Wie das Kräftemessen ausgeht, ist ungewiss: Doch der Umweltausschuss stimmte am Dienstagabend (22.11.) gegen die Stadtverwaltung und für den Verkehrsversuch mit Tempo 20 in der Innenstadt sowie der Sperrung der Durchfahrt des Nordwalls auf Höhe der Hüsingstraße. Ob die Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt jedoch fraglich.
Verkehrsfreie City
Ursprung der Debatte ist ein Bürgerantrag mit der Forderung nach einem Verkehrsversuch, bei dem für einen begrenzten Zeitraum die Innenstadt für den Durchgangsverkehr gesperrt wird. Nur Lieferanten, Rettungsdienste und Busse sollten erlaubt sein. Doch auf Anraten der Verwaltung wurde die Idee abgelehnt.
Eine interfraktionelle Gruppe hatte dann einen anderen Vorschlag erarbeitet. Statt der Sperrung sollte im Bereich der Innenstadt durchgehend Tempo 20 für einen begrenzten Zeitraum gelten. Zusätzlich sollte die Kreuzung zwischen Extrablatt und C&A für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Und auf der Brückstraße wollte man mit mobilen Pflanzkübeln, sogenannten Wanderbäumen, den Verkehr verlangsamen.
Verwaltung lehnte ab
Die Straßenverkehrsverwaltung lehnte die Sperrung der Straße ab, erteilte den Wanderbäumen wegen der Straßenbreite, die für Gelenkbusse notwendig ist, eine Abfuhr und strich die Tempo 20-Regelung auf eine Handvoll Straßen zusammen. Das stieß bei nahezu allen Ausschussmitgliedern auf Ablehnung.
„Die grundsätzliche Intention sollte es sein, einen kleinen Schritt zu einer veränderten Mobilität zu schaffen. Was die Verwaltung daraus gemacht hat, ist nicht mehr als ein Torso. Tempo 20 für Straßen, auf denen man ohnehin nicht schneller fahren kann“, ärgerte sich Marco Sorg von den Grünen. Und Philipp Köhler von der FDP ergänzte: „Auf dem Weg musste man feststellen, dass Regelwerke und mangelnder Wille ein ambitioniertes Projekt zunichtemachen.“
Baudezernent Christian Vöcks verteidigte die Verwaltungsvorlage: „Hauptgrund war, dass wir von der Straßenverkehrsbehörde und der Polizei die Auskunft haben, dass dies nicht umsetzbar wäre und von der Straßenverkehrsbehörde auch, dass sie das nicht umsetzen würden.“
Neuer Antrag
Eigentlich wollten die Ausschuss-Mitglieder den Antrag der Verwaltung einfach ablehnen und darauf hoffen, später einen Verkehrsversuch einleiten zu können, der den Namen verdient. Doch dann entschied man sich auf Vorschlag der Grünen anders und forderte doch einen Verkehrsversuch auf der Basis des interfraktionellen Papiers.
Also: Tempo 20 für sechs Monate in der gesamten Innenstadt, die Sperrung des Nordwalls für sechs Monate und eine abgespeckte Version der Wanderbäume, wie sie auch die Verwaltung vorschlug. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen. SPD und FDP stimmten allerdings gegen die Sperrung des Nordwalls.
Ob der Versuch allerdings in Gänze umgesetzt wird, steht auf einem anderen Blatt. Denn die Straßenverkehrsbehörde hatte schon im Vorfeld angekündigt, dass sie die Sperrung des Nordwalls nicht umsetzen werde.
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