Schermbeck erhöht die Steuern. Das Worst-Case-Szenario ist zwar vom Tisch, solange sich die Rahmenbedingungen nicht ändern. Das sah vor, die Grundsteuer B im Jahr 2026 auf 1.100 Prozent zu erhöhen. Aufgrund der finanziell schwierigen Situation sei es aber trotzdem notwendig gewesen, die Steuern zu erhöhen, sagte Bürgermeister Mike Rexforth bereits im letzten Haupt- und Finanzausschuss.
Der erarbeitete Entwurf ist jetzt im Rat am Dienstag (7. März) mit Stimmen der CDU, PARTEI sowie SPD angenommen worden. Das bedeutet: Die Grundsteuer A in Schermbeck wird rückwirkend zum 1. Januar 2023 von 300 auf 400 Prozent erhöht, die Grundsteuer B von 495 auf 750 Prozent und die Gewerbesteuer von 460 auf 510 Prozent.
Ihre Zustimmung dazu begründete die CDU mit den veränderten finanziellen Anforderungen in den vergangenen Jahren. CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Gardemann nannte in seiner Haushaltsrede sowohl den Inflationsausgleich seit der letzten Steuererhöhung in Schermbeck, der bereits 100 Punkte betrage, als auch „die drastischen Energiepreiserhöhungen, Kostensteigerungen bei Handwerkern und Bauleistungen, Zinssteigerungen und Lieferengpässe“.
Zusätzliche finanzielle Herausforderungen müsse die Gemeinde Schermbeck durch die anhaltende Flüchtlingswelle bewältigen. „Der Wohncontainer für 1,5 Millionen Euro ist für die Unterbringung dieser Menschen nötig, da alle anderen Wohnmöglichkeiten erschöpft sind und wir keine Turnhallen oder dergleichen belegen wollen“, so Gardemann.
Als Beispiel führte Gardemann die Nachbarkommunen Hünxe und Hamminkeln an, die gleiche Grundvoraussetzungen wie Schermbeck hätten. „Hünxe nimmt seit Jahren eine Grundsteuer B von 600 Punkten, Hamminkeln 650 Punkte Grundsteuer B. Damit haben beide Kommunen einen Puffer aufgebaut, der nach Presseberichten aber bald aufgezehrt sein wird.“
Zwischen Humor und Ernst
Manuel Schmidt, Fraktionssprecher der PARTEI im Rat der Gemeinde Schermbeck, argumentierte ähnlich. In seiner humoristisch aufbereiteten Rede fragte er ganz ernst, warum die PARTEI die Steuererhöhungen mittrage. Einige seine Antworten darauf: „Kinder sollten nicht in 100 Jahre alten vergammelten Gebäuden ihre Schulzeit verbringen müssen. Eltern sollten auch zukünftig zu jeder Zeit das Angebot in einer Kita wahrnehmen können, ohne sich lange zu erklären oder warten zu müssen. Flüchtlinge sollten nicht auf der Straße leben und um Nahrung betteln müssen. Wer Sport treiben will, sollte nicht erst kilometerweit fahren müssen.“
Und Dieter Michallek (SPD) sagte, Schermbeck müsse „endlich wieder in die Lage versetzt werden, Rücklagen zu bilden, um auch wieder Investitionsmöglichkeiten aus eigenen Mitteln umsetzen zu können“.
Grüne und Fraktionslose dagegen
Grünen-Fraktionssprecherin Ulrike Trick, die als Einzige darauf bestand, ihre Haushaltsrede im Rat zu halten und nicht nur zu Protokoll zu geben, kritisierte einen fehlenden Sparwillen bei den drei Parteien sowie bei Bürgermeister Mike Rexforth. „Als einzige Fraktion haben wir Anträge für Einsparungen gestellt“, sagte sie.
„Jeder Vereinsvorstand versucht, das Optimum für seinen Verein herauszuholen. Es ist die Aufgabe der Politik, die Ansprüche bei schlechter Finanzlage abzuwehren oder zu begrenzen.“ Das sei aber seitens CDU, SPD und PARTEI nicht passiert, so Trick. Zwar sehe auch sie „die Notwendigkeit einer Steuererhöhung, allerdings nur im Rahmen eines Inflationsausgleichs.“ Die Fraktionssprecherin ist sich sicher: „Mit einer entsprechenden Ausgabenbeschränkung hätte das auch ausgereicht.“
„Kein Einnahmeproblem“
Ebenfalls lehnten die vier fraktionslosen Ratsmitglieder Thomas Heiske (Zukunft Schermbeck), Klaus Roth (BfB), Thomas Pieniak (parteilos) und Simon Bremer (FDP) den Haushalt ab. Heiske: „Ein echter Sparwille ist nicht erkennbar.“ Roth: „Die Gemeinde Schermbeck hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Bremer: „Gerade in Zeiten der hohen Inflation, in der vielen Menschen die Ausgaben über den Kopf wachsen, hätte ich mir mehr Fingerspitzengefühl gewünscht.“
Hunde- und Vergnügungssteuer
Ebenfalls erhöht hat der Rat der Gemeinde Schermbeck die Hundesteuer auf 96 Euro ab 2024 im Jahr. 2023 wird es eine Hundezählung in Schermbeck geben. Die Vergnügungssteuer hat der Rat ab 2024 von 18 Prozent des Einspielergebnisses der Spielautomaten auf 20 Prozent erhöht.
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