Nicole Schelter verließ im April 2023 die CDU-Fraktion, Sebastian Rühling verließ im vergangenen Sommer die AfD und auch deren Schwerter Ratsfraktion. Jetzt schließen sich beide zu den „Freien Stimmen für Schwerte“ zusammen und gründen damit eine neue Fraktion. Wie überraschend ist dieser Zusammenschluss für die Schwerter Politik? CDU, SPD, Grüne, FDP und WfS nehmen Stellung.
CDU
„Die CDU Schwerte ist erschüttert darüber, dass das ehemalige Fraktionsmitglied Schelter nunmehr ein Fraktions-Bündnis mit dem ehemaligen AfD-Mitglied Rühling eingehen will“, so der Parteivorsitzende der CDU Schwerte, Sascha Enders, in einer schriftlichen Stellungnahme. Damit sei eine rote Linie überschritten, die mit dem demokratischen Verständnis der CDU nicht vereinbar sei.
In enger Abstimmung mit dem Kreisvorsitzenden, Marco Morten Pufke, sowie der CDU-Landesgeschäftsstelle werde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet. Und weiter: „Verständnislos nehmen wir die Entwicklung von Frau Schelter zur Kenntnis, die nunmehr offenbart, dass sie den eigenen Ansprüchen in keiner Weise gerecht wird.“
SPD
„Rein formell ist es das Recht von jedem, bei einer guten Kommunalpolitik mitzuwirken. Dazu ist die SPD allerdings nicht auf diese neue Fraktion angewiesen“, sagt Marc Seelbach, SPD-Vorsitzender der Fraktion in Schwerte. Für ihn komme der Zusammenschluss von Sebastian Rühling und Nicole Schelter vollkommen überraschend: „Es sind keine Akteure, die sich politisch nah sind.“
Zwar sei Rühling aus der AfD ausgetreten, trotzdem müsse er an dieser Politik etwas gefunden haben, die nicht für moderne Familienpolitik steht und den Klimawandel leugnet, so Seelbach. „Wie sich die neue Fraktion gegen ‚Extremismus in all seinen Formen‘ einsetzen will, das möchte ich am Ende des Tages sehen.“
Grüne
Auch die Grünen sind davon erstaunt, dass Schelter und Rühling eine gemeinsame Fraktion bilden. Denn Sebastian Rühling habe sich zwar von der AfD, aber nie vom Rechtsextremismus distanziert, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme des Vorstands der Schwerter Grünen.
Nicole Schelter verschaffe ihm nun mehr politische Einflussmöglichkeiten und finanzielle Mittel. Der Zusammenschluss werde mit großer Sorge gesehen: „Wir fordern Frau Schelter auf, diesen Schritt noch einmal zu überdenken.“
FDP
„Die Wähler müssen im Kopf haben, dass sie nicht mehr das verkörpern, wofür sie angetreten sind“, sagt Renate Goeke, Faktionsvorsitzende der FDP. Auch sie sei überrascht von diesem Zusammenschluss und finde es befremdlich, den Listenplatz zu nutzen, um sich so in einer neuen Fraktion aufzustellen. Allerdings müsse und werde die Demokratie das aushalten. Wie die politischen Ziele von Nicole Schelter und Sebastian Rühling in Einklang zu bringen sind, werde sich zeigen.
„Aber wenn ich freie Stimmen für Schwerte haben will, dann hätten sie diese auch in der Vergangenheit schon nutzen können.“ Sie selbst habe sechs Jahre als Einzelmitglied die FDP im Rat vertreten, habe vor und nach der Wahl zu ihrer politischen Einstellung gestanden. „Ich könnte so nicht mehr in den Spiegel gucken.“ Und: „Liegt es an den Fraktionsgeldern, die fließen? Das hat schon einen Beigeschmack.“
WfS
„Vielgestaltigkeit haben wir schon immer im Rat gehabt. Sie trägt dazu bei, Lücken und Schwachpunkte zu identifizieren“, sagt Andreas Czichowski, Fraktionsvorsitzender der WfS. Die Gründung der neuen Fraktion von Schelter und Rühling habe auch er so nicht erwartet. „Jetzt müssen wir sehen, wie sich die beiden zusammenraufen.“
Seiner Meinung nach müssen sich Parteien Gedanken machen, weshalb Menschen aus den Fraktionen fallen und sich dann neu zusammenfinden – Nicole Schelter und Sebastian Rühling haben sich von der Parteidisziplin losgemacht, die ein großer Nachteil von großen Parteien sei, so Czichowski. „Ich bin positiv gestimmt.“
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