Wahlarena 2021: Das sagen die Kandidaten zu Corona und Impfungen

Im vierten Fragenblock ging es um die Corona-Krise. Wenn die Impfquote steigt, könnten die Einschränkungen für die Menschen zurückgefahren werden. Doch es hakt, beim Impfen und auch an anderen Stellen. Wie viel Druck kann und darf man auf Ungeimpfte ausüben? Sollten kostenlose Bürgertests abgeschafft werden? Und wie soll weiter mit der pandemischen Lage umgegangen werden?

Oliver Kaczmarek (SPD): „Wir dürfen keinen dritten Lockdown haben.“

„Die Entscheidung sich impfen zu lassen ist individuell, aber die Auswirkungen der Nichtimpfungen sind gesellschaftlich. Ich will vor allem auch sagen, dass die, die sich nicht impfen lassen haben, sich das nochmal genau überlegen, auch für diejenigen, die sich nicht impfen lassen können. Das ist der Appell.“

„Ansonsten bin ich für eine konsequente Anwendung der 3G-Regel in allen Bereichen. Wie das dritte G ausgestaltet wird (...), ist was anderes. Dass er kostenpflichtig ist (...), halte ich auch für richtig. Wir diskutieren da mittlerweile ein halbes Jahr drüber, dass nicht mehr nur der Inzidenzwert Maßnahmen bringt, sondern auch Hospitalisierung und andere Kennwerte mit einbezogen werden sollten. Der Gesundheitsminister hat es bis heute nicht geschafft, ein Modell vorzulegen (...).“

„Zur Frage, wie wir die Lage mit unseren parlamentarischen Regeln bewältigen, muss ich sagen, das Parlament entscheidet ja (...). Die Länder machen den Vollzug und es entsteht ein vielstimmiger Chor. Deswegen waren wir gezwungen die Bundesnotbremse zu machen. Das kann jetzt nicht ewig so weiter gehen (...). Kitas und Schulen müssen offen bleiben und wir dürfen keinen dritten Lockdown bekommen, zumindest nicht für Geimpfte und Genesene.“

Hubert Hüppe (CDU): „Wir müssen die Lehren ziehen.“

„Ich bin gegen eine Impfpflicht. Das muss jeder selbst entscheiden. Allerdings bin ich der Meinung, wenn man sich nicht impfen lässt, dann hat man andere Bedingungen (...). Das heißt in manchen Bereichen 2G, aber eigentlich 3G. Wenn jemand nachweisen kann, dass er frei ist (...), dann soll mir das auch recht sein. Ich wäre auch noch für 3G, aber nicht mehr unbedingt, dass die Kosten auf alle Steuerzahler zurückfallen.“

„Unsere Landes- und Bundesregierung hat die Lage im Vergleich zu anderen Ländern sehr gut gemacht. Wenn man sagt, da wurde auch laviert, das stimmt. Es wurde auch plötzlich mal was anderes gemacht, weil noch keiner so eine Situation erlebt hat. Was ich Herrn Laschet hoch anrechne, war bei dem was zum Teil in den Alten- und Pflegeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen, den Einrichtungen für psychisch Kranke passiert ist (...). Dass er gesagt hat die müssen schneller öffnen als andere, das fand ich richtig. Wer sagt das wird alles wieder so wie vor Corona: Das glaube ich nicht. Wir müssen die Lehren ziehen . Wir müssen ganz schnell gucken, wie wir Schutzkonzepte machen, gerade in Alten- und Pflegeheimen. Ich möchte in so einer Einrichtung nicht isoliert werden (...). Noch ein Wort zu diesen ganzen Wissenschaftlern. Wenn ich abends eine Talkshow mit drei Wissenschaftlern schaue, habe ich auch drei verschiedene Meinungen.“

