Nach der Kommunalwahl 2020 zog die AfD mit zwei Mandaten in den Rat der Stadt ein. Das reicht in Schwerte, um eine Fraktion zu bilden. Stefan Fiene besetzte den Listenplatz 1 und war damit Fraktionsvorsitzender. Das zweite Ratsmandat war an Sebastian Rühling gegangen. Der verließ im Sommer 2022 die AfD und löste zum 1. September 2022 so auch die kleine Fraktion auf. Seitdem ist Fiene wieder normales Ratsmitglied.
Das heißt, ein ganz normales Ratsmitglied ist Fiene nicht. Denn seit der Kommunalwahl 2020 ließ er sich genau dreimal im Rat blicken. Einmal davon war die Einführung und Vereidigung. Und auch in den Ausschusssitzungen fehlte Fiene meist unentschuldigt. Wortbeiträge oder gar politische Anträge sparte sich der damalige Fraktionsvorsitzende der AfD ebenfalls.
Lediglich die Aufwandentschädigung ließ er sich Monat für Monat überweisen. Zunächst waren das rund 900 Euro, seit dem Platzen der Fraktion nur noch 300 Euro. Eine Gegenleistung dafür gab es nicht.
Änderung der Gemeindeordnung
Denn mittlerweile wurde das Gesetz geändert. Ratsmitgliedern, die länger als drei Monate abwesend sind, kann die Aufwandsentschädigung gestrichen werden. „Wir bereiten deshalb eine Ratsvorlage vor, um das in die Wege zu leiten“, so Bürgermeister Dimitrios Axourgos. Und mit einem Schmunzeln fügte er im Informationsteil der Ratssitzung in der vergangenen Woche an: Außer Herrn Fiene müsse sich aber kein Ratsmitglied in dieser Hinsicht Sorgen machen.
Dass Fiene, der innerhalb der AfD zum rechten Flügel zählt, tatsächlich Kommunalpolitik in Schwerte machen wollte, konnte man von Anfang an bezweifeln. Denn auch wenn die beiden AfD-Ratsherren zu Beginn der Wahlperiode noch von konstruktiver Politik gesprochen hatten, war relativ schnell klar, dass die wenigen Anträge, Anfragen und Diskussionsbeiträge von Rühling stammten. Fiene ließ sich seit nunmehr fast zwei Jahren überhaupt nicht mehr sehen. Normalerweise sind nicht anwesende Ratsmitglieder gehalten, sich zu entschuldigen. Fiene verzichtete drauf.
Mandatsausübung frei
Kein Verzicht übte er hingegen bei den Aufwandsentschädigungen. Die gingen weiterhin auf das Konto des Mannes. Bis zum 1. September vergangenen Jahres, als die Fraktion formell aufgelöst wurde, waren das eben diese 900 Euro, weil Fiene ja formell Fraktionschef war.
Bei alldem nutzte er einen Passus in der Gemeindeordnung aus. Die hatte bis dato nur festgelegt, dass die Ratsmitglieder in der Ausübung ihres Mandates frei sind. Eine Neuordnung hat nun den Weg frei gemacht, dass die Dauerabwesenden auch keinen Aufwand mehr geltend machen können.
Bislang konnte sich die Stadt nur die Kosten für Sachmittel und Fraktionsbüro – immerhin 12.500 Euro pro Jahr – durch das Ende der Fraktion sparen. Die die Fraktionen hatten diese Summe dann aber durch einen neuen Verteilungsschlüssel wieder unter sich aufgeteilt.
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