Wahlarena 2021: Das sagen die Kandidaten zu Mobilität und Verkehr

Im dritten Fragenblock ging es um den Straßenausbau und Mobilität. 75 Prozent aller Pendler im Kreis Unna nutzen das Auto für den Arbeitsweg. Die B236 zwischen Dortmund und Schwerte wird gerade ausgebaut. Kritiker sagen mehr Stau führe jedoch auch zu mehr Verkehr. Macht der Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen vor dem Hintergrund des Klimawandels noch Sinn? Oder sollte man die Prioritäten lieber auf den Ausbau des ÖPNV und die Fahrrad-Infrastruktur legen?

Oliver Kaczmarek (SPD): „Ich bin eher dafür bestehende Kapazitäten zu nutzen.“

„Ich glaube die Wahrheit ist, dass wir Mobilität neu denken müssen. Ich will, dass die Leute vernünftige Bedingungen im ÖPNV vorfinden und (...) wir dort vernünftige Kapazitäten aufbauen (...). Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie. Überall im Land sollen Menschen einen wohnortnahen Anschluss an die Verkehre haben (...). Wir müssen über umweltfreundliche Antriebe nicht nur nachdenken, sondern auch den Rahmen dafür setzen.“

„Wir wollen, dass bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf den Straßen in Deutschland fahren, gerade sind es 400.000. Das zeigt, welche Dramatik dieser Wandel hat. Wir müssen mit großer Geschwindigkeit diese neuen Technologien anwenden, um den CO2-Ausstoß zu senken und um Mobilität zu sichern. Dann werden wir auch weiter individuellen Verkehr mit dem Auto haben. Ich bin eher dafür, die bestehenden Kapazitäten zu nutzen und effizienter zu gestalten, statt aufwendige Neubauprojekte zu machen.“

„Bei Thema Tempolimit ist die SPD für eine Einführung von Limit 130 auf Bundesautobahnen und ich möchte auch um Verständnis dafür werben, weil es nicht nur den CO2-Ausstoß senkt, sondern auch die Sicherheit auf den Autobahnen erhöht.“

Hubert Hüppe (CDU): „Wir müssen neue Motoren entwickeln.“

„Natürlich brauchen wir neue Infrastruktur, da gibt es auch jede Menge Landesprogramme (...). Wenn man jetzt überall Baustellen sieht, liegt es auch daran, dass jahrelang unter rot-grüner Landesregierung nichts getan wurde (...). Das hält uns aber nicht davon ab, vernünftig in ÖPNV zu investieren. Da brauchen wir auch alternative Möglichkeiten, wie zum Beispiel einen Taxibus oder Mitfahrgelegenheiten. Und wir müssen dafür Infrastruktur schaffen. Dazu muss es barrierefrei sein.“

„Wir müssen neue Motoren entwickeln. Da könnte man Verbrenner auch umrüsten. Wir können nicht alle, die wir jetzt haben, verschrotten. Das kostet enorme Energien (...). Das Problem an Staus ist, dass wir dort Engpässe haben. Wenn wir sagen, das verlegen wir auf die Schiene, bedeutet das auch, wir brauchen Schienentrassen, die auch Fläche versiegeln. Es kann nicht sein, dass wir ein Schienenprogramm auflegen und Initiativen dann dagegen protestieren (...). Es darf es auch nicht sein, dass jemand fünf Mal klagt und man zehn Jahre braucht, um diese Schienen zu setzen.“

„Ich bin gegen ein Tempolimit (...). Im Umkreis gibt es kaum eine Strecke, wo sie frei fahren können. Wenn man über Unfälle spricht, muss man sagen, da wo Unfallschwerpunkte sind, muss man da auch ein Tempolimit machen und das wird ja auch getan.“

