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Ärger über „Hauruck-Entscheidung“ zum neuen Kindergarten
Kindergarten
Platz für vier Kindergarten-Gruppen wurde 2019 mit zwei Anbauten geschaffen. Jetzt sollen Verwaltung und Politik erneut eine Kindertagesstätte aus dem Boden stampfen. Das sorgt für Ärger.
Die Mitteilung des Kreises sei vor drei bis vier Wochen „relativ plötzlich in der Verwaltung eingeschlagen wie eine Bombe“, sagte Bürgermeister Martin Tesing in der Ratssitzung. Der Kreis hatte den Betreuungsbedarf für Kita-Kinder festgestellt. Ergebnis: Im Kreis (mit Ausnahme von Bocholt, Borken, Ahaus und Gronau) fehlt im kommenden Jahr Platz für 20 Kindergarten-Gruppen - allein in Raesfeld für vier Gruppen.
Mit den Trägern der bestehenden Kitas in der Gemeinde habe man im Vorfeld gesprochen - keiner habe Möglichkeiten gesehen, diese Anforderung zu erfüllen, so Tesing auf Nachfrage von Christoph Stephan (FDP), ob eine Erweiterung am Lukas-Kindergarten infrage komme. Provisorische Lösungen ab August gebe es noch nicht - der neue Kindergarten wird bis dahin allerdings auch noch nicht fertig sein.
Der Neubau soll auf einer Fläche der Gemeinde an der Stockbreede entstehen. Zunächst gelte es, dafür Baurecht zu schaffen, so Tesing - in den nächsten Sitzungen der Fachausschüsse sollen die Zahlen zur Kindergartenbedarfsplanung sowie ein Entwurf des neuen Kindergartens vorgestellt werden.
„Das darf so nicht mehr passieren“
„Es ist die Kurzfristigkeit, die bitter aufstößt“, sagte Johannes Lülf (UWG). „Immer wieder werden wir von dieser Problematik eingeholt“, sagte Heinz-Dieter Strothmann (CDU), wobei man zugestehen müsse, dass durch eine veränderte Rechtslage „immer mehr plötzliche Situationen entstehen“. Aber schon bei der Erweiterung des Kindergartens St. Martin habe man bei einer ähnlichen „Hauruck-Entscheidung“ gesagt: „Das darf so nicht mehr passieren.“
Karl-Heinz Tünte (CDU) wurde deutlich. Er plädierte für eine Einigkeit des Rates, „dem Kreis Borken mal die gelbe oder rote Karte zu zeigen, dass wir das in der Form nicht mehr mit uns machen lassen.“ Martin Tesing sagte, dass man Kontakt zum Kreis aufnehmen wolle, „um dieses extrem leidige Thema aufzunehmen“.
Die beiden Parzellen, auf denen der neue Kindergarten gebaut werden soll, gehören der Gemeinde. Eine weitere Parzelle soll überplant werden als mögliche Erweiterungsfläche. Sie ist in privater Hand und soll zunächst weiter landwirtschaftlich genutzt werden. „Ich habe ein Problem damit, Baurecht zu schaffen für etwas, das nicht mein Eigentum ist“, sagte Christoph Stephan (FDP). „Wir haben die Planungshoheit in der Gemeinde. Wir können immer und überall überplanen“, entgegnete Tesing: „Wir überplanen immer auch fremde Grundstücke.“
Umwandlungsmöglichkeit bei der Planung berücksichtigen
Elke Rybarzyk freute sich, dass der SPD-Vorschlag einer Kita in der Stockbreede Realität werde. Sie plädierte dafür, dass man bei der Planung auch berücksichtigen solle, dass der „demografische Wandel uns wieder einholt“. Heißt: Man solle die Möglichkeit berücksichtigen, die neue Kita bei Bedarf in ein barrierefreies Seniorenwohnmodell umwandeln zu können. Den Hinweis nehme er auf, so Tesing, auch wenn er im jetzigen Planungsstand etwas früh komme. Strothmann sagte, dass eine solche Möglichkeit bereits bei der Kita „Villa Purzelbaum“ eingeplant worden sei.
Christoph Stephan kritisierte, dass die normale Beratungsreihenfolge nicht eingehalten werde. Der Planungsausschuss tage am 18. Januar. „Wir hauen hier Ackerland in den Dutt. Wir schaffen Fakten.“ Tesing entgegnete, dass der Rat dieses Recht habe. „Eigentlich macht alles der Rat“, er bediene sich nur der Vorberatung in den Fachausschüssen.
Das Thema werde im Planungsausschuss noch mindestens zweimal beraten. Grundsätzlich, so Tesing, müsse der Rat den Beschluss nicht fassen, sondern die Verwaltung hätte die Fläche auch überplanen können und dies dem Planungsausschuss vorstellen können. „Wir wollten aber die Politik so früh wie möglich mitnehmen.“
Berthold Fehmer (Jahrgang 1974) stammt aus Kirchhellen (damals noch ohne Bottrop) und wohnt in Dorsten. Seit 2009 ist der dreifache Familienvater Redakteur in der Lokalredaktion Dorsten und dort vor allem mit Themen beschäftigt, die Schermbeck, Raesfeld und Erle bewegen.
