Vier Monate soll in Schermbeck ein Verkehrsversuch laufen. Ziel ist es, den Verkehr innerorts stark zu reduzieren und ihn gerechter im Ort zu verteilen. Der Versuch orientiert sich dabei am von den Planungsbüros Ringe IVO und Junger + Kruse entwickelten Szenario 2b. Um den Versuch zu begleiten, bildete der Rat der Gemeinde Schermbeck am Dienstag (7. März) einen Arbeitskreis.
In einem interfraktionellen Gespräch hatte die Verwaltung über den Plan berichtet und Anmerkungen gemacht, sagte Bürgermeister Mike Rexforth. Wie aus Äußerungen von Rainer Gardemann (CDU) hervorging, muss es aber Unklarheiten gegeben haben. Er selbst habe an dem Gespräch nicht teilgenommen, ihm sei aber berichtet worden, dass nur die Fraktionen im Rat Mitglieder in den Arbeitskreis entsenden dürfen.
Im Entwurf der Verwaltung waren neben je einem Mitglied pro Fraktion auch die vier fraktionslosen Ratsmitglieder Thomas Heiske, Klaus Roth, Thomas Pieniak und Simon Bremer im Arbeitskreis vertreten. „Bei diesem Vorschlag kann ich nur mit dem Kopf schütteln“, so Gardemann. „Er entspricht überhaupt nicht der Spiegelbildlichkeit.“
Die sagt aus, dass Ausschüsse so besetzt sein müssen, dass sie die Mehrheitsverhältnisse im Rat darstellen. Dazu Thomas Nübel von der Verwaltung: „Es ist kein Ausschuss.“ Sprich: Der Arbeitskreis trifft keine Entscheidungen und muss daher nicht nach dem Spiegelbildlichkeits-Prinzip gebildet werden.
Das stellte sich im Laufe der Diskussion etwas anders dar. Denn in die Zuständigkeit des Arbeitskreises fällt auch, dass die Verwaltung die Ergebnisse des Arbeitskreises berücksichtigen muss. Manuel Schmidt (Die PARTEI) dazu: „Es werden eventuell auch kostenaufwendige Vorschläge in Gang gesetzt, die eventuell die Fraktionen gar nicht wollen. Deswegen sehen wir auch Schwierigkeiten.“
Beschlüsse auf breiten Beinen
Bürgermeister Mike Rexforth sagte, dass es auch gewollt sei, dass der Arbeitskreis schnelle Entscheidungen trifft. „Der Mobilitätsausschuss kann nicht wöchentlich oder 14-täglich tagen“, so Rainer Gardemann. Rexforth sei aber auch wichtig, dass alle, die im Rat vertreten sind, auch im Arbeitskreis mitarbeiten. „Um Beschlüsse auf breite Beine zu stellen.“
Darauf bestanden die Grünen ebenfalls. Jürgen Trick (Grüne): „Gerade das Verfahren, das größtmögliche Entscheidungsfindung bedeutet, zeigt größtmögliche Transparenz.“
Deswegen einigten sich die Ausschussmitglieder darauf, den Arbeitskreis gemäß der Spiegelbildlichkeit analog zur Besetzung des Aufsichtsrates der Gemeindewerke Schermbeck GmbH & Co. KG aufzustellen. Die vier fraktionslosen Ratsmitglieder sowie der Seniorenbeirat Schermbeck gehören dem Arbeitskreis aber beratend an. Ebenfalls vertreten im Arbeitskreis ist die Verwaltung mit drei Vertretern und Bürgermeister Mike Rexforth.
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