Sowohl in älteren als auch in neueren Wohngebieten besteht das verbreitete Problem, dass private Kraftfahrzeuge oftmals nicht auf dem eigenen Grundstück, sondern im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden. Das steht so in der Verwaltungsvorlage für die Bau- und Umweltausschusssitzung am Dienstag, 8. August, um 18 Uhr im Sitzungsraum des Bürgerhauses Olfen, Kirchstraße 22. „Die dort vorhandenen öffentlichen Stellplätze sollen jedoch in erster Linie dem Besucherverkehr dienen“, kommentiert die Verwaltung das Verhalten in Wohngebieten. Gemäß Paragraf 48 Absatz 1 der Bauordnung NRW seien notwendige Stellplätze auf dem Baugrundstück herzustellen.
Das zum Teil auch ungeregelte Abstellen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenraum führe zur Einschränkung der Verkehrssicherheit und im Extremfall zur Behinderung von Rettungskräften, heißt es von Seiten der Stadtverwaltung. Die will Maßnahmen ergreifen und sich dafür den Daumen hoch von der Politik holen.
Rat hat letztes Wort
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Die Maßnahmen: Durch die Stellplatzsatzung der Stadt Olfen soll die Zahl der
herzustellenden Stellplätze von derzeit einem Stellplatz je Wohneinheit auf 1,5 Stellplätze je Wohneinheit erhöht werden.
Die Stellplatzverordnung soll aber nicht nur regeln, wie viele Stellplätze pro Wohneinheit zu schaffen sind, sondern unter anderem auch, wie viele Fahrradabstellplätze Häuslebauer nachzuweisen haben.
Nach der Debatte darüber im Bau- und Umweltausschuss hat der Rat der Stadt Olfen am 12. September das letzte Wort.