Am Mittwochabend (30.8.) hat der Vorstand der SPD in Schwerte getagt. Ein Tagesordnungspunkt war bei der Einladung zu der Versammlung allerdings noch nicht absehbar gewesen: Mit Gabi Weck-Leste benannte die neue Fraktion „Freie Stimmen für Schwerte“ am Mittwoch ein SPD-Mitglied als Sachkundige Bürgerin für die Ratsausschüsse.
Reaktion der SPD im Wortlaut
Die Reaktion der Partei erfolgte am Donnerstagmorgen (31.8.) in Form einer E-Mail von SPD-Stadtverbandschef Simon Lehmann-Hangebrock.
„Die SPD Schwerte distanziert sich von Gabi Weck-Leste, die auf Ticket der Ratsfraktion Rühling (ehemals AfD) /Schelter (noch CDU) als Sachkundige Bürgerin im Rat der Stadt vorgeschlagen wurde. Mit ihrer aktiven Entscheidung, der neuen Fraktion als Sachkundige Bürgerin zu dienen, verlässt Gabi Weck-Leste klar und eindeutig den ehemals gemeinsamen sozialdemokratischen Wertekanon“, schreibt er darin.
Weiter heißt es: „Gabi Weck-Leste hatte keine Ämter innerhalb der SPD Schwerte inne. Sie sollte sich fragen, ob sie ihr Parteibuch nicht lieber zurückgeben möchte, angesichts derjenigen, mit denen sie nun Politik in unserer Stadt machen möchte. Solches Verhalten findet in der SPD keinen Platz. Im Übrigen wird die SPD Schwerte beim SPD Unterbezirk in Unna weitergehende rechtliche Schritte prüfen lassen.“
Eine Fraktion, drei Parteien
Damit sind in Freien Stimmen für Schwerte derzeit mit Personal aus drei politischen Parteien und einem parteilosen Vertreter besetzt. Ratsmitglied Nicole Schelter ist aktuell CDU-Mitglied. Die Partei betreibt aber nach eigenem Bekunden wegen der Fraktionsgründung ein Parteiausschluss-Verfahren.
Sebastian Rühling ist nach eigenen Angaben, nachdem er die AfD verlassen hatte, der Partei Bündnis Deutschland beigetreten. Wikipedia schreibt über diese Partei: „Bündnis Deutschland ist eine liberal-konservative deutsche Partei, die im November 2022 aus einer Sammlungsbewegung hervorging. Bundesvorsitzender ist der frühere Freie-Wähler-Politiker Steffen Große.“
Vor seinem Engagement bei der AfD war Rühling auch Mitglied der SPD und für diese von 2014 bis 2016 als Ratsmitglied und zuletzt auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat tätig.
Gabi Weck-Leste ist nicht nur SPD-Mitglied, sie stand auch bei der Kommunalwahl 2021 auf der Kandidatenliste für den Stadtrat und machte Wahlkampf für die Sozialdemokraten.
In keiner Partei ist der Vierte im Bunde: Martin Dieck. Er ist Spezialist für die Anwendung von Zukunftstechnologien und ist ehrenamtlich als Bataillonskommandeur des Bürger-Schützenvereins Schwerte von 1436 aktiv.
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