Ulrike Trick und die Grünen fordern den Rat der Gemeinde Schermbeck auf, bei allen noch nicht begonnenen freiwilligen Leistungen von seinem Rückholrecht Gebrauch zu machen. © Fotos Archiv / Montage Berkel
Ulrike Trick fordert: Freiwillige Leistungen auf den Prüfstand stellen
Haushalt
Die Grünen fordern den Schermbecker Rat auf, bei freiwilligen Leistungen von seinem Rückholrecht Gebrauch zu machen. Was das bedeutet.
Der Rat der Gemeinde Schermbeck tagt am 28. September. Bislang nicht auf der Tagesordnung ist ein Punkt, den die Fraktion der Grünen um Fraktionssprecherin Ulrike Trick einbringen wollen. Sie fordern den Rat der Gemeinde in einem Dringlichkeitsantrag auf, alle freiwilligen Leistungen, die beschlossen wurden und im Haushalt eingestellt sind, aber noch nicht begonnen wurden bzw. beauftragt sind, vorerst zurückzunehmen.
Freiwillige Leistungen sind Förderungen der Gemeinde, die nicht unbedingt notwendig sind. Als Beispiel von freiwilligen Leistungen, die zurückgenommen werden könnten, nennt Trick die Kanuanlegestelle oder auch den Ehrenamtstag in 2023. Die geplante Kanuanlagestelle will die Gemeinde Schermbeck mit Hilfe von Bund und Land finanzieren. Ulrike Trick (Grüne) kritisierte den Plan bereits länger. Sie befürchtet etwa, dass der Druck auf das Naturschutzgebiet zunehmen wird.
Trick erklärt den Antrag wie folgt: „Die derzeitige finanzielle Situation der Gemeinde erfordert eine Überprüfung aller freiwilligen Leistungen, die noch nicht begonnen wurden bzw. beauftragt sind.“ Aufgrund zunehmender Kosten im Haushalt erwartet sie, dass die Grundsteuer B für Grundstücksbesitzer angehoben werden muss. Sonst könne der erforderliche Haushaltsausgleich im Jahr 2023 nicht gelingen.
Kosten treffen Gemeinde und Menschen
Zu den zunehmenden Kosten im Haushalt zählt sie unter anderem die erhöhte Kreisumlage, vermehrte Energiekosten sowie „eine allzu großzügige Ausgabenpolitik in den vergangenen Jahren“. Besonders die Energiekosten würden zudem nicht nur die Gemeinde, sondern auch die Menschen in den kommenden Monaten treffen.
Wenn dann noch die „anstehende Steuererhöhung“ der Grundsteuer B komme, die über den Umweg der Nebenkostenabrechnung auch von jedem Mieter und jeder Mieterin bezahlt werden muss, sei das „eine kaum mehr zu tragende Belastung“ für die Menschen.
„Es ist daher daher unserer Ansicht nach dringend erforderlich, alle freiwilligen Leistungen, die noch nicht begonnen bzw. beauftragt worden sind, die aber bereits im Haushalt eingestellt wurden, auf den Prüfstand zu stellen“, erklärt Trick. Mit dem eingesparten Geld könnte die Grundsteuererhöhung zumindest niedriger ausfallen.
Die Grünen gehen davon aus, dass alle Fraktionen gewillt seien, die finanziellen Belastungen für die Menschen möglichst gering zu halten. Sie sehen dafür in der Streichung der freiwilligen Leistungen die „einzig mögliche Maßnahme“.
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