Der Haupt- und Finanzausschuss hat den Haushaltsentwurf der Stadt Olfen für 2023 beschlossen. Der Rat soll den Haushalt in seiner Sitzung am Dienstag, 14. Februar, dann endgültig billigen. Diskussionen gab es über Anträge der Bündnis 90/Die Grünen, die Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt gesondert aufzählen möchten und ein eigenes Budget für Olfens Klimaschutzmanagerin fordern.
Bürgermeister Wilhelm Sendermann hatte den Haushaltsplan für 2023 Mitte Dezember vorgestellt unter der Überschrift „Spare in der Zeit, so hast du in der Not“. Im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Februar bekräftigte er noch einmal: „Wir haben vorgesorgt und Maß gehalten.“ Für 2023 plant die Stadt wieder mit einem Überschuss. Doch in Zeiten vieler Krisen und Unsicherheiten sei Maß halten weiter wichtig.
2022 werde die Stadt wohl mit einem Plus von 5 Millionen Euro statt zuvor geplanter 2 Millionen Euro Überschuss abschließen, sagte Kämmerer Günter Klaes. Das verdanke Olfen außergewöhnlich guter Gewerbesteuereinnahmen. Auch 2023 sieht der Plan ein Plus vor. Die Jahre 2024 bis 2026 seien schon deutlich kritischer. 2024 erwartet der Kämmerer etwa einen Fehlbetrag von rund 763.000 Euro. Dazu kämen 2023 große geplante Investitionen etwa in das Rathaus, die Grundschule, Hallenbad und Turnhalle und eine neue Unterkunft für Geflüchtete. „Wir müssen stark auf unsere Liquidität achten“, sagte Sendermann. Er gehe aber davon aus, alle Investitionen stemmen zu können, ohne Kredite aufnehmen zu müssen.
Zeichen setzen im Haushalt
Die Grünen wünschen sich, dass der Haushalt künftig stärker im Zeichen des Klimaschutzes steht. „Uns fällt es schwer, Klimaschutzaufgaben aus dem Haushalt herauszulesen“, sagte Ralf Wozniak. Künftig solle klar ablesbar sein, was Olfen im Haushaltsjahr für den Klimaschutz ausgegeben hat. In einer Tabelle etwa sollen sich die Kosten aller Maßnahmen finden, die sich direkt aus dem Klimaschutzkonzept ableiten lassen oder durch die Beschlüsse des Rates eingeleitet wurden.
Zudem beantragten die Grünen ein eigenes Budget von 50.000 Euro pro Jahr für die Klimaschutzmanagerin. Damit könne sie niederschwellige Klimaschutzveranstaltungen und Beratungen durchführen und allgemein das Klimaschutzkonzept bewirtschaften. Als drittes beantragte die Partei einen Investitionsfonds von 500.000 Euro einzurichten für die Umsetzung von Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept der Stadt Olfen.
Die Grünen wollen jetzt ein Zeichen setzen und in die Zukunft investieren, zumal jetzt gerade ein Überschuss im Haushalt da sei, den man sinnvoll investieren könnte, begründete Katja Meyer die Anträge. Viele Klimaschutzbeauftragte in Deutschland würden über ein eigenes Budget verfügen, so Wozniak, um flexibel kleine Maßnahmen schnell umsetzen zu können.
Die anderen Fraktionen zeigten sich allerdings skeptisch, ob sich alle Klimaschutzmaßnahmen überhaupt auflisten ließen. „Der Aufwand scheint hoch“, sagte Martina Naujoks (SPD). Es sei in Olfen noch keine Maßnahme am Geld gescheitert, sagte Klaus Düllmann (CDU). „Lass uns lieber über gute Ideen sprechen, als über Töpfe.“ Mit der Enthaltung der Grünen und der UWG beschloss der Finanzausschuss den Haushaltsplan, über den der Rat am 14. Februar endgültig abstimmen soll. Die Anträge der Grünen sollen in der Sitzung (ab 18 Uhr in der Stadthalle) ebenfalls noch einmal diskutiert werden.
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