CDU fordert: Stadt soll Cafés und Geschäften die Gebühren erlassen
Schließungen wegen Corona
Eiscafés, Restaurants und Geschäfte müssen wegen Corona geschlossen bleiben, aber die Chefs sollen weiter Gebühren an die Stadt Schwerte zahlen? Die CDU fordert: Das muss man ändern.
Spieglein, Spieglein... Wann erfüllt wieder normaler Einkaufstrubel die Schwerter Fußgängerzone? © Reinhard Schmitz
Wenn Gastronomen Tische nach draußen stellen wollen, wenn Geschäftsinhaber ihre Ware vor dem Laden anbieten wollen, zum Beispiel auf Ständern oder Tischen, dann kostet das was.
„Sondernutzungsgebühren für Außenflächen“, heißt das im Verwaltungsdeutsch. Gastronomen und Einzelhändler müssen sie zahlen.
Nutzungsgebühren für Außenflächen bleiben erst einmal
Doch jetzt ist Corona und fast alles dicht. Deshalb argumentiert CDU-Fraktionschef Marco Kordt: „Ein Aufenthalt in gastronomischen Betrieben ist praktisch unmöglich, das Einkaufsverhalten der Bürger beschränkt sich größtenteils auf den Besuch von Supermärkten. Dennoch bleibt es für Gastronomen und Einzelhändler bei den Sondernutzungsgebühren für ihre Außenflächen.“
Sein Antrag in Richtung Bürgermeister Dimitrios Axourgos: „die Sondernutzungsgebühren für Außenflächen, die Gastronomen und Einzelhändler zu entrichten haben, vorerst auszusetzen“.
„Massive finanzielle Probleme“ gerade für kleinere Betriebe
Gerade mittlere und kleine Betriebe hätten „momentan massive finanzielle Probleme und Existenzsorgen“. Wenn die Stadt Schwerte nun die üblichen Gebühren aussetzen würde, hätte das nicht nur eine finanzielle Folge, sondern auch eine symbolische: „In der vorläufigen Aussetzung der Gebühr sehen wir ein positives Signal und einen wichtigen Beitrag der Stadt, ihre Bürger, Gastronomen und Einzelhändler zu entlasten.“
Da derzeit wegen Corona auch keine politischen Ausschüsse tagen, liegt es nun an der Stadt Schwerte und, ob das Thema wichtig genug ist, um es direkt selbst zu entscheiden und nach der Lockerung der Maßnahmen nachträglich politisch absegnen zu lassen.