Die Unterlagen zur Gründung einer neuen Ratsfraktion seien bei der Stadt Schwerte eingegangen, bestätigte Stadt-Pressesprecher Ingo Rous am Donnerstagvormittag (20.7.) auf Anfrage. Die Unterlagen seien bereits rechtlich geprüft worden. Es spreche demnach nichts gegen die Zulassung der Ratsfraktion „Freie Stimmen für Schwerte“.
Damit ist auch eines klar: Der Rat muss im September alle Ausschüsse neu besetzen. Denn nach dem Ende der AfD-Fraktion hatte man die Ausschüsse ohne die AfD neu besetzt. In der kommenden Sitzung muss sich der Rat der Stadt dann auch mit dem Thema Fraktionsfinanzen beschäftigen.
Finanzierung
Nach der Gemeindeordnung stehen Fraktionen im Stadtrat in angemessener Form Mittel für Personal- und Sachkosten zu. Der Rat hatte nach dem Ende der AfD-Fraktion den größten Teil der 13.820 Euro aufgeteilt, sodass man nun auch über die Finanzierung reden muss.
Mit einer Pressemitteilung hatten das ehemalige CDU-Fraktionsmitglied Nicole Schelter und der ehemalige AfD-Ratsherr Sebastian Rühling am Dienstag (18.7.) angekündigt, eine gemeinsame Ratsfraktion zu gründen. Die beiden übten nach dem Austritt aus ihren Fraktionen als Einzel-Ratsmitglieder ihr Mandat aus.
Schelter und Rühling gründen neue Fraktion: „Freie Stimmen“ überraschen die Schwerter Politik
„Freie Stimmen für Schwerte“: Sebastian Rühling und Nicole Schelter gründen neue Fraktion
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