Das Deutschlandticket für Schulen soll auch in Schwerte eingeführt werden - allerdings erst zum 1. Januar 2024, und zunächst auch nur für weiterführende Schulen. Diesen Beschluss hatte man in der Sitzung des Schulausschusses am 6. September gefasst. Den Grünen geht das nicht schnell genug - für die Ratssitzung am kommenden Mittwoch (20.9.) haben sie deshalb einen Ergänzungsantrag gestellt.
Schuldezernent Tim Frommeyer hatte die Diskussion im Schul-Ausschuss im Nachgang als „intensiv, aber auch sehr konstruktiv“ bezeichnet. „Im Ergebnis hat man sich auf alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen geeinigt, auswärtige wie auch diejenigen aus Schwerte.“
Zeitnahe Beratung?
Der einstimmige Beschluss aus dem Schulausschuss zu dem Thema lautet: „Die Verwaltung wird beauftragt, Gespräche mit den Schulkonferenzen der Grundschulen zu führen und durch vertragliche Vereinbarungen mit den drei beteiligten Verkehrsverbünden die Einführung des Deutschlandtickets für alle Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen zum 1. Januar 2024 umzusetzen.“
Über die Diskussionen in den Konferenzen der Grundschulen wolle die Verwaltung dann „nächstmöglich“ berichten. Diese Infos hat Peter Kranhold, Leiter des Schulverwaltungsamtes, unmittelbar nach der Ausschuss-Sitzung an die Schwerter Grundschulleitungen weitergegeben. Man bitte die Schulleitungen, so Kranhold, das Thema Deutschlandticket „zeitnah beraten zu lassen“.
Dieses Vorgehen irritiert die Grünen-Fraktion. Obwohl die Fraktion im Ausschuss grundsätzlich für das Deutschland-Ticket abgestimmt hat, wünschen sich die Mitglieder mehr Tempo - und die sofortige Einbeziehung der Grundschulen. Auf Anfrage erklärt Michael Rotthowe am Telefon: „Die Diskussion war etwas länger und durchaus kontrovers“. Er ist nicht zufrieden damit, dass zunächst nur die weiterführenden Schulen das vergünstigte Ticket bekommen sollen. „Bei den Grundschulen hieß es im Ausschuss, man wolle erst einmal schauen, wie das die anderen Städte machen.“
Das hat Rotthowe inzwischen selbst getan. Sein Ergebnis:
- Die Stadt Dortmund hat das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler, inklusive Grundschulen, zum Schuljahresbeginn eingeführt. Es kann mittlerweile innerhalb weniger Minuten digital beantragt werden, was Verwaltungsaufwand reduziert und eine Erleichterung für Eltern bedeutet.
- Die Stadt Iserlohn hat das Deutschlandticket für Schülerinnen und Schüler, inklusive Grundschulen, bereits zum Schuljahresbeginn eingeführt. In Hagen wurde das Ticket zum 1. August eingeführt - ebenfalls unter Berücksichtigung der Grundschulen.
- Zum 1. Oktober führen die Gemeinden und Städte Holzwickede, Kamen, Selm, Unna und Werne das Ticket ein - inklusive Grundschulen. In Bergkamen, Bönen und Lünen geht das Deutschlandticket zum 1. November an den Start. Auch hier werden Grundschulen mit bedacht.
„Machen uns lächerlich“
Dieses Ergebnis hat die Schwerter Grünen-Fraktion dazu veranlasst, den Ergänzungsantrag zu stellen. Es heißt: „Die Stadt Schwerte sollte hier nicht, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, im Gegensatz zu allen umliegenden Kommunen unter Ausschluss der Grundschulen eine Sparlösung beschließen, die auch noch mindestens zwei Monate später als dort in Kraft tritt.“ Michael Rotthowe ergänzt: „Andere Städte kriegen das auch hin - obwohl es in vielen dieser Städte ebenfalls mehrere Verkehrsverbünde gibt. Und wenn wir als einzige Stadt die Grundschulen nicht mit da reinnehmen, machen wir uns ja lächerlich.“
Der Ergänzungsantrag der Grünen-Fraktion für die Ratssitzung lautet daher: „Die Stadt Schwerte führt gem. § 97 SchulG NRW in Verbindung mit der Schülerfahrkostenverordnung das Deutschlandticket für freifahrtberechtigte Schüler*innen und ebenso das Deutschlandticket für 29 Euro für die selbst zahlenden Schüler*innen im Schuljahr 2023/2024 (sog. „Landesmodell“) zum 1.11.2023 ein. Dies gilt für alle Schüler*innen an Schulen in Trägerschaft der Stadt Schwerte, inklusive Grundschulen. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den betroffenen Verkehrsunternehmen entsprechende Verträge zu schließen.“
In der Begründung betonen die Grünen unter anderem die höhere Mobilität zu einem günstigen Preis. „Auch Schülerinnen und Schüler sollen hiervon profitieren und bei Nutzung des ÖPNV für Schule und Freizeit als Anspruchsberechtigte nach der Schülerfahrkostenverordnung durch den Schulträger ein Deutschlandticket erhalten oder dies als Selbstzahlende zu einem vergünstigten Preis von 29 Euro erwerben können.“ Im Sinne einer klima- und stadtverträglichen Mobilität sei es wünschenswert, den Anteil der Fahrten mit Bus, Bahn und Rad zu steigern. Dies sei erklärtes Ziel der Stadt Schwerte. „Hier hilft ein größerer Anreiz, Fahrten mit einem günstigen Ticket durchführen zu können.“
Gegen Kinderarmut
Wichtig sei zudem die sozialpolitische Komponente: Haushalten mit Kindern werde ermöglicht, zu geringeren Kosten außerhalb des Schulwegs mobil zu sein. Alleinerziehende oder Familien mit mehreren Kindern seien überdurchschnittlich von Einkommensarmut betroffen. „Hier gezielt die finanzielle Situation von Haushalten mit Kindern zu verbessern, leistet einen Beitrag zur Bekämpfung von Kinderarmut und erhöht die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern und Jugendlichen.“
Deswegen soll das Deutschlandticket nach dem Wunsch der Grünen, „wie bisher von allen Kreiskommunen und umliegenden Städten beabsichtigt“, auch für Kinder an Grundschulen eingeführt werden. „Um zu vermeiden, dass durch Tickets für Schüler*innen aus umliegenden Kommunen, die in Schwerte zur Schule gehen, zusätzliche Kosten entstehen, kann in diesem Fall mit diesen Kommunen ein Lastenausgleich vereinbart werden.“
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