Die Alternative für Deutschland (AfD) ist wieder im Rat der Stadt Schwerte vertreten, nachdem sich die Fraktion nach dem Parteiaustritt Sebastian Rühlings im Sommer 2022 aufgelöst und AfD-Ratsherr Stefan Fiene sein Mandat ein Jahr später niedergelegt hatte.
Letzterer war so selten bei den Sitzungen, dass die AfD quasi nicht mehr im Rat vertreten war und die Stadt bereits einen Beschluss vorbereitete, um Fiene den Geldhahn zuzudrehen. Denn die Aufwandsentschädigung kassierte er als fraktionsloser Abgeordneter bis zuletzt.
Die bekommt nun auch sein Nachfolger Maximilian Klinger (40). Klinger ist offiziell die Nummer 3 auf der fünf Namen umfassenden Reserveliste der AfD in Schwerte und rückte somit nach. Im Sitzungsdienst der Stadt ist er von November 2020 bis Ende August 2022 als sachkundiger Bürger der Partei im Planungsausschuss aufgeführt (wir berichteten).
Dort nahm er an einigen Sitzungen teil – und aller Voraussicht nach wird er das nun auch als fraktionsloses Ratsmitglied der AfD tun. Dann aber mit mehr Rechten.
Im Rat vereidigt
Am 20. September nahm Klinger an der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause teil, wurde dort verpflichtet. Künftig darf er als fraktionsloses Mitglied einem Fachausschuss mit beratener Stimme beiwohnen. Dafür hat sich der AfDler wenig überraschend den Ausschuss für Planen, Bauen und Wohnen ausgesucht.
Abgeordneten, die keiner Faktion angehören, kommt dieses Recht zuteil. Klinger verfügt im Planungsausschuss – die nächste Sitzung findet am 22. November statt – somit über ein Rederecht und darf auch Anträge stellen. Ein Stimmrecht hat er allerdings nicht. Seine Stimme abgeben darf er nur in den Sitzungen des Rates.
Aufwandsentschädigung
Als fraktionsloser Abgeordneter bekommt er einen Sachkostenzuschuss von 600 Euro im Jahr (50 Euro/Monat) und eine Aufwandsentschädigung von 420 Euro pro Monat für seine kommunalpolitische Arbeit. Ob er die – anders als sein Vorgänger Stefan Fiene – auch ernst nehmen wird, wird sich zeigen. Bei seiner ersten Sitzung am Mittwoch war Klinger mit Blick auf seine Verpflichtung als Ratsmitglied anwesend. An den Diskussionen beteiligt hat er sich an diesem Abend nicht.
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