Geschenke und hitzige Diskussionen im Stadtrat
Debatte um Schwerter Haushalt
Bei seiner letzten Ratssitzung gab es Geschenke für den scheidenden Bürgermeister Heinrich Böckelühr. Doch so friedlich und feierlich sollte die Stimmung in der Ratssitzung am Mittwoch nicht bleiben. Der Rat diskutierte heftig über den Haushalt der Stadt. Besonders die Pläne für eine Marketing-Gesellschaft sorgten für Diskussionsstoff.
Es war die letzte Ratssitzung nach 18 Jahren im Amt, die Bürgermeister Heinrich Böckelühr am Mittwoch leitete. Und als Abschiedsgruß gab es neben Präsenten auch noch einmal heftige Debatten bis spät in den Abend.
Es waren die Details am Haushaltsentwurf, die die Gemüter am Mittwoch bei der Ratssitzung in Rage brachten. So wie jene 100.000 Euro, die man vorsorglich für die Gründung einer Marketing-Gesellschaft einstellen will. In einem gemeinsamen Antrag hatten CDU, Grüne und FDP das gefordert.
Die neue Gesellschaft solle Stadtmarketing, Tourismusförderung und die Vermarktung der Schwerter Innenstadt übernehmen und koordinieren. „Kooperativ und dynamisch“ solle sie sein, formulieren die Fraktionen in ihrem Antrag.
Dass der aber ausschließlich im Rat und zudem in der ohnehin schon langen Haushaltsdebatte diskutiert werden sollte, stieß bei der SPD auf Widerstand. „So ein Thema gehört in die Ausschüsse“, befand SPD-Fraktionsvorsitzende Angelika Schröder.
Linke kritisieren voreiliges Handeln
Vor allem die Tatsache, dass die Antragsteller bereits die Gesellschaftsform, nämlich eine GmbH, vorherbestimmt hatten, verärgerte die Genossen. Und Dieter Reichwald von der Linken formulierte: „Wir diskutieren in den Ausschüssen jeden Mist, aber nicht so wichtige Dinge.“
Dem hielt Egon Schrezenmaier von der CDU entgegen: „Es gibt eben Sachen, die muss man vorberaten.“ Am Ende stimmte die Mehrheit dafür, das Geld einzustellen. Allerdings änderte CDU-Fraktionschef Marco Kordt den Antrag so, dass man sich noch später entscheiden könne, ob es denn nun eine GmbH oder eine andere Rechtsform sein solle.
Andere Änderungen im Haushaltsentwurf hatten die Ausschüsse hingegen bereits vorberaten. So wurden 46.000 Euro kurzfristig in den Haushalt eingestellt, um die Bürgermeisterwahl im nächsten Jahr sicher zu stellen.
Spendenaktion für Bäume in der Innenstadt
Die Grünen konnten sich mit ihrer Idee durchsetzen, 20.000 Euro als Zuschuss in den Haushalt einzustellen. Mit dem Geld soll eine Spendenaktion für Bäume in der Innenstadt unterstützt werden. Jede private Spende für einen Straßenbaum solle, solange der Topf voll ist, verdoppelt werden.
Der jetzt beschlossene Haushalt wird noch einmal für zwei Jahre gelten. Doch offensichtlich ist das System Doppelhaushalt ein Auslaufmodell. Denn zu groß sind die Risiken, dass sich die Bedingungen in zwei Jahren gewaltig ändern.
Für Böckelühr, der sein Amt wechselt, war es die letzte Haushaltsdebatte. Ob er sich als Präsident der Gemeindeprüfungsanstalt künftig dennoch mit den Schwerter Finanzen beschäftigen muss, hängt davon ab, ob der Etat so eingehalten wird.