© Reinhard Schmitz
Stadtrat: Bürgerbegehren für Bäume am Schwerter Markt ist nicht zulässig
Ratssitzung
Mit einem Bürgerbegehren wollen drei Schwerter die Bäume am Markt retten, die für die Sanierung gefällt werden sollen. Doch der Rat der Stadt macht ihnen einen Strich durch die Rechnung.
Darf man heutzutage noch Bäume für die Sanierung und den Ausbau des Marktplatzes fällen? Die Initiative Schwerter für Stadtbäume meint „Nein“.
Bei der Ratssitzung am Mittwochabend (5.5.) ging es um die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zum Erhalt der Bäume. Dabei erhielten die Mitglieder der Bürgerinitiative eine deutliche Abfuhr. Ihr Bürgerbegehren sei nicht zulässig, urteilte der Rat der Stadt Schwerte mit großer Mehrheit.
Stadt: Rat muss Bürgerbegehren ablehnen
Und er hätte auch nicht anders entscheiden können, meinte der städtische Rechtsrat Carsten Morgenthal. „Der Beschluss kann nur lauten, das Bürgerbegehren ist nicht zulässig. Fragestellung zu unbestimmt. Keine räumliche Abgrenzbarkeit, Bezugnahme zum Ratsbeschluss ist offen. Begründung ist unzureichend, es fehlen Angaben, welche Bäume betroffen sein sollen“, gab er den Ratsmitgliedern mit auf den Weg.
Lediglich Grünen-Ratsherr Maximilian Ziel argumentierte dagegen: Die Frage des Bürgerbegehrens hänge unmittelbar mit dem Ratsbeschluss zum Ausbau des Marktes zusammen. Und der beinhalte auch eine Abwägungstabelle, welche Bäume weichen sollen. Damit sei der Bereich räumlich gut abgegrenzt.
Das sah die Mehrheit im Rat nicht so. Sie folgte der Rechtsauffassung der Verwaltung und lehnte das Bürgerbegehren ab.
Nun haben die Aktiven zwar eine Möglichkeit, nachzubessern, aber die Fristen laufen. Und von der Stadtverwaltung fühlen sich die Initiatoren schlecht beraten. „Im Vorfeld wurde mehrfach versucht, uns zu verunsichern, uns zum Aufgeben zu bringen oder mit fadenscheinigen Versprechungen zum Rückzug zu überreden“, so Daniel Engelmann, der zu den Organisatoren gehört.
So habe der Bürgermeister bei verschiedenen Treffen immer wieder andere Varianten von Baumerhalt und Umpflanzung ins Rennen gebracht.
Keine Fördermittel für den Marktplatz
Doch auch wenn die Zeit für ein Bürgerbegehren läuft, gibt es für die Bäume derzeit eine Gnadenfrist. Denn der Markt bleibt vorerst so wie er ist, weil die erwarteten Fördermittel vom Land für seinen Umbau nicht genehmigt wurden.
Das machte CDU-Fraktionschef Marco Kordt Hoffnung, einen Kompromiss zu finden. „Jetzt besteht doch die Möglichkeit, wenn die Fördermittel nicht fließen, gemeinsam mit der Bürgerinitiative einen Weg zu finden“, so Kordt.
Doch der sei nicht so einfach zu finden, in dieser Einschätzung sind sich Bürgermeister und Bürgerinitiative einig. Denn die einen wollen halt alle Bäume erhalten und die anderen nicht. Auch wenn Bürgermeister Dimitrios Axourgos die 800.000 Euro, die ein Bürgerbegehren seiner Auffassung nach kosten würde, gerne sparen möchte.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
