Noch bevor die Fraktionsvorsitzenden zu ihren Haushaltsreden ansetzen konnten, standen im Zuge der Beratungen zum Haushaltsplan im Olfener Rat am Dienstag (14.2.) gleich drei Anträge der Grünen auf der Tagesordnung. Die Diskussion dazu bot noch einmal Zündstoff.
Die Grünen forderten die Einrichtung eines eigenen Budgets für die Klimaschutzmanagerin, das Auflegen eines Investivfonds für Maßnahmen des Klimaschutzes sowie die fortlaufende Auflistung sämtlicher Klimaschutzaktivitäten.
Vor allem bei dem Budget in Höhe von 50.000 Euro, auf das die Klimaschutzmanagerin zurückgreifen können sollte, äußerte Bürgermeister Wilhelm Sendermann seine Bedenken. Er stufte ein solches Budget für einzelne Mitglieder der Stadtverwaltung, über das ohne politische Beteiligung verfügt werden kann, als rechtlich nicht haltbar ein.
Nach Hinweis von Grünen-Vertreter Ralf Wozniak im Haupt- und Finanzausschuss, dass es auch in anderen Städten Budgets für Klimaschutzmanager gebe, habe der Bürgermeister Rücksprache mit den erwähnten Kommunen gehalten. Das Ergebnis laut Sendermann: Ein Budget, über das Klimaschutzmanager frei verfügen können, gebe es dort nicht.
Maßnahmen statt Budget
Ralf Wozniak stellte klar, dass es bei den Plänen um eine Aufwertung der Stelle der Klimaschutzmanagerin ginge – eine Aushebelung politischer Prozesse sei dagegen nicht beabsichtigt. Weil das nach Meinung der anderen Fraktionen nicht eindeutig aus dem Grünen-Antrag hervorging, lehnten sie diesen ab.
Auch an der Einrichtung eines Investivfonds sowie der Auflistung der Investitionen in den Klimaschutz gab es Kritik. Die Pläne der Grünen seien bürokratisch und brächten die Klimaschutzbemühungen inhaltlich nicht weiter, zeigte sich Klaus Düllmann (CDU) überzeugt. Statt eines Budgets sollten Maßnahmen für den Klimaschutz entwickelt werden. Auch sei es nicht immer leicht einzuschätzen, ob eine Maßnahme dem Klimaschutz zuzuordnen ist oder nicht: „Wo fängt man an und wo hört man auf?“
Auch diese Anträge zum Haushalt wurden mehrheitlich abgelehnt. Grünen-Sprecher Wozniak bemängelte anschließend den fehlenden politischen Willen solcher Bestrebungen für den Klimaschutz.
„Sparstrumpf kein Selbstzweck“
Das wollte sich der Bürgermeister nicht nachsagen lassen, der diesen Vorwurf als fehlende Bereitschaft für Klimaschutzmaßnahmen seinerseits interpretierte – und die Beschallungsanlage der Stadthalle voll ausnutzte: „Das weise ich ausdrücklich zurück“, schallte es bis in die letzte Reihe des Zuschauerraumes.
Ralf Wozniak zeigte sich mit den Haushaltsplänen alles andere als zufrieden. Es sei wichtig, auch schon im Jahr 2023 massiv in Klimaschutz zu investieren. „Davon können wir im vorgelegten Haushaltsentwurf wenig bis gar nichts erkennen.“
Wegen der Liquidität von etwa 14 Millionen Euro sei es nur schwer nachvollziehbar, warum man sich nicht in der Lage sehe, die in den Grünen-Anträgen geforderten 550.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen vorzuhalten. „Die Stadt Olfen ist im Moment eine Bank mit angeschlossener Stadtverwaltung“, so der Vorwurf von Ratsherr Wozniak. „Ein Sparstrumpf ist kein Selbstzweck.“
„Papiertiger“ Klimaschutzkonzept?
Aufgrund nicht ausreichender Maßnahmen zur Messung der Erfolge im Klimaschutz sehen die Grünen die Gefahr, „dass die konsentierte Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts und die darin gemeinsam getroffenen Absichtserklärungen zum Papiertiger verkommt.“
Diese Gefahr sehen die anderen Ratsparteien offenbar nicht. Lediglich die Grünen lehnten den letzten Haushaltsplan des scheidenden Kämmerers Günter Klaes ab, die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und UWG stimmten für den vorgelegten Haushaltsentwurf.
Insgesamt 15 Millionen Euro will die Stadt in diesem Jahr investieren. Zu den größten Posten zählt der Umbau des Rathauses, der Ausbau der Wieschhofgrundschule und die Sanierung von Hallenbad und Geest-Turnhalle.
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