Etat 2022: Wofür Schwerte Geld ausgibt und wie sich Steuern entwickeln

Vorab: Auf dem Papier wir es ein positives Jahresergebnis geben: 1,75 Millionen Euro plus, so der Etatentwurf. Doch das ist nur die halbe Wahrheit, wie der Kämmerer in seiner Haushaltsrede deutlich machte: „Das positive Gesamtergebnis kommt durch die Möglichkeit, Schäden durch die Corona-Krise zu isolieren, zustande.“ Die werden nämlich separat aufgelistet und müssen nicht mit dem Haushalt verrechnet werden. Allerdings bislang nur für dieses Jahr.

Negatives Eigenkapital seit 2015 halbiert

Kein Wunder also, dass der Kämmerer Haushaltsdisziplin fordert: Auch in den kommenden Jahren sei die erforderlich. „Haushaltsausgleich und Abbau des negativen Eigenkapitals haben weiterhin absolute Priorität“, erklärte Niklas Luhmann.

Festhalten könne man, dass die Stadt Schwerte die Herausforderungen des Stärkungspaktgesetzes erfolgreich angenommen hat. Nach dem negativen Höhepunkt aus dem Jahr 2015, als das negative Eigenkapital minus 29 Millionen Euro betragen habe, „verblieb Ende 2020 nur noch ein negatives Eigenkapital von minus 10,4 Millionen Euro“, so der Kämmerer.

Schulden steigen wegen Corona um 13 Millionen Euro

Die Stadt hat in der Krise Geld für Tests und Masken, für Luftreinhaltung und Hygiene investiert, gleichzeitig aber weniger Gewerbesteuer eingenommen. Die Hilfe vom Land fällt bescheiden aus, denn die Corona-Hilfen für Kommunen sind bislang nur ein Buchungstrick.

Die Städte können sie zwar aus ihrem Haushalt raus rechnen, sie wirken sich aber auf die Kredite aus. Und zwar auf die Liquiditätskredite. Die hatte die Stadt bereits auf 72 Millionen Euro gedeckelt. 2022 könnte es in der Spitze bis auf 85 Millionen Euro hoch gehen.

Unter dem Strich gehe es angesichts dramatischer fiskalischer Auswirkungen als Folge der Corona-Pandemie künftig um eine gerechte Verteilung der finanziellen Ressourcen und eine Altschuldenlösung. „Ohne echte Finanzhilfen von Land und Bund werden mit der Corona-Isolierung auf Geheiß des Landesgesetzgebers die Altschulden von morgen produziert“, unterstrich Niklas Luhmann.

Steuern sollen nicht steigen

Dennoch geht der Kämmerer davon aus, dass Grund- und Gewerbesteuer in Schwerte 2022 nicht steigen werden. Das liege auch daran, dass die Schwerter Unternehmen ihrem Standort verbunden seien. Mit dem Ankauf der Hoeschfläche habe die Stadt ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Schwerte gesetzt.

Niklas Luhmann: „Neben der Möglichkeit, sich Einfluss auf die Entwicklung einer so großen zentralen Fläche zu sichern, haben wir gemeinsam Arbeitsplätze in Schwerte sichern können.“

Wofür die Stadt ihr Geld ausgibt

In Schwerte soll auch im Haushaltsjahr 2022 die Bildung im Mittelpunkt stehen. „Gute Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen ist nicht nur ein wesentlicher Beitrag zur Chancengerechtigkeit, sondern eine bedeutende Investition in die Zukunft unserer Stadt“, hob Bürgermeister Dimitrios Axourgos hervor. In Schwerte wolle man viele Millionen Euro in Schulen und Kindergärten investieren.

Niklas Luhmann: „Darüber hinaus investieren wir auch mithilfe verschiedener Fördertöpfe in die Digitalisierung, in beste Bedingungen für unsere Feuerwehr und Rettungskräfte und auch in soziale Infrastruktur wie Sport- und Spielplätze.“ Auch sieht der Haushaltsplan eine Investitionssumme von über einer Million Euro für den Klima- und Hochwasserschutz vor. „Hier stehen die Herausforderungen durch den extremen klimatischen Wandel im Fokus“, sagte Niklas Luhmann.