Die Entscheidung zur Grundsteuer in Schwerte im Rahmen der bundesweiten Reform hat der Rat der Stadt Schwerte bekanntermaßen bereits im Dezember 2024 in einer Sondersitzung getroffen: In Schwerte wurden differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer B für Wohngrundstücke und Nicht-Wohngrundstücke eingeführt.
Das Thema sorgte und sorgt aber auch weiterhin für reichlich Diskussionen und Vorschläge. So brachte Ratsmitglied Peter Weyers (Die Linke) im Rat den Antrag ein, die Gewerbesteuer zu erhöhen, um mit den entsprechenden Mehreinnahmen den Hebesatz der Grundsteuer B zu senken. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Doch dazu später mehr.
Jetzt teilt die Schwerter CDU-Fraktion mit, dass sie die Einführung einer Grundsteuer C in Schwerte prüfen lassen möchte. Ob das ein realistisches Szenario für die Ruhrstadt sein könnte, ist bisher offen. Wir wollen hier aber auf die beiden genannten Vorschläge blicken.
Zur Erinnerung: Kämmerer Niklas Luhmann hatte in der Ratssitzung im Dezember für einheitliche Hebesatze bei der Grundsteuer B plädiert, da es unter anderem noch rechtliche Bedenken bei einer Differenzierung gibt – die Politik entschied sich jedoch mehrheitlich für die Differenzierung, um das Wohnen zumindest teilweise zu entlasten. Mit Ausnahme von Sebastian Rühling (FS-Fraktion), Renate Goeke und Phillip Köhler (beide FDP) stimmten alle Ratsmitglieder damals für die differenzierten Hebesätze.
Was steckt hinter der Grundsteuer C?
Was hat es nun mit einer möglichen Grundsteuer C auf sich? Die Schwerter CDU-Fraktion hatte sie jedenfalls schon im Rat in Person von Marco Kordt (Fraktionsvorsitzender) angekündigt und teilt nun in einer Pressemitteilung mit, dass sie „die Einführung der Grundsteuer C in unserer Stadt prüfen lassen“ möchte.
Jeder Kommune steht es laut Finanzverwaltung NRW frei, eine Grundsteuer C einzuführen oder nicht. Mit der Grundsteuer C kann eine Kommune Bauland mobilisieren, indem sie für unbebaute, aber baureife Grundstücke, die nicht der Land- und Forstwirtschaft zugeordnet sind, einen höheren Hebesatz festlegt als für die übrigen Grundstücke des Grundvermögens.
„Falls Kommunen einen gesonderten Hebesatz für die Grundsteuer C beschließen werden, wird dies zu entsprechend höheren Grundsteuereinnahmen führen“, so die Finanzverwaltung NRW.
„Baureife, ungenutzte Grundstücke gezielt besteuern“
Die rechtliche Grundlage für die Einführung der Grundsteuer C sei im Zuge der Grundsteuerreform geschaffen worden, unterstreicht die CDU-Fraktion. Im Rahmen der aktuellen Diskussionen zur Mobilisierung von Bauland und zur Bekämpfung von Bodenspekulationen wolle sie daher die Einführung in Schwerte prüfen lassen.
„Die Grundsteuer C ermöglicht Kommunen, baureife, ungenutzte Grundstücke gezielt zu besteuern und somit Anreize für eine zeitnahe Bebauung zu schaffen“, heißt es in der Mitteilung der CDU-Fraktion.
Die Verwaltung sei deshalb gebeten worden, wesentliche Punkte wie die rechtlichen Rahmenbedingungen, Vorschläge zum Hebesatz, Identifikation und Auflistung der betroffenen Grundstücke, Prognosen zu den zusätzlichen Einnahmen, Einschätzung des Verwaltungsaufwands und Erfahrungen anderer Kommunen zu prüfen und die Ergebnisse in der nächsten Sitzung des Rates am 19. Februar 2025 vorzulegen.
Die zu erzielenden Mehreinnahmen sollen überschlägig dargestellt werden. Ob die Verwaltung dann in der nächsten Ratssitzung bereits konkret auf die genannten Punkte eingeht, bleibt abzuwarten. Thema wird die Grundsteuer C jedoch sicher sein.
Peter Weyers unterstützt CDU-Vorschlag
Die Bereitstellung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraums stelle eine zentrale Herausforderung für die Stadt Schwerte dar, betont die CDU-Fraktion. „Insbesondere ungenutzte, aber baureife Grundstücke tragen dazu bei, dass das Potenzial für neuen Wohnraum nicht ausgeschöpft wird.“ Durch die Einführung der Grundsteuer C könnten die städtebaulichen Ziele der Stadt Schwerte unterstützt werden.
Ratsmitglied Peter Weyers (Die Linke) will den Vorschlag der CDU unterstützen. Er verweist darauf, dass die Grundsteuer C zwar an verschiedene Voraussetzungen gekoppelt sei, betont aber: „Ich wäre dafür, dass sich die Stadt Schwerte diese Mühe macht und dann eine möglichst hohe, Spekulanten abschreckende, Grundsteuer C erhebt.“
Antrag auf Erhöhung der Gewerbesteuer abgelehnt
Ein anderer, von Peter Weyers selbst eingereichter Antrag wurde indes bereits abgelehnt. Als Alternative zu einheitlichen und differenzierten Hebesätzen bei der Grundsteuer B (beide über dem alten Wert) schlug er vor, den Hebesatz der Gewerbesteuer von 490 auf 520 Prozent zu erhöhen.
Mit den Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer sollte der allgemeine Hebesatz der Grundsteuer B so weit gesenkt werden, dass das künftige Steueraufkommen aus Grundsteuer B und Gewerbesteuer gleich geblieben wäre und die Stadt Schwerte keine Steuerverluste gehabt hätte.
„Es ist schade, dass mein Antrag abgelehnt wurde, obwohl das Gewerbe durch einen gemeinsamen Hebesatz auf die Grundsteuer B entlastet worden wäre und man kein Prozessrisiko eingegangen wäre.“ Die Grundsteuer wird laut Weyers zum Großteil von Mietern gezahlt, obwohl es sich hier um eine Substanz- beziehungsweise Grundbesitzsteuer handele, unabhängig davon, ob der Mieter finanziell leistungsfähig sei, während die Gewerbesteuer nur von Unternehmen gezahlt werde, die Gewinn gemacht haben.
Er verwies auf die Nachbarstadt Fröndenberg – dort hat die Politik die Gewerbesteuer erhöht, um den Hebesatz der Grundsteuer B so weit wie möglich zu senken. In Schwerte fand der Vorschlag allerdings keine Zustimmung.
„Die Gewerbesteuer ist schwer einzuschätzen, manchmal geht sie runter, manchmal wieder hoch“, erklärt Kämmerer Niklas Luhmann die Schwierigkeit, die sehr konstante Grundsteuer an die sehr unbeständige Gewerbesteuer zu knüpfen. „Man kann sich nicht darauf verlassen, dass es immer so gut läuft, wie zuletzt. Wenn die Gewerbesteuer mal fällt, fehlen vielleicht auf einmal ein paar Millionen Euro.“
Hinweis der Redaktion: Dieser Artikel erschien erstmals am 23. Januar 2025.
