„Städten und Gemeinden Flächen für Wohnungsbau zu streichen, ist schon seit langer Zeit erkennbar“, kritisierte Jürgen Trick (Grüne) im Planungs-, Umwelt- und Mobilitätsausschuss (PUMA) der Gemeinde Schermbeck zuletzt. Er bezog sich auf die dritte Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen öffentlichen Stellen bezüglich des Regionalplans Ruhr.
Der geänderte Entwurf des Regionalplans, die angepasste Begründung sowie der aktualisierte Umweltbericht können aktuell bis einschließlich 31. März eingesehen werden. Auch für Schermbeck lässt der neue Entwurf des Regionalplans Änderungen erkennen, mit denen die Gemeinde nicht einverstanden ist.
So lassen die Änderungen im Regionalplan unter anderem erkennen, dass Reserveflächen für Wohngebiete gegenüber dem geplanten Baugebiet „Spechort“ gestrichen wurden. Östlich des Autohauses Böwing und der Lackiererei Triptrap an der Erler Straße im Bereich „Hofwiese“ sind Flächen bis auf die Bestandsgebäude reduziert worden. Siedlungsflächen an anderer Stelle sind nicht hinzugefügt worden.
In ihrer Stellungnahme im Rahmen der 3. Offenlage, die die Politiker im PUMA einstimmig am 8. März beschlossen, schreibt die Verwaltung: „Wie bereits durch die Stellungnahmen der Gemeinde Schermbeck zur 1. und 2 Offenlage aussagekräftig mitgeteilt wurde, sind Streichungen von Siedlungsbereichen aufgrund der in Schermbeck sehr geringen Flächenreserven für den Planungszeitraum des neuen Regionalplanes nur dann hinnehmbar, wenn zeitgleich an anderer Stelle gleichwertige Neuflächen im Regionalplan dargestellt werden.“
„Nicht akzeptierbar“
Zudem entspreche es auch nicht der RVR-eigenen Ankündigung vom Juli 2022, Flächen ersatzlos zu streichen, schreibt die Verwaltung. In dieser heißt es unter anderem: „Änderungen an den zeichnerischen Festlegungen der Siedlungsbereiche werden nur dann vorgenommen, wenn sich aus den in der 2. Beteiligung eingegangenen Anregungen und Hinweisen Anpassungserfordernisse ergeben, die nicht allein auf der Grundlage der Siedlungsflächenbedarfsberechnung basieren.“
Die Gemeinde Schermbeck weist weiter daraufhin, dass man bereits die nördliche Hälfte des Siedlungsbereiches „Hofwiese“ gestrichen habe, um die Flächen im Bereich „Spechort“ auszugleichen. „Auch deshalb ist diese ersatzlose Streichung nicht akzeptierbar“, heißt es in der Stellungnahme.
Auf Anfrage dieser Redaktion erklärte Gerd Abelt, Allgemeiner Vertreter von Bürgermeister Mike Rexforth: „Dieser Entwurf beschneidet uns in unserem Planungskonzept. Wir haben weniger Auswahl, wo wir etwas entwickeln können.“
„Widersprechen eigenem Katalog“
Mit den Einwänden der Verwaltung sei er sehr einverstanden, sagte Trick im PUMA. Auch Rainer Gardemann (CDU) kritisierte den RVR: „Die widersprechen ihrem eigenen Katalog.“ Aber Trick erklärte auch: „Mit der Tendenz, dass uns Flächen für Wohnungsbau gestrichen werden, müssen wir umgehen.“
Der Grünen-Politiker rät dazu, mit Flächen vorsichtig umzugehen. „Also nicht nur Einfamilienhäuser auszuweisen, sondern wir müssen in unseren Planungen auf mehr Mietwohnungsbau und Sozialwohnungen einplanen.“
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