Ein kleines Minus, weiterhin Schuldenfreiheit – und eine kleine Erhöhung der Grundsteuern A und B sieht der Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 vor, den Raesfelds Bürgermeister Martin Tesing im Rat am Montag (19. Dezember) vorgestellt hat. Der Kern seiner Rede: Raesfeld geht es gut, Raesfeld investiert - und trotzdem bleiben Sorgen.
Mit rund 27 Millionen Euro Aufwendungen rechnet Tesing für das kommende Jahr. Allein 13,62 Millionen Euro machen Investitionen aus. „Damit wenden wir im Prinzip jeden zweiten Euro für Investitionen auf“, sagte Tesing in seiner Haushaltsrede. In diesem Jahr könnte man „auch von einem Investitionshaushalt sprechen“.
Dieser Investitionswert ist der höchste in der Geschichte der Gemeinde Raesfeld. Noch 2012 lag die Höhe der Investitionskosten bei 2,42 Millionen Euro.
4,5 Millionen Euro nutzt die Gemeinde dabei für die Erschließung der Gewerbegebiete in Erle-Ost und Raesfeld-Süd. Über die Erschließungskosten und die Gewerbesteuereinnahmen werden diese Kosten „wieder im Gemeindehaushalt zurückfließen“, sagte Tesing.
Die wichtigste Investition
Für den Bürgermeister stellen die Erschließungen von Gewerbegebietsflächen „die wichtigste Investition in die Zukunft der Gemeinde“ dar. Noch 2019 waren in Raesfeld und Erle 53 Hektar für Gewerbegebiet ausgewiesen. Künftig werden es 74,2 Hektar sein – eine Steigerung von 40 Prozent in vier Jahren. Die Vorteile? „Chancen auf wohnortnahe Arbeitsplätze sowie auf zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen“, sagte Tesing. Die brauche Raesfeld unter anderem für weitere Investitionen in den Klimaschutz.
Weitere Investitionen, die im Haushalt aufgeführt werden:
- Ausbau der Julia-Koppers-Gesamtschule (860.000 Euro),
- Bau von Unterkünften für Flüchtlinge (2 Millionen Euro),
- Dacherneuerung am Schlossturm (236.000 Euro),
- der klimafreundliche Umbau des Rathaus-Parkplatzes (461.000 Euro) sowie
- insgesamt 2,17 Millionen Euro für die Feuerwehren in Raesfeld und Erle.
Entwicklung besorgniserregend
Die Kreis-und Jugendamtsumlage dagegen bereitet dem Bürgermeister Sorgen. Sie steigt „um sage und schreibe“ 1,15 Millionen Euro. Im Jahr 2023 soll Raesfeld 8,55 Millionen Euro an Borken zahlen. „Mit Blick auf die Gesamtsumme in Höhe von 8,55 Millionen Euro, die wir im kommenden Jahr an den Kreis Borken überweisen müssen und diese fast ein Drittel unseres Gesamt-Etats machen, ist diese Entwicklung besorgniserregend.“
Den Gesamtausgaben in Raesfeld gegenüber stehen Erträge in Höhe von etwas mehr als 26 Millionen Euro. Die Mehrerträge resultieren aus höheren Steuern und Abgaben. Tesing rechnet also mit einem kleinen Minus von etwas weniger als 1 Millionen Euro. Das soll über eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Die beträgt in Raesfeld aktuell 14,38 Millionen Euro.
Kleine Steuererhöhung geplant
Eine kleine Erhöhung der Grundsteuer B plant die Verwaltung dennoch. Im kommenden Jahr will die Gemeinde einen Satz von 493 Prozent erheben. Aktuell liegt der Hebesatz bei 464 Prozent. In seiner Haushaltsrede sagte Tesing, dass der Durchschnitt bei Vergleichskommunen bei 707 Prozent liegt. „Die Steuer- und Abgabenlast in der Gemeinde Raesfeld kann jeden Vergleich in Nordrhein-Westfalen standhalten. Darauf können wir stolz sein und das darf dann an dieser Stelle auch einmal gesagt werden.“
Die Gewerbesteuer soll um zwei Prozentpunkte auf 416 Prozent sinken. Die Grundsteuer A soll auf 314 Prozent erhöht werden. Aktuell liegt der Hebesatz bei 287 Prozent.
„Sorgen“, sagte Tesing, bereite ihm dagegen der Kassenbestand. Der sinkt laut Haushaltsentwurf auf 1,5 Millionen Euro – von 9 Millionen im Jahr 2022. Hier spielen höhere Kosten aus der laufenden Verwaltungstätigkeit mit rein.
Raesfeld bleibt schuldenfrei
Den geplanten Fehlbetrag von rund 7,5 Millionen Euro werde Raesfeld aus Eigenmitteln decken können, sagte Tesing. „Auf eine Kreditaufnahme kann insofern im Haushaltsjahr 2023 noch verzichtet werden, weil wir am Ende des kommenden Jahres noch mit einem Kassenbestand von 1,5 Millionen Euro rechnen.“ Mittelfristig könne ein Kredit aber nicht mehr ausgeschlossen werden.
Für das kommende Jahr gilt aber weiterhin: „Die Gemeinde Raesfeld bleibt auch nach 30 Jahren trotz enormer Investitionen in die Zukunft auch im kommenden Jahr schuldenfrei!“
„Kruse & Blanke“ geben Konzert: „Mehr braucht es nicht“
Neue Gebühren für Müllabfuhr: Raesfelder Haushalte müssen weniger zahlen
Pumptrack für Raesfeld: Elke Rybarczyk (SPD) will „attraktive Freizeitgestaltung“
