Mit dem Spruch „Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“ leitete Olfens Bürgermeister Wilhelm Sendermann seine Rede zur Einbringung des kommenden Haushaltes ein – und verteidigte damit einmal mehr während der letzten Ratssitzung des Jahres (13.12.) die Sparpolitik der Verwaltung. Die Stadt verfügt über ein Eigenkapital in Höhe von über 54 Millionen Euro. 16 Millionen Euro davon stehen zur Verfügung, um den Haushalt in Krisenzeiten auszugleichen.
An diesem finanziellen Spielraum will Sendermann auch festhalten: „Jetzt kommen Jahre, in denen man auf die Rücklagen zurückgreifen kann oder sogar muss, um es für die Bürgerinnen und Bürger erträglich zu halten.“ Kritiker aus den Reihen der Grünen hatten zuletzt die jährlich steigende Millionen-Rücklage infrage gestellt. Die Stadt solle lieber in Olfen investieren.
Bevor Sendermann auf das kommende Jahr zu sprechen kam, blickte er zurück auf zwei Krisenjahre. „Bei uns in Olfen haben wir zwar auch erhebliche Einschränkungen hinnehmen müssen, aber wir stehen verglichen mit anderen Kommunen noch relativ gut da“, sagte der Bürgermeister stolz.
Auch im kommenden Jahr geht die Stadtverwaltung von einer Krise aus: Explodierende Energiekosten, eine ungebremste Inflation und die Unterbringung von Geflüchteten würden im Jahr 2023 zur größten Herausforderung für die Stadt, warnte Sendermann.
Einzige Kommune mit Überschuss
Die Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfs präsentierte Kämmerer Günter Klaes den anwesenden Ratsmitgliedern und Gästen im Zuschauerraum. Als einzige Kommune im Kreis plant die Stadt Olfen mit einem Überschuss zum Jahresende 2023. Ein Jahresergebnis in Höhe von 1,2 Millionen Euro solle es nach den vorgelegten Plänen werden. Im Vorjahresplan hatte die Verwaltung noch mit einem Defizit im Jahr 2023 von etwa 500.000 Euro gerechnet.
Das ist unter anderem der Prognose zur Gewerbesteuer geschuldet. Hier kalkuliert die Stadt mit Einnahmen über 7 Millionen Euro und ist damit 2 Millionen Euro optimistischer als in den ursprünglichen Plänen. Bürgermeister Sendermann macht dafür auch die stärkere wirtschaftliche Ausrichtung des Gewerbegebietes Olfen-Ost II verantwortlich, für die er teilweise belächelt worden sei. „Wenn die Menschen heute durch das Gewerbegebiet fahren, tun sie das nicht mehr“, ist Sendermann überzeugt.
Weniger Geld vom Land
Ein leichtes Plus soll es auch am städtischen Anteil der Gewerbesteuer geben. Im Vergleich zum Jahr 2022 soll der um gut 700.000 Euro auf insgesamt 7.777.000 Euro steigen. Deutlich weniger Geld erhält die Stadt künftig dagegen über Zuweisungen vom Land: Statt 4,3 Millionen Euro fließen aus Düsseldorf künftig nur etwa 1,8 Millionen Euro nach Olfen.
Als historisch bezeichnete Wilhelm Sendermann die geplanten Investitionen. Insgesamt 15 Millionen Euro will die Stadt Olfen investieren. Zu den größten Posten gehören der Bau des Rathauses mit anteilig etwa 2 Millionen Euro in 2023, der Ausbau der Wieschhofgrundschule mit 1,5 Millionen Euro sowie die Sanierung von Hallenbad und Geest-Turnhalle, die mit knapp 1,2 Millionen Euro in dem Jahr verbucht sind. Aber auch eine Großunterkunft für Geflüchtete wird mit etwa 1,4 Millionen Euro in den Büchern vermerkt.
Investition in Klimaschutz
Ebenfalls investieren möchte die Stadt in den Klimaschutz. Den Fokus legt die Stadtverwaltung laut Sendermann hier auf Planungen zu einem dritten Windrad und der Realisierung von großflächiger Freiflächenphotovoltaik. „Olfen will und wird als Vorbild voran gehen“, ist der Bürgermeister sicher.
Nicht in der Rechnung für den kommenden Haushalt auftauchen wird ein krisenbedingter Verlust über 2 Millionen Euro, der aufgrund des Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetzes erst ab 2026 verrechnet werden soll. Das Gesetz sieht vor, dass diese Schulden über eine Laufzeit von maximal 50 Jahren über die Jahreshaushalte abgeschrieben werden müssen.
In den Fachausschüssen soll der nun vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans diskutiert werden. Für Februar ist ein endgültiger Beschluss des Haushaltes im Rat geplant.
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