Post vom Finanzamt

Bereits im Mai 2022 erhalten alle Besitzer von Grundstücken ein Anschreiben von ihrem Finanzamt, mit Daten, die der Finanzverwaltung vorliegen und die man für die Erstellung der Feststellungserklärung benötigt. Bis Ende Oktober müssen die Grundstückseigentümer die Feststellungserklärung digital bei ihrem zuständigen Finanzamt einreichen. Eine Variante auf Papier ist laut Internetseite des Landesfinanzministeriums aktuell nicht vorgesehen.

Zur Berechnung muss das Finanzamt Daten zum Grundstück, zur Größe, Grundstücksart, Wohnfläche und zum Baujahr des Gebäudes wissen.

Grundsteuer zahlen Eigentümer und Mieter

Bis 2024 gilt die alte Grundsteuer, dann die neue. Ob es für einzelne Grundstücksbesitzer dann teurer oder günstiger wird, ist noch nicht ganz klar. CDU-Fraktionschef Marco Kordt will jedenfalls von Kämmerer Niklas Luhmann wissen, womit die Schwerter rechnen müssen. Denn schließlich geht die Grundsteuer alle an. Die Vermieter dürfen nämlich die Grundsteuern auf ihre Mieter umlegen. Die zahlen sie dann mit den Nebenkosten.

In einem Schreiben an den Bürgermeister und die Kämmerei fragt er im Namen der CDU-Fraktion:

Mit welcher Maßnahme gedenkt die Kämmerei der Stadt Schwerte, den Hebesatz so moderat zu gestalten, dass die Neuberechnung nicht zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger geht?Wird der Hebesatz so angepasst, dass die Schwerterinnen und Schwerter mit demselben Grundsteueraufkommen (aufkommensneutral) wie bisher zu rechnen haben?

Schwerte doppelt so teuer wie Düsseldorf

Die Grundsteuer besteht nämlich aus festen Komponenten und einem Hebesatz, den die Kommunen bestimmen dürfen. Schwerte gehört seit der Haushaltssicherung zu den eher teuren Städten. Mit 880 Hebesatzpunkten liegt man exakt doppelt so hoch wie die Landeshauptstadt Düsseldorf.

Und auch künftig kann die Kommune nach Kassenlage die Hebesätze festlegen. Denn die Grundsteuer ist neben der Gewerbesteuer eine wichtige Einnahme für die Kommunen, über deren Höhe sie selbst befinden können. Bei der anderen großen Einnahmequelle, den Schlüsselzuweisungen, ist das nicht der Fall.