Nein, nicht die „Freien Stimmen für Schwerte“ waren die Außenseiter in der ersten Ratssitzung nach der Sommerpause. Die Grünen hatte es getroffen – böse Zungen würden behaupten, sie hätten sich selbst in diese Rolle bugsiert.
Zwei Rügen später platzte SPD-Ratsmitglied Claudia Belemann-Hülsmeyer dann gegen Ende der öffentlichen Sitzung der Kragen: „Ich sehe bei den Grünen eine Grundstimmung, die die populistische Grundstimmung in diesem Land bedient. Wir sollten diese Grundstimmung nicht bedienen von wegen: Die da oben, die machen irgendwas, was nicht rechtens ist.“
Fest steht: Zusammen fand man an diesem Abend nicht mehr. Die Frage, die bleibt, ist aber: Sind die Grünen denn wirklich im Unrecht?
Das Rechenbeispiel in Sachen Mehrheitsverhältnisse: plausibel. Der Ton: scharf, aber nötig, weil man sonst womöglich gar keine Reaktion erzeugt hätte. Blickte etwa SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Seelbach schon in aller Ruhe auf die Zeit nach der Kommunalwahl 2025 – fast so, als wäre das morgen.
Rüge war vorformuliert
Die Grünen wussten im Vorfeld, dass sie mit ihrem Antrag nicht durchkommen würden. Die Rüge war vorformuliert. Sie hätten kurz aufschreien und es dann dabei belassen können. Den ganz großen Schritt vor das Verwaltungsgericht aber wollen sie gehen. Konsequent.
Einer der wenigen nüchternen Kommentare an diesem Abend kam von FDP-Ratsmitglied Phillip Köhler: Sachlich sei das erst mal ernst zunehmen, objektiv gesehen seien 17 stimmberechtigte Mitglieder pro Ausschuss besser.
Tatsächlich sind bei genauerem Hinsehen bestimmte Mehrheitsverhältnisse, die im Schwerter Rat existieren, in den Fachausschüssen im Zweifel eben nicht existent.
Und auch wenn es keine rechtliche Notwendigkeit gibt, muss am Ende die Frage erlaubt sein: Wäre diese Lösung dann nicht trotzdem demokratischer?
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