Das Verkehrs- und Mobilitätskonzept für die Gemeinde Schermbeck ist Thema in der kommenden Ratssitzung am Dienstag (17.12.). Der Grund: CDU, SPD und Die Fraktion hatten im Planungsausschuss der Gemeinde Schermbeck am 5. September 2023 einen Antrag gestellt, nach Abschluss der weiteren Versuchsphase über den Inhalt und die Gestaltung eines Ratsbürgerentscheids zu entscheiden. Jetzt möchten sie den Teilbeschluss aufheben.
Rückzug von Antrag
Warum sie den Antrag dann überhaupt einreichten? „Das geschah in der Hoffnung, dass ein Verkehrsversuchskonzept für die Mittelstraße und den Ortskern eine breite Mehrheit im Rat und in der Bürgerschaft bekommt. Das zeichnet sich nicht ab“, gaben sie ihrem Schreiben zur Rücknahme vom 24. November an, unterzeichnet von Rainer Gardemann (CDU), Timo Gätzschmann (Die Fraktion) und Dieter Michallek (SPD).
Kritik von den Grünen
Die Grünen kritisieren: „Wie will man eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft festmachen, wenn man sie nicht fragt? Damals hieß es noch in dem Antrag, dass der Rat eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger respektieren und umsetzen werde.“
Die Grünen finden die Begründung kurios: „Es soll nicht mehr die Bürgerschaft entscheiden, sondern mal will selber mit seinen 75 Prozent der Ratsstimmen die zukünftige Verkehrsregelung Schermbecks bestimmen.“
Aufgabe der Bürger?
Fraktionsvorsitzender Stefan Steinkühler (Grüne) bemängelt, dass den drei Parteien schon klar gewesen sei, dass man zwischen mehreren Szenarien entscheiden müsste. „Diese Aufgabe sollte den Bürgerinnen und Bürgern übertragen werden. Jetzt sagt man, dass eine solche Abstimmung zwischen den Alternativen rechtlich nicht umsetzbar ist“, so die Grünen.
Die Grünen mutmaßen, dass die damals etwa 150 Schermbecker, die in der Sitzung des Planungsausschusses am 5. September 2023 anwesend gewesen waren, einen „nachhaltigen Eindruck bei den Politikern“ hinterlassen hätten. „Später wiegelten CDU und Bürgermeister die Idee eines Ratsbürgerentscheids mit der Behauptung ab, es hätte sich nur um eine Einzelmeinung eines Ratsmitglieds gehandelt“, erklärte Stefan Steinkühler.
Über ein Jahr hätten die Parteien auf einem rechtlich nicht umsetzbaren Teilbeschluss gesessen und ihn nicht beanstandet. „Stattdessen zieht man den Antrag jetzt besser zurück und entscheidet selber.“
Begründung für Rückzug
Für einen Ratsbürgerentscheid braucht es laut Gemeindeordnung NRW eine Zweidrittel-Mehrheit des Rates. Es muss eine Frage gestellt werden, die nur mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Der Gemeinderat hat die Möglichkeit, gefasste Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern.
Drei Konzepte
Allerdings sei das bei mindestens drei unterschiedlichen Konzepten wie Status Quo, Einbahnstraßenverkehr oder Netztrennung nicht möglich, heißt es weiter in der Begründung zum Rückzug des Antrags von CDU, Die Fraktion und SPD. „Da diese Fragen mit dem Instrument des Ratsbürgerentscheides nicht zur Abstimmung gestellt werden können, ziehen wir den Antrag zurück.“
Unter Top 11 der Tagesordnung wird ein entsprechender Beschlussvorschlag in der kommenden Ratssitzung am Dienstag (17. Dezember) besprochen.
