© Bernd Paulitschke
Die Kosten für Corona könnten Schwerte noch in 50 Jahren verfolgen
Corona-Krise
Die Corona-Krise reißt auch ein großes Loch in die Stadtkasse. Wie groß, das vermag noch niemand zu sagen. Aber nach den Plänen der Landesregierung zahlen wir noch 50 Jahre für die Krise.
Fast täglich gehen Anträge auf Stundung oder Reduzierung der Gewerbesteuervorauszahlungen bei der Kämmerei der Stadt ein. Denn viele Unternehmen verdienen weniger oder gar nichts in der Coronakrise. „Wir prüfen die alle wohlwollend“, erklärt Kämmerin Bettina Brennenstuhl.
Doch eine pauschale Genehmigung könne es auch nicht geben. Fest steht aber schon jetzt: Die Coronakrise wird ein riesiges Loch in die Stadtkasse reißen.
Wie das später mal ausgeglichen werden kann, steht auf einem anderen Blatt.
Gewerbesteuerausfall von 1,9 Millionen Euro
Bereits jetzt weiß die Stadt, dass sie 1,9 Millionen Euro Gewerbesteuern, die man in den Haushalt eingeplant hatte, nicht erhalten wird. Auch die Kita-Gebühren für April 2020, die erlassen werden und die Beiträge für die Offene Ganztagsschule werden am Ende in der Stadtkasse fehlen.
Hinzu kommen Ausgaben für Desinfektion, Schutzmittel für die Feuerwehr und die Rettungsdienste und einiges mehr, das man zusätzlich ausgeben muss. Bislang weiß auch niemand in der Kämmerei, wie teuer die Krise am Ende wird.
Eigentlich müsste die Kämmerin eine Haushaltssperre erlassen. Doch das Land plant die Regelungen für seine Kommunen, auch jene, die wie Schwerte, eine Stärkungspaktkommune, deutlich zu lockern. Niemand muss einen Nachtragshaushalt aufstellen und nachweisen, wie er doch mit seinem Geld klar kommt.
Die schwarze Null ist bei allen öffentlichen Haushalten in weite Ferne gerückt. Und das Recht des Rates, eine Haushaltssperre zu erlassen, soll ausgesetzt werden. Das steht alles in einem Gesetzesentwurf. Bislang ist das Gesetz zwar noch nicht beschlossen, die Zustimmung dazu gilt aber als hoch wahrscheinlich.
Die Frage, die offen bleibt, lautet: Darf die Kämmerin dann von ihrem Recht zur Haushaltssperre aufgrund Corona bedingter Ausfälle oder Mehrausgaben Gebrauch machen?
Kosten für die Krise werden durch Kredite gedeckt
Bettina Brennenstuhl beantwortet das für sich mit nein, da es inkonsequent wäre, wenn das Recht des Rates zum Erlass der Haushaltssperre für 2020 ausgesetzt wird. da es inkonsequent wäre, wenn das Recht des Rates zum Erlass der Haushaltssperre für 2020 ausgesetzt wird.
Die Kosten für die Krise werden die Kommunen überwiegend mit Krediten decken müssen. Wann die zurückgezahlt werden, ist noch unklar.
Das Land hat vorgeschlagen, die „pandemiebedingten Finanzschäden“ auf 50 Jahre in der Bilanz zu verteilen. „Das halte ich für fragwürdig“, sagt Brennenstuhl. Schließlich würde man so die Haushalte auf Generationen hinaus belasten. Doch auch hier ist das Gesetz noch in der Pipeline.
Bereits zugesichert sind jene 896.000 Euro, die Schwerte aus dem Stärkungspakt der Kommunen zustehen. Denn auch, wenn man am Ende neue Schulden machen muss, der Haushaltssicherungsplan gilt als eingehalten. Eigentlich erhalten die Stärkungspaktkommunen die Zuschüsse nur, wenn sie ihren Haushaltssicherungsplan tatsächlich einhalten.
Auch Einkommensteuer fällt niedriger aus
Die Krise trifft die Kommunen an vielen Stellen. Denn nicht nur die Gewerbesteuer, die jetzt deutlich geringer ausfällt, belastet die Kassen. Auch die Einkommenssteuer, an der die Kommunen beteiligt sind, wird wegen Kurzarbeit geringer ausfallen.
Dafür steigen vermutlich die Sozialleistungen, die auch zulasten der Städte und Gemeinden gehen. Dabei laufen die Kosten wie gewohnt weiter.
Bundesweit rechnen die Spitzenverbände der Kommunen mit riesigen Defiziten. Der deutsche Städtetagspräsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung befürchtet in einem Bericht der Süddeutschen Zeitung 2020 ein Defizit in zweistelliger Milliardenhöhe.
Und Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, geht von 18 Milliarden Euro weniger aus, davon allein zwölf Milliarden durch Gewerbesteuerausfälle.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
