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Warum die AfD als einzige Partei auf dem Wochenmarkt Wahlkampf machen durfte
Politik
Ein Marktstand der AfD und das am Samstag vor der Wahl: Das brachte viele auf die Palme. Warum die AfD dort stand und andere nicht, dazu gibt es Antworten von Stadt und Marktgilde.
Am Samstag (25.9.) vor der Bundestagswahl hatte die AfD einen Infostand auf dem Marktplatz. Und schnell waren auch Gegendemonstranten da. Überwiegend waren es SPD-Mitglieder, die in der Fußgängerzone Wahlkampf machten, die sich vor dem Stand postierten. Das zeigt zumindest ein Bild auf dem facebook-Account der SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Sigrid Reihs.
In der Ratssitzung am Mittwochabend (29.9.) fehlte die AfD-Fraktion komplett, sodass SPD-Ratsherr Marc Seelbach seine Anfrage nur an die Verwaltung stellen konnte. „Warum wurde ein Stand der AfD auf dem Marktplatz während des Wochenmarkts genehmigt?“, fragte er in Richtung Verwaltung. Denn eine Anfrage der Linken sei seines Wissens abschlägig behandelt worden.
Kämmerer Niklas Luhmann befand, dass die Stadt da nicht der richtige Ansprechpartner sei: „Wir haben die Marktgilde mit der Ausrichtung des Marktes beauftragt. Der Marktmeister vor Ort regelt das, deshalb müssen wir die Anfrage an die Marktgilde weiterleiten.“
Anfrage der Linken war für Termin im April
Doch ganz so einfach ist das Thema nicht: Erstens hatte die Linke nicht für den vergangenen Samstag sondern für einen Termin Mitte April angefragt und zweitens sieht die Marktgilde die Verantwortlichkeiten etwas anders gelagert.
Am 17. April wollte die Linke für die Aktion „Gesunde Krankenhäuser“ auf dem Markt Unterschriften sammeln. Die Antwort auf die schriftliche Anfrage bei der Marktgilde lautete damals: „Auch aufgrund der Corona-Pandemie können wir Ihnen für Ihren Infostand leider keinen Platz auf dem Schwerter Wochenmarkt anbieten. Wir hoffen auf Ihr Verständnis.“
„Stadt bat um Ausnahme für Wahlkampf“
Das sei zu diesem Zeitpunkt richtig gewesen, erklärt Martin Rosmiarek von der Marktgilde. Überhaupt habe man mit der Stadt vereinbart, nur ausnahmsweise Infostände zuzulassen.
Grundsätzlich sollten solche Stände außen vor bleiben. Innerhalb des Wahlkampfes habe aber die Stadt die Marktgilde gebeten, eine Ausnahme zu machen und zwar für alle Parteien. Dem sei man in diesem Fall nachgekommen.
Solche Stände stören die Marktruhe
Grundsätzlich sei man bei der Gilde ohnehin nicht begeistert, Stände an Parteien zu vergeben, vor allem an solche, die Gegendemonstranten nach sich ziehen. Denn das störe die Marktruhe und führe immer wieder zu Beschwerden der Händler. Die habe es übrigens auch in Schwerte am Samstag gegeben. „Wir haben das genehmigt, weil es eine explizite Vorgabe der Stadt war.“
Vonseiten der Stadt erklärte man am Donnerstag (30.9.) auf Anfrage: „Uns geht es vor allem um den Gleichbehandlungsgrundsatz“, sagte Stadtsprecher Ingo Rous. „Darauf haben wir gedrängt.“ Für die Vergabe der Stände sei aber die Marktgilde zuständig.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
