Rund fünf Stunden dauerte die Ratssitzung am Mittwochabend (15.2.) – und in der Hauptsache ging es ums Geld. Denn der Haushalt stand auf der Tagesordnung. Aber zumindest ein Punkt auf der Haushaltsliste ging erstaunlich schnell über die Bühne. Dessen Titel lautete: „Richtlinien zur Finanzierung der Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte“.
Geld wird aufgeteilt
Dahinter verbirgt sich eine Erhöhung der Zuschüsse zur Finanzierung der Fraktionen, also mehr Geld für Sach- und Personalkosten. Denn den Fraktionen steht neben den Aufwendungsentschädigungen für ihre Mitglieder auch Geld für Büromaterial und einen zumeist in Teilzeit beschäftigten Fraktionsgeschäftsführer zu. Hierbei beschloss man, das Geld, das durch die Auflösung der Schwerter AfD-Fraktion übrig geblieben ist, unter den großen Fraktionen aufzuteilen.
Alles begann mit dem großen Wahlerfolg der SPD im Herbst 2020. Die Sozialdemokraten holten einen Großteil der Direktmandate in Schwerte. Damit das Wahlergebnis dennoch proportional im Rat abgebildet wird, mussten Überhangmandate gebildet werden. Das verschaffte unter anderem der AfD ein zweites Ratsmandat. Und ab zwei Mandatsträgern darf man eine Fraktion bilden.
Während einzelne Ratsmitglieder jährlich nur 600 Euro als Sachkostenpauschale bekommen, bekommen die Fraktionen je nach Mitgliederstärke ihre Personal-Zuwendungen. Bei bis zu drei Mitgliedern gab es bislang 11.0000 Euro im Jahr, bis zehn 15.500 Euro und darüber hinaus 25.000 Euro.
In der Spitze 29.000 Euro
Die Grünen mit ihren zehn Ratsmitgliedern rutschten dadurch in die mittlere Kategorie, während die CDU (12 Mandate) und die SPD mit ihren 16 Mitgliedern den Höchstsatz erhielten. Das wird nun geändert. Durch neue Stufen sollen die Grünen künftig 20.000 Euro im Jahr, die CDU weiterhin 25.000 Euro und die SPD 29.000 Euro erhalten. Die kleinen Fraktionen bleiben ebenfalls bei ihrer alten Kostenpauschale.
Und auch bei den Sachkostenzuschüssen wurde leicht aufgesattelt. Pro Ratsmitglied wurde der Betrag von 25 auf 30 Euro im Monat erhöht. Unterm Strich ist damit der größte Teil der Einsparungen, die sich durch die Auflösung der AfD-Faktion ergaben, wieder weg. „Die möglichen Einsparungen in Höhe von 12.500 Euro reduzieren sich bei einer Beschlussfassung dieser Vorlage auf 1.480 Euro“, so die Verwaltung in ihrer Vorlage.
Die Diskussion über diesen Beschluss bestand aus zwei Wortmeldungen. Die kamen von der WfS und der FDP. WfS-Fraktionschef Andreas Czichowki formulierte in Bildern: „Da sitzen all die bunten Vögel im Netz. Da ist eine Fraktion weniger und alle reißen den Schnabel auf und wollen das Geld. Ich finde das nicht gut.“ Zuspruch erhielt er von Renate Goeke (FDP). Diese beiden Fraktionen stimmten dann auch gegen die Änderung. Die große Mehrheit der Befürworter meldete sich zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Wort.
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