Hilfspaket in Coronakrise - so unterstützt die Stadt Olfen ihre Bürger
Entlastung
In der Coronakrise hat die Stadt Olfen ein eigenes kommunales Hilfspaket geschnürt. Es geht um Steuern, Kinderbetreuung, Mieten und mehr.
Kindergärten und Schulen sind seit Wochen geschlossen, die Stadt Olfen verzichtet zunächst für März und April auf Elternbeiträge für OGGS, 8-1-Betreuung und Spielgruppenangebote. © picture alliance/dpa
Die Stadt Olfen setzt in der Coronakrise ein Zeichen. Nachdem die EU, der Bund und das Land verschiedenste Hilfspakete geschnürt haben, hat die Olfener Politik einstimmig einen Dringlichkeitsbeschluss gefasst. Unternehmer profitieren davon ebenso wie Vereine und Eltern.
„Wir wollen unbürokratisch helfen“, sagt Bürgermeister Wilhelm Sendermann. In vielen Aspekten gibt es rückwirkend für den gesamten März Entlastungen. Wenn sich die Situation auch im Mai nicht grundlegend geändert hat, bleiben die Entlastungen gültig.
Das Paket hatte die Stadtverwaltung Ende der vergangenen Woche erarbeitet. Am Wochenende wurde es auf den Weg gebracht und ist ab sofort gültig. Die Kosten sind nach Einschätzung der Stadt „überschaubar“ - es gehe um „einige 10.000 Euro“. Das Hilfspaket umfasst folgende Maßnahmen.
Gute Nachrichten für Olfener Eltern
- Die Stadt Olfen verzichtet auf Elternbeiträge für die OGGS, 8-1-Betreuung und Spielgruppen (auch DRK-Spielgruppe). Falls schon Beiträge gezahlt worden sind, werden sie mit künftigen Beiträgen verrechnet.
- Soweit im Einzelfall Nutzungsgebühren für öffentliche Gebäude gezahlt werden, wird zunächst für März und April darauf verzichtet. Davon profitieren beispielsweise Gruppen, die das Hallenbad nutzen.
- Zunächst ab 30. März dürfen alle Parkplätze ganztägig genutzt werden - Parkscheibenregelungen sind außer Kraft gesetzt. Die Stadt will damit Menschen helfen, die zu Hause bleiben und ihr Auto abstellen müssen.
- Die Stadt verzichtet bei Gastronomen und anderen Betrieben, die eine kommunale Immobilie wie beispielsweise die Ratsschänke, die Stadthalle oder die Füchtelner Mühe gepachtet haben, zunächst für März und April wegen der durch Corona bedingten Schließung auf die Pachtzahlung. Bürgermeister Sendermann kündigte an, dass die Stadt auf die Pächter zugehen werde.
Grundsteuern und Grundbesitzabgaben werden auf Antrag gestundet
- Freiwillige Leistungen der Stadt: Die Auszahlung freiwilliger Leistungen für das Jahr 2020 kann ab sofort erfolgen.
- Entgelte für touristische Angebote und Kulturveranstaltungen: Wünschen Teilnehmer eine Stornierung von Buchungen oder die Rückgabe von Eintrittskarten, so ist das im Jahre 2020 kostenfrei möglich.
- Aufgrund der Corona-Krise sind traditionelle Osterfeuer in diesem Jahr nicht möglich. Zur Verbrennung des dafür schon angehäuften Schlagabraums wird die Frist der Allgemeinverfügung auf den 13.04.2020 verlängert.
- Steuern und Abgaben: Die Stadt verzichtet auf Vollstreckungsmaßnahmen und erleichtert gleichzeitig eine Stundung. Zinsen berechnet sie für die Stundung nicht - das gilt auch für die Grundsteuer und Grundbesitzabgaben. Allerdings müssen Bürger einen begründeten Antrag einreichen.