© Thomas Aschwer
Antragsoffensive der Olfener Grünen zum Haushalt hat wenig Erfolg
Stadtfinanzen
Wofür sollte die Stadt Olfen Geld ausgeben - und wofür nicht? Die Grünen formulierten bei den Haushaltsberatungen einige Wünsche. Das Abstimmungsverhalten war allerdings fast immer gleich.
Mit der Kommunalwahl im vergangenen Herbst sind die Grünen nach einer längeren Pause wieder in den Olfener Stadtrat eingezogen. Zum ersten Mal konnten sie jetzt ihre Vorstellungen in die offiziellen Beratungen der Stadt einbringen. Doch bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss hatten sie einen schweren Stand.
Soll sich die Stadt Olfen um den European Energy Award bemühen? Soll sie Geld für ein ständiges CO²-Monitoring einplanen? Aus Sicht von Katja Meyer und Ralf Wozniak wäre das gut investiertes Geld. Eine Meinung mit einem Alleinstellungsmerkmal. „Das Klimaschutzkonzept wird fortgeschrieben. Ich tue mich schwer, 20.000 Euro für ein Monitoring einzuplanen, zumal das Land ein kostenloses Tool anbietet“, sagte Klaus Düllmann für die CDU-Fraktion. Martina Naujoks (SPD) sah das ähnlich. Sie sieht durch die Coronakrise ohnehin zusätzliche Kosten auf die Stadt zukommen. „Wir brauchen keine Aktenregale an Messungen und Konzepten, sondern Impulse im Klimaschutz“, argumentierte Bürgermeister Sendermann. Die logische Folge der Wortbeiträge: Nur die beiden Vertreter der Grünen im Haupt- und Finanzausschuss stimmten für den Antrag, alle anderen Ausschussmitglieder dagegen.
Grüne wünschen sich Geld für ein Bauherren-Handbuch
Ähnlich die Situation beim Thema Bauherren-Handbuch, 10.000 Euro wollten die Grünen für die Entwicklung einer Informationsbroschüre in den Haushalt einstellen. Kein sinnvoll investiertes Geld, meinte Ralf Danielczyk für CDU. „Mit einem Bauantrag wird Bauherren vielfältiges Material an die Hand gegeben.“ Aus seiner Sicht sollte den Häuslebauern überlassen bleiben, wie sie sich informieren und wie sie bauen. Die eindeutige Mehrheitsmeinung. Nur die beiden Grünen-Vertreter im Ausschuss stimmten für den Antrag.
Drittes Beispiel: Bereits seit 2017 ist das Planfeststellungsverfahren für die Verbindung von Stever und Lippe abgeschlossen. Aus Sicht der Grünen ist das schon so lange her, dass angesichts der trockenen Sommer in den vergangenen Jahre ein neues Gutachten erstellt werden sollte. Gewünschter Kostenansatz für ein neues (Wasserschutz-)Gutachten im Haushalt: 10.000 Euro.
Die Zielrichtung des Vorstoßes formulierte Ralf Wozniak so: „Es gibt eine Alternative zur neuen Stever.“ Keine mehrheitsfähige Meinung. „Wir sollten mal zu Potte kommen“, sagte Christoph Kötter für die CDU-Fraktion und verwies auf die verschiedensten Gutachten, die bereits erstellt wurden.
„Die Bezirksregierung sieht keine Notwendigkeit für ein Hinterfragen der Genehmigung“, betonte Bürgermeister Wilhelm Sendermann. Aus seiner Sicht gehe es darum, „Druck zu machen“ auf den Betreiber der Stauseen. „Meine Geduld ist langsam aufgebraucht.“ Antrag der Grünen bei 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Das letzte Wort ist damit nicht gesprochen. Der Rat der Stadt Olfen verabschiedet den Haushalt.
Journalist aus Leidenschaft, Familienmensch aus Überzeugung, Fan der Region. Als Schüler 1976 den ersten Text für die Ruhr Nachrichten geschrieben. Später als Redakteur Pendler zwischen Münsterland und Ruhrgebiet. Ohne das Ziel der Arbeit zu verändern: Die Menschen durch den Tag begleiten - aktuell und hintergründig, informativ und überraschend. Online und in der Zeitung.
