erhält. Gleichzeitig gehen wir aber mit teils neuen oder weniger bekannten Personen in den Wahlkampf. Dies erfordert eine intensive Vorstellung in der Bevölkerung.“