Der Rechtsextremismus bleibe „die größte Bedrohung für unsere Demokratie“. Das betonte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zuletzt in Düsseldorf. Der Verfassungsschutz des Landes stellte jüngst in einem 100-seitigen Bericht die aktuellen Entwicklungen rechtsextremistischer Aktivitäten für Nordrhein-Westfalen vor.
Das sogenannte „Lagebild Rechtsextremismus“ zeigt: 2024 stieg die Zahl der politisch rechts motivierten Straftaten in NRW um 59 Prozent an – von 3.549 Straftaten im Jahr 2023 auf 5.641 im Jahr 2024. Davon seien fast 80 Prozent Propaganda-Delikte.
Platz 90 in NRW
Schwerte landet mit insgesamt 13 bekannt gewordenen, rechten Straftaten im Jahr 2024 auf Platz 90 von 396 NRW-Kommunen. Der Anstieg zum Vorjahr fällt in der Ruhrstadt tatsächlich ziemlich drastisch aus. 2023 waren es noch zwei Fälle, 2022 sechs Fälle.
Den Höchststand seit 2012 gab es in den Jahren 2014 und 2015 mit jeweils 30 rechts motivierten Straftaten. Das geht aus Zahlen hervor, die die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim NRW-Innenministerium abgefragt hat.
Laut Innenminister Reul hat sich die rechtsextreme Szene verändert: Sie sei jünger und moderner geworden. „Heute weniger Glatze und Springerstiefel, dafür mehr Kurzvideos, Gaming und Active Clubs“, sagte Reul bei der Vorstellung des Lagebildes. Online könnten Rechtsextremisten in kürzester Zeit Hunderttausende erreichen. In den sogenannten Active Clubs würden junge Leute mit Spaß und Aktivitäten in eine rechtsextreme Erlebniswelt gezogen.
Schwerte: 13 erfasste Straftaten
Folgende Vorfälle in Schwerte hat der Kriminalpolizeiliche Meldedienst der Statistik „Politisch motivierte Kriminalität Rechts 2024“ zugeordnet:
- 7.1.2024: Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB
- 7.1.2024: Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB
- 18.1.2024: Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB
- 19.2.2024: Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB
- 4.3.2024: Sachbeschädigung; § 303 StGB
- 5.3.2024: Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB
- 2.5.2024: Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB
- 15.5.2024: Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB
- 27.5.2024: Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB
- 2.7.2024: Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB
- 10.7.2024: Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB
- 14.9.2024: Volksverhetzung; § 130 StGB
- 28.11.2024: Verstoß gegen §§ 86, 86a StGB
Bis auf zwei Ausnahmen wurden für Schwerte ausschließlich Delikte im Zusammenhang mit dem „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ (§ 86a) gezählt. Hierunter kann unter anderem das Zeigen des Hitlergrußes fallen oder das Beschmieren von Gegenständen mit einem Hakenkreuz. Das kann im schlimmsten Fall mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden.
Einen solchen Fall hatte es beispielsweise im Februar 2024 gegeben, als auf dem Gelände des EWG-Sportparks, der Heimspielstätte des ETuS/DJK in Schwerte-Ost, mehrere Hakenkreuz-Schmierereien hinterlassen wurden. Der Fußballverein positionierte sich anschließend gegen eine rechte Gesinnung – deutlich sichtbar mit Graffiti auf der Rückwand der Pommesbude.
Ein Fall von Volksverhetzung
Darüber hinaus taucht je einmal eine Straftat im Zusammenhang mit Sachbeschädigung und Volksverhetzung auf. Bei Volksverhetzung handelt es sich um Äußerungen, die zum Hass gegen Teil der Bevölkerung aufstacheln oder zu Gewaltmaßnahmen auffordern – auch, wenn Inhalte dieser Art lediglich verbreitet werden. Wer den Holocaust leugnet oder verharmlost, kann ebenfalls wegen Volksverhetzung angeklagt werden. Dann drohen mehrjährige Freiheitsstrafen.
Blickt man auf die Städte in der Umgebung, lässt sich auch hier ein teils deutlicher Anstieg rechts motivierter Straftaten erkennen. Besonderes Beispiel Dortmund: Schwertes Nachbarstadt landet mit 295 Taten und einem Anstieg von knapp 100 Prozent auf Platz 2 in ganz Nordrhein-Westfalen. Nur in Köln gab es noch mehr Fälle (369).
In Hagen waren es im Jahr 2024 insgesamt 60 Fälle, während es dort im Jahr zuvor noch 49 waren. Für die Stadt Unna sind indes „nur“ sechs Fälle gelistet, ein Fall mehr als im Vorjahr. Auch in Iserlohn ist ein Anstieg zu erkennen: Von 21 Taten (2023) ging es hoch auf 35 (2024). In Fröndenberg (drei) gab es einen Fall weniger als im Jahr zuvor.
Mehr rechtsextrem motivierte Gewalttaten
Abschließend ein Blick auf das gesamte Bundesland NRW: Auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewalttaten ist gestiegen, um 33 Prozent auf 154 im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr. In 94 Prozent der Fälle waren dies Körperverletzungen, wie die Statistik zeigt.
Hasskriminalität stieg um 43 Prozent auf 2.050 Straftaten. Bei den Verdächtigen falle der stark gestiegene Anteil von Jugendlichen auf: Dieser habe sich auf 287 im vergangenen Jahr innerhalb eines Jahres fast verdreifacht (2023: 100).
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien erstmals am 3. April 2025.
