Wenige Stunden vor der entscheidenden Sitzung des Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschusses hatten CDU, FRAKTION und SPD am Dienstag (5.9.) einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Darin schlagen sie eine weitere Versuchsphase und anschließend einen Ratsbürgerentscheid vor.
Der Beschluss am späten Nachmittag vor etwa 150 Zuhörern war dann nur noch Formsache nach einer allerdings emotionalen Debatte.
Protest vor dem Rathaus und im Sitzungssaal
Konkret soll nach dem Wunsch der drei Fraktionen das Szenario 1 möglichst unmittelbar nach dem 17. September, wenn der jetzige Versuch ausläuft, für zwei Monate getestet werden. Die Mittelstraße wird demnach von der Kirche bis zum Rathaus zur Einbahnstraße und die Marellenkämpe komplett geöffnet.
Dieser Vorschlag hatte bei einer Online-Umfrage im vergangenen Jahr die meiste Zustimmung bekommen, am Dienstag allerdings waren die Kritiker deutlich in der Überzahl.
Etwa 200 Schermbecker hatten vor dem Rathaus für ein Ende aller Verkehrsversuche protestiert, nur unwesentlich weniger verfolgten wenig später die Sitzung. Bewohner u,a, der Marellenkämpe und der Kastanienstraße ließen bei der halbstündigen Einwohnerfragestunde ordentlich Dampf ab, attackierten vor allem den Bürgermeister. Andere riefen auch während der politischen Debatte immer wieder dazwischen, lachten - oder applaudiertem dem Grünen-Sprecher Stefan Steinkühler.
Der sprach von einer „Harakiri-Aktion“ der anderen Fraktionen und wunderte sich, warum „plötzlich so viel Druck auf dem Kessel“ ist. Von einer Strategie könne keine Rede sein. Die Entscheidung über den nun auslaufenden Verkehrsversuch hatten die Grünen mitgetragen. Steinkühler: „Wir haben aber frühzeitig erkannt, dass das der falsche Weg ist.“
Testen, worüber entschieden wird
„In den letzten Monaten ist immer wieder die Einbahnstraßenregelung als Alternative zur Netztrennung diskutiert worden. Damit die Bürgerinnen und Bürger darüber befinden können, ob dies wirklich eine Alternative ist, müssen sie wissen, wie das Szenario 1 im täglichen Ablauf funktioniert und welche Auswirkungen dies auf die Verkehrsströme und Belastung der einzelnen Straßen hat“, argumentieren hingegen CDU, FRAKTION und SPD.“
Die Entscheidung soll nämlich nach dem zweiten Verkehrsversuch in einem Ratsbürgerentscheid fallen. Das heißt: Alle Schermbecker entscheiden anstelle ihrer gewählten Politiker, welches Verkehrskonzept umgesetzt wird „und für die langfristige Zukunft“ gilt. Das könnte, so CDU-Sprecher Hubert Große-Ruiken, theoretisch auch die ursprüngliche Verkehrsführung sein, über die in Schermbeck schon seit Jahrzehnten immer wieder gestritten wird.
Fest stehe laut Große-Ruiken aber auch, dass es „eine Lösung, die alle gleichermaßen zufriedenstellen wird, nicht gibt“. Es werde auch Bürgerinnen und Bürger geben, die sich als Verlierer fühlen werden. „Das müssen wir dann akzeptieren. Aber es dürfen nicht nur die Menschen zu ihrem Recht kommen, die am lautesten sind. Wir möchten auch der schweigenden Mehrheit eine Stimme geben.“
Es wäre der zweite Ratsbürgerentscheid in der Geschichte Schermbecks. Beim ersten Mal ging es vor gut drei Jahren um den Neubau eines Bildungszentrums mit Grundschule und Sporthalle. Davon spricht heute in Schermbeck niemand mehr.
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