Parken in Schwerte ist kostenlos – zumindest für zwei Stunden. „Zwei sind frei“ galt jahrelang als Werbeargument für Schwerte. Als man dann Fördermittel für ein Verkehrsleitsystem beantragte, das neben einem zentralen Verkehrsrechner auch ein Parkleitsystem beinhaltete, ging die Diskussion in die Richtung, dass damit auch das Ende des kostenfreien Parkens in Schwerte eingeläutet sei.
Nur die Grünen dafür
Doch zumindest in dieser Ratsperiode werden keine Parkgebühren eingeführt. Am Ende stimmten am Mittwochabend (30.11.) nur die Grünen dafür, wieder zu Parkautomaten zurückzukehren. Die Stimmen der SPD gaben dann letztlich den Ausschlag. Denn während sich die übrigen Parteien bereits im Vorfeld positioniert hatten, hielten sich die Sozialdemokraten mit einer Meinung zurück. Die Verwaltung stand im Übrigen ihrem eigenen Vorschlag skeptisch gegenüber. 2021 hatte der Rat sie mit der Entwicklung eines Parkraumkonzeptes beauftragt.
Die Gemütslage innerhalb der Fraktion fasste der Fraktionsvorsitzende Marc Seelbach zusammen: „So ganz schwarz-weiß sehen wir das nicht“, sagte er mit Blick auf die Beiträge der anderen Fraktionen. Am Ende des Tages werde man sich dann doch gegen die Einführung entscheiden. Als Gründe nannte er die hohen Anschaffungskosten für neue Parkautomaten und den B236-Ausbau, der die Innenstadt bereits genug belaste.
CDU stimmte dagegen
Ob man das ganze Parkleitsystem überhaupt brauche, stellte CDU-Ratsherr Egon Schrezenmaier in Frage: Die Technik sei so weit, dass man das sicherlich in Kürze per App regeln könne. Und seine Fraktionskollegin Bianca Dausend erklärte: „Die CDU wird dem gebührenpflichtigen Parken nicht zustimmen. Wir müssten erst eine Infrastruktur schaffen, dass ältere Menschen in der Stadt einkaufen können.“ Und sie stellte die Frage: „Wer übernimmt die Verantwortung, wenn die Einzelhändler dann nicht damit zurechtkommen?“
Das Gegenargument der Grünen trug Bruno Heinz-Fischer vor: „Nur, weil wir Parkgebühren erheben, können ältere Menschen ja weiterhin mit dem Auto in die Stadt fahren. Es gibt ja dieselben Parkplätze.“ Die Grünen sprachen sich noch einmal energisch für die Einführung der Parkgebühren aus. Denn schließlich habe man das Verkehrsleitsystem befürwortet. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, erklärte Marco Sorg.
Phillip Köhler von der FDP bestritt diesen Zusammenhang: Auch wenn man an der Straße umsonst parken könne, würden Hinweisschilder auf die Parkhäuser und die darin befindlichen freien Parkplätze doch den Parksuchverkehr vermindern. Vor allem am Wochenende.
Konzept hat sich bewährt
Weiterhin energischer Verfechter des Frei-Parkens ist die WfS: „Das Konzept ‚Zwei sind frei‘ hat sich bewährt. Und das Parkhaus unter dem Markt wird auch so genutzt“, erklärte Fraktionschef Andreas Czichowski. Außerdem seien ja die Weichen zur emissionsfreien Mobilität gestellt, sodass die Luft in der Innenstadt auch so sauberer würde.
Anders sieht es beim Anwohnerparken aus. Die Gebühren für die Bewohner der Innenstadt werden drastisch erhöht. Zahlte man bislang 30 Euro für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises, sollen es künftig 90 Euro sein.
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