© Björn Althoff
AfD gegen Corona-Maskenpflicht: „Nur, um City unattraktiv zu machen“
Ratsantrag
Eine sachliche Kommunalpolitik hatte die neue AfD-Fraktion im Rat angekündigt. Ihr erste politische Amtshandlung: Ein Antrag gegen die Maskenpflicht in der Stadt.
Ob in Hannover vor dem Verwaltungsgericht, im Bundestag oder im hessischen Landtag - die AfD hat den Mund-Nasen-Schutz offensichtlich zum politischen Symbol erklärt. Und genau damit beschäftigt sich auch der allererste Antrag der AfD-Fraktion für den Rat.
Worum geht es? Die Maskenpflicht auf Bahnhofstraße, Hüsingstraße und im Stadtpark solle wieder abgeschafft werden, der entsprechende Punkt 1 der Allgemeinverfügung zur Verhütung und Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus widerrufen. In der Argumentation greift die Fraktion auf die Argumente der Maskengegner zurück. Man könne nicht frei atmen. Die Wirksamkeit des Tragens einer Maske unter freien Himmel stehe in keinem Verhältnis zum Schaden, den das Tragen einer solchen anrichtet. Störungsfreies Atmen müsse gewährleistet werden.
Nur, um Besuch der Innenstadt unattraktiv zu machen
Auf diesem Hintergrund argumentiert man dann auch, dass durch die Maskenpflicht der Besuch der Fußgängerzone und damit der Schwerter Innenstadt unattraktiv würde. Und weil man in der Verfügung nicht genau definiert habe, wie Alltagsmaske, Schal oder Tuch genau aussehen sollen, damit sie auch schützen – schließt Ratsherr Sebastian Rühling in seinem Antrag –, diene die Allgemeinverfügung nicht dazu, die Bevölkerung zu schützen, sondern den Besuch der Innenstadt unattraktiv zu gestalten.
So positionieren sich die AfD-Mitglieder auf Facebook
Die Alltagsmaske gilt bei vielen AfD-Anhängern offensichtlich als politisches Symbol. Die neuen sachkundigen Bürger im Schwerter Stadtrat, die Eheleute Hans-Otto und Brigitte Dinse, reden auf ihren Facebook-Seiten den Maskengegnern das Wort. Das Tragen der Maske sei eine politische Entscheidung, um die Opposition zu unterdrücken, schreibt Dinse, der dem rechten Spektrum der Partei zugeordnet wird, auf seiner Facebook-Seite. Gemeinsam mit seiner Frau erzählen sie stolz, wie sie im vollen Zug trotz Ansprache durch den Schaffner die Maske nicht aufgesetzt hätten. Und der Verfasser der Antrags, Sebastian Rühling, schreibt auf seiner Facebookseite: „Solange es Menschen gibt, die mehr Einschränkungen begrüßen, die andere denunzieren und sich unreflektiert selbst geißeln, solange wird es diesen Virus geben.“
Antrag nicht gegen politischen Beschluss
Ob der Antrag gegen die Allgemeinverfügung, also einen Verwaltungsakt, Thema für den Rat ist, muss noch geprüft werden. Der Rat tagt auf jeden Fall am 30. November zum letzten Mal in diesem Jahr.
Übrigens: Die AfD, die überall die Maskenpflicht bekämpft, hat in ihrem offiziellen Fanshop im Internet selbst natürlich auch eine AfD-Mund-Nasen-Maske im Angebot. 6,50 Euro zuzüglich Versandkosten verlangt die Partei dafür. Unter den Bestsellern ist sie laut AfD-Shop aber nicht.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