Suat Gülden (FDP): „Indem man Angebote schafft, bekommt man die Leute geimpft.“

„Erstens bringt eine Impfpflicht meiner Meinung nach nichts, obwohl es eine indirekte Impfpflicht gibt, dadurch dass kostenlose Tests wegfallen oder Fußballvereine im Stadion nur 2G erlauben. Indem man Angebote schafft, bekommen wir die Leute auch geimpft. Viele sind auch zu bequem, zur Impfung hinzugehen. Dagegen hat man auch bei uns in Schwerte Impfbusse eingesetzt. Dieses Angebot habe ich auch selber angenommen. Durch diese Angebote können wir mehr Leute impfen, ohne die Impfpflicht durchzusetzen.“

„Wir haben von Anfang an gesagt Entscheidungen müssen in die Parlamente. Wir haben als FDP in der Ministerrunde ja kaum was zu sagen. Wichtige Entscheidungen muss das Parlament treffen, die Politikerinnen und Politiker, die unser Volk vertreten. Dabei bleibe ich auch. Ich wünsche mir auch, dass endlich die neuen Vorgaben enden, aber man sieht ja immer wieder die Erkrankungen und muss auch darauf reagieren.“

Michael Sacher (Grüne): „Es ist wichtig, dass das Parlament an den Entscheidungen beteiligt wird.“

„Auf jeden Fall keine Impfpflicht. Das ist ein ganz fatales Zeichen, weil es in der Gesellschaft wieder einen Spalt aufreißt. Natürlich muss die Gesellschaft auch dafür sorgen uns alle abzusichern (..). Meine Partei ist auch für die Beibehaltung der freien Tests, weil es eine Sache ist, um Infektionen nachzuverfolgen. Auf der anderen Seite denke ich irgendwann muss einer das auch selbst bezahlen. Das sind Kosten, die die Gesellschaft trägt, für einzelne individuelle Entscheidungen.“

„Es ist wichtig, dass das Parlament an den Entscheidungen beteiligt wird. Es gibt natürlich Notsituationen, wo man ganz schnell handeln muss. Viele waren anfangs überfordert und man musste schnell reagieren. Es ist ein Problem, dass jedes Land seine eigene Suppe kocht (...). Mecklenburg-Vorpommern hatte ganz andere pandemische Voraussetzungen als das Rhein-Ruhr-Gebiet - da jetzt einen großen Hut drüber zu stülpen (...), ist schwierig. Auf der anderen Seite ist es irrwitzig in einem kleinen Land wie Deutschland alles landesabhängig zu machen. Wichtig ist es, Schulen offen zu halten und Kindern das Lernen zu ermöglichen. Ein anderer Bereich, der komplett weggefallen ist und spät wahrgenommen wurde, ist der Kulturbereich (...).“

Andreas Meier (Linke): „Gegen die Impflicht, aber für eine gute Kampagne.“

„Ich habe bei der Impfpflicht lange pro und kontra abgewogen, aber es stimmt, dass wir in einer freiheitlichen Grundordnung leben und das Coronavirus ist nicht so ein Horror, dass man es nicht kontrollieren kann. (...) 3G und das Wegfallen kostenloser Tests finde ich ganz ok, weil das Impfangebot so groß ist , und ich mir mehr kulturelle Freiheiten und eine gewisse Normalität wünsche. Dafür soll natürlich keiner sterben, weil Ungeimpfte eine neue Variante hervorbringen. Daher bin ich gegen die Impfpflicht, aber für eine gute Impfkampagne (...).“

„Zur pandemischen Lage gibt es auch pro und kontra. Die Regierung kann natürlich eine schnellere Entscheidung durchdrücken und diskutieren (...). Generell würde ich aber weiterhin das Parlament mit einbeziehen wollen (...). Des weiteren bin ich dafür, dass wir uns den dritten Lockdown, wenn möglich, sparen und durch anständige Maßnahmen dafür sorgen, dass wir da nicht hinkommen. Ob die Inzidenzen das beste Lösungsmittel sind, um den Verlauf einzuschätzen, ist fraglich. Insgesamt würde ich mir von den Politikern wünschen, mehr auf die Wissenschaft zu vertrauen, die oft zur Seite gedrückt wird.“