„Intensive Diskussionen“, so sagte es Bürgermeister Wilhelm Sendermann, seien der Abstimmung über den Haushaltsplan im Rat aber dennoch vorausgegangen. Im Haupt- und Finanzausschuss in der Woche zuvor hatte der Kämmerer Günter Klaes den Fraktionen vorgerechnet, wie sich der Haushalt zusammensetzte. In der Ratssitzung hatten diese dann noch mal Gelegenheit, sich zur Finanzplanung zu positionieren - und generell einmal auf die Stadtentwicklung zu schauen. Durchaus mit einigen Spitzen und Kritikpunkten. Das sagten die Parteien:

„Was für ein Jahr zwischen zwei Haushaltsreden?!“ (CDU)

Corona: Das sei im Moment das alles bestimmende Thema, sagte Christoph Pettrup, Vorsitzender der größten Fraktion im Rat. „Was für ein Jahr zwischen zwei Haushaltsreden?!“, fragte er - natürlich eher rhetorisch. Alle seien in der Pandemie gefordert, auf ihre Art einen Beitrag zu leisten - insbesondere ehrenamtliche Gruppierungen wie die Landfrauen oder den Verein MiO lobte er in diesem Zusammenhang. Durchaus aber auch die Stadtverwaltung: „Olfen ist dank der soliden Haushaltspolitik der letzten Jahre in der Lage, diese Krise zu meistern.“ Die CDU-Fraktion stimmte dem Haushaltsentwurf entsprechend zu.

Mit Blick auf die Stadtentwicklung nahm Christoph Pettrup sich einen Punkt besonders heraus: den Klimaschutz. Im Konzept der Stadt gebe es „mannigfaltige Beispiele für gute Umweltpolitik“, sagte er. „Natürlich könnte man überall noch eine Schippe drauflegen, ob das jedoch über ein politisches Schaulaufen hinaus zielführend ist, mag ich bezweifeln.“ Ohne „ideologische Scheuklappen und Bevormundung“ wolle man hier die Politik der Vergangenheit fortsetzen - dass das funktioniere, hätten ja die letzten 20 Jahre gezeigt.

Grüne „erschreckt“, wie gering die Bereitschaft zur Veränderung sei

Genau das sehen die Grünen, die nach der Wahl im vergangenen Jahr neu in den Olfener Rat eingezogen sind, ziemlich anders. Als einzige Fraktion haben sie den Haushaltsentwurf der Stadt abgelehnt. Auch Ralf Wozniak, Sprecher der Grünen, lobte zwar grundsätzlich die Arbeit der Stadt im Corona-Jahr. Er wies aber noch mal auf den schon im Haupt- und Finanzausschuss vorgebrachten Vorstoß seiner Partei hin, die Struktur des Haushalts zukünftig anders, digitaler zu gestalten. Die jetzige Form sei weder übersichtlich noch zeitgemäß. Ein entsprechender Antrag der Grünen war im Haupt- und Finanzausschuss durchgefallen - so wie eigentlich die ganze Antragsoffensive der Fraktion zum Haushalt 2021.

„Es erschreckt uns, wie dürftig zurzeit die tatsächliche Bereitschaft zum konsequenten Umwelt- und Klimaschutz ist. Gerne wird auf vergangenen Projekte und Maßnahmen verwiesen, die teilweise viele Jahre zurückliegen. Ja: In der Vergangenheit wurden gute und zielführende Projekte zum Beispiel bei der Energiegewinnung in Olfen umgesetzt “, so sagte es Ralf Wozniak. „Aus Sicht der Grünen darf es mit diesen Einzelmaßnahmen nicht aufhören.“

Der Vorschlag seiner Fraktion: Es sollte in Olfen einen runden Tisch oder einen Fachausschuss geben - zusammengesetzt aus Vertretern aller Parteien und Experten. Parteipolitische Vorbehalte sollten dabei hintenan gestellt werden, so Ralf Wozniak.

SPD bemängelt Fehlplanung der Klassenräume

Anders als die Grünen hat die SPD im Rat der Stadt Olfen dem Haushaltsentwurf zugestimmt. Aber auch Fraktionsvorsitzende Martina Naujoks hatte einige Kritikpunkte. Zum Beispiel mit Blick auf die Klassenraum-Situation an der Grundschule.

Es habe eine „Fehlplanung bei der Bereitstellung ausreichender Klassenräume zugunsten des Exterieurs und zum Nachteil der Funktionalität und Zukunftsfähigkeit im Zuge der erst vor zwei Jahren aufwendig und kostenintensiv sanierten und erweiterten Wieschhofgrundschule“ gegeben, erklärte sie. Die SPD habe schon bei der Planung des Umbaus „zusätzliche Raumqualitäten als Puffer“ gefordert. Dass das nicht berücksichtigt worden sei, zeige sich jetzt als Fehler. „Auf keinen Fall“, so sagte sie, solle man bei der Lösung des Problems jetzt auf „mobile Elemente“ zurückgreifen.

UWG stellt viele Gesellschaftsgründungen in Frage: „Ist das wirklich Aufgabe einer Kommune?“

Mit einer direkten Frage wandte sich Heinz-Dieter Broz im Namen der UWG an den Bürgermeister „Herr Bürgermeister, rückblickend sehen wir eine Vielzahl von Gesellschaftsgründungen: die GENREO - Gesellschaft zur Nutzung regenerativer Energien in Olfen mbH, Olfenkom, Stadtwerke im Münsterland beziehungsweise Netz- und Beteiligungsgesellschaft. Sehen Sie dies als die ureigenste Aufgabe einer Kommune? Wir sehen das echt problematisch, wenn nicht sogar kritisch.“

Die Gründung der Stadtwerke Münsterland sei eher kompliziert gewesen. und für die UWG stelle sich die Frage: „Wer hat etwas davon? Möglicherweise nur die beteiligte Kanzlei?“ Gerade bei so einem wichtigen Thema fehle der Fraktion hier die nötige Sicherheit.

Für den Haushaltsentwurf gab es dann aber die Stimmen der UWG.

FDP bringt ins Spiel, Rathaus-Umbau noch mal zu überdenken

Die Haushaltszustimmung gab es auch von der FDP-Fraktion. „Das braucht die Stadt, um handlungsfähig zu bleiben“, erklärte Rainer Möllney in seiner Rede. Er schlug außerdem vor, ein Riesen-Projekt, das in den nächsten Jahren in Olfen geplant ist, nach den Erfahrungen durch die Corona-Krise vielleicht noch mal zu überdenken: das neue Rathaus.

Das letzte Jahr habe gezeigt, wie gut das Arbeiten vom Homeoffice aus funktioniere. Ob da überhaupt noch so viele zusätzliche Arbeitsplätze wie bei der Umgestaltung geplant nötig seien, stellte die FDP in Frage.