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Kritik an Resolution gegen Stromtrasse A-Nord: „Ein zahnloses Mittel“
A-Nord
Der Rat hat einstimmig eine Resolution gegen eine A-Nord-Stromtrasse durch Schermbeck verabschiedet. Der Fraktionsvorsitzende von „Die PARTEI“ war damit nicht zufrieden und übte Kritik.
Seit fast drei Jahren versucht die Gemeinde die Bundesnetzagentur davon zu überzeugen, dass eine Trassenführung der geplanten Höchstspannungsleitung von Emden nach Osterrath durch Schermbeck nicht sinnvoll sei. Das sieht auch die Firma Amprion so, die diese Möglichkeit zunächst verworfen hatte und später auf Betreiben der Netzagentur wieder in die Antragsunterlagen aufnahm.
Im April/Mai will die Bundesnetzagentur eine Entscheidung treffen. Deshalb vermutete Manuel Schmidt (Die PARTEI) am Mittwoch im Rat, dass das Ergebnis der Überlegungen bereits feststehe. Die Resolution, „so richtig sie inhaltlich ist“, komme zu spät. Im September habe der Kreis Kleve gegen eine Trassenführung durch seinen Bereich protestiert: „Warum ist das da nicht verhandelt worden?“
„Bankrotterklärung“
Schmidt geht davon aus, dass die Bundesnetzagentur neben den fachlichen Begründungen sich auch „am geringsten Widerstand orientiert“. Schmidt gab deutlich zu verstehen, dass er sich mehr Widerstand seitens der Gemeinde Schermbeck gewünscht hätte und sprach von einer „Bankrotterklärung“. Er frage sich, warum die Kontakte bei Bund und Land, die Schermbeck offenbar bei Förderprogrammen habe, nicht genutzt worden seien.
Rainer Gardemann (CDU) wehrte sich gegen den Vorwurf, „nichts getan zu haben“. Rat und Ausschüsse hätten sich einstimmig 2018 und 2019 positioniert. Bürgermeister Mike Rexforth: „Wir haben haben einen Anruf von Amprion bekommen, dass wir uns keine Sorgen machen sollen, dass die Trasse durch Schermbeck führen könnte.“
Dennoch habe man noch 2020 eine Stellungnahme abgegeben. Wenn man sich nur auf die Worte Amprions verlassen hätte - „das wäre eine Bankrotterklärung gewesen.“ Zudem sei „Die PARTEI“ seit der Kommunalwahl im Rat vertreten: „Sie haben auch nichts gemacht“, so Rexforth.
„Ein zahnloses Mittel“
Die Resolution sei ein „zahnloses Mittel“, kritisierte Schmidt. Er schlug vor, den Beschluss zu ergänzen. Im Fall einer Entscheidung für eine Stromtrasse durch Schermbeck solle die Gemeinde mit anderen Kommunen ein Klageverfahren prüfen. Zudem solle sie prüfen: eine engmaschige Überwachung von Bauarbeiten, Rechtsunterstützung für betroffene Flächeneigentümern bei Klageverfahren sowie weitere Aktionen wie Demos oder Mahnwachen.
Dies könne man auch noch beschließen, wenn die Entscheidung gefallen sei, sagte Rexforth. Eine Unterstützung von Privaten mit öffentlichen Geldern könne rechtlich schwierig sein. Gegen die drei Stimmen von „Die Partei“ lehnte der Rat die Ergänzungen des Beschlusses ab.
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