Suat Gülden (FDP): „Finde es gut, dass Autobahnen ausgebaut werden.“

„Eine Priorisierung würde ich nicht vorschlagen. Ich finde es gut, dass Autobahnen ausgebaut werden. Man muss auch sagen, da fahren nicht nur Verbrennungsmotoren. Wenn wir auf Technik setzen, haben wir zum Beispiel Elektroautos oder zukünftig auch Wasserstoff. Durch Anreize und Technologieoffenheit können wir auch verschiedene emissionsschonende Autos auf die Straße bringen. Ich bin kein Feind des Ausbaus der Fahrradwege. Wir müssen verlässlich in der Infrastruktur alles Mögliche mit Investitionen ausbauen und nicht irgendeine Priorisierung oder Bevorzugung machen.“

„Ich bin gegen ein allgemeines Tempolimit. Verbote bringen uns nicht weiter. Wenn wir mit CO2-Emissionshandel arbeiten und Anreize schaffen, dass umweltfreundlichere Motoren sinnvoller sind und sich auch mehr lohnen, setzen sich diese Motoren in Zukunft auch durch. Wir müssen diesen Weg einschlagen und Verbote verhindern.“

Michael Sacher (Grüne): „Wer Asphalt sät, der erntet Verkehr.“

„Es macht keinen Sinn mehr noch mehr Straßen zu bauen. Wer Asphalt und Beton sät, der erntet Verkehr (...). Wir können nicht immer behaupten, dass wir Klimapolitik wollen, aber bei entscheidenden Sachen sagen, auf Auto fahren können wir nicht verzichten (...). Der ÖPNV, die Fahrradmobilität und die Elektronobilität muss alles in ein Konzept eingeschlossen werden.“

„Für ländlichere Regionen wäre zum Beispiel das Lastenfahrrad eine Alternative. Anstatt auf große Technologie zu setzen, würde ich eher auf Kreativität setzen. Zum Beispiel die Lastenräder, die ich viel effizienter finde als irgendwelche Flugtaxis (...). Es gibt auch Studien, die zeigen, wie lang die Strecken sind, die man zurücklegt (...). Die meisten Strecken, die man mit einem Auto zurücklegt, sind deutlich unter fünf Kilometern. Wir haben gerade bei den Grünen einen Lastenanhänger, bei dem wir mit Elektroschub bis zu 200 Kilo transportieren können, angeschafft.“

„Deutschland ist weltweit eines der letzten Länder ohne Tempolimit. Daher finde ich es traurig, wenn ein deutscher Verkehrsminister sagt, dass ein Tempolimit der menschlichen Vernunft widerspricht. Wir sind natürlich dafür, ich würde persönlich sogar noch unter die 130 gehen. Es ist eine Regulierung und kein Verbot (...).“

Andreas Meier (Linke): „Der Teufelskreis ist mit allen Themen verbunden.“

„Die Linke würde keine Autobahn-Priorisierung vornehmen. Wir wollen zu einem bundesweit besser vernetzten und barrierefreien ÖPNV. Wir wollen natürlich auch bundesweit Sozialtickets einführen (...). Wir müssen weg von Straßen mit vielen Lkw. Man muss sich fragen, warum müssen diese Leute eigentlich pendeln. Können wir nicht auch Fachkräfte aus der Region gewinnen? Das würde auch zu weniger CO2 Abgasen führen. Zudem muss der ÖPNV nicht nur ausgebaut, sondern auch bezahlbar sein (...). Wenn der ÖPNV so teuer ist, sagen Leute, dass sie wegen Anschlüssen und Kosten das Auto nehmen (...).“

„Je weiter wir Autobahnen ausbauen, desto mehr Flächenverbrauch und weniger Versickerungsfläche haben wir. Der Teufelskreis ist mit allen Themen verbunden, weswegen wir darauf eingehen müssen. Beim Thema Versiegelung ist es so, dass auf Schienentrassen das Wasser schwieriger versickert, als wenn es eine Grünfläche ist. Man kann mit planerischen Mitteln sagen, dass woanders Fläche entsiegelt wird.“

„Auch die Linke spricht sich für ein Tempolimit von 130 km/h auf der Autobahn aus. Wenn man sich heutzutage den zähfließenden Verkehr anschaut, kann man schon sagen, dass man nicht mal mehr 130 überall fahren kann.“