Bürgermeister Wilhelm Sendermann ist mit einem Protokoll aus dem vergangenen Jahr nicht einverstanden. © Görlich/Stadt Olfen
Debatte um „Neue Stever“: Bürgermeister Sendermann will Protokoll ändern
Umweltausschuss
Die Diskussionen um die „Neue Stever“ in Olfen erhitzen regelmäßig die Gemüter. Weil sich der Bürgermeister falsch wiedergegeben sieht, will er nun eine Ausschuss-Niederschrift ändern lassen.
Was wurde in der vergangenen Ratssitzung beschlossen? Welche Partei hat im Schulausschuss wie abgestimmt? Um Entscheidungen der Lokalpolitik festzuhalten, werden von allen politischen Sitzungen Niederschriften angefertigt. In denen werden nicht nur die Beschlüsse festgehalten, sondern oft auch regelmäßig Wortbeiträge zusammengefasst. Bürgermeister Wilhelm Sendermann (CDU) sieht sich nun in einem Protokoll des Bau- und Umweltausschusses falsch wiedergegeben – und will das ändern lassen.
Konkret geht es um die Niederschrift der 7. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses vom 30. November 2021. Während des Sachstandsberichtes zur „Neuen Stever“ äußerte sich Wilhelm Sendermann auch zu einer Projekt-Förderung durch das Land NRW sowie einer möglichen Refinanzierung durch Ökopunkte. Gegen den entsprechenden Absatz in der Niederschrift hat der Bürgermeister am Dienstag (31. Mai) im Umweltausschuss Einspruch erhoben.
„Entspricht nicht dem, was ich vorgetragen habe“
In dem Absatz heißt es: „Bürgermeister Sendermann erklärt, dass die voraussichtlichen Baukosten bis zum Durchführungsbeschluss noch aktualisiert werden. Unabhängig von der tatsächlichen Höhe der Kosten, erfolgt eine 80-prozentige Förderung durch das Land. Der verbleibende Eigenanteil wird durch den Verkauf von durch die Maßnahme generierten Ökopunkten refinanziert, sodass die Maßnahme die Stadt Olfen und die Olfener Bürger kein Geld kosten wird.“
Der Bürgermeister hat eine andere Erinnerung an die Ausschusssitzung: „Das entspricht nicht dem, was ich vorgetragen habe“, so Sendermann. Die Niederschrift aus dem vergangenen Jahr sei somit „sachlich unrichtig“. Sein Vorschlag: die Niederschrift an dieser Stelle ändern zu lassen.
Denn: Sendermann will sich weder darauf festnageln lassen, dass die Förderung durch das Land letztlich tatsächlich 80 Prozent beträgt, noch, dass der Eigenanteil am Ende durch Ökopunkte refinanziert werden kann.
Niederschrift ist eine öffentliche Urkunde
Katja Meyer von der Grünen-Fraktion sah eine Änderung skeptisch. Sie habe sich beim Kreis Coesfeld über die Möglichkeit einer Protokoll-Änderung kundig gemacht. Dort sei ihr mitgeteilt worden, dass eine Niederschrift als öffentliche Urkunde nachträglich nicht geändert werden dürfe.
Ohnehin sei sie überzeugt, dass der Bürgermeister seine Sicht der Dinge bereits zu Genüge kommuniziert habe und eine weitere Richtigstellung im Protokoll nicht notwendig wäre. Das sah Wilhelm Sendermann allerdings anders: „Ich möchte ordentliche Unterlagen haben“ – und ergänzte: „Ich möchte zu einem späteren Zeitpunkt nicht mit einem Papier konfrontiert werden, das nicht der Wahrheit entspricht.“
Der Bürgermeister selbst habe sich bei der Kommunalaufsicht des Kreises Coesfeld über die Möglichkeit einer Korrektur der Niederschrift informiert – und daraufhin den nun behandelten Antrag gestellt.
Weil aber unterschiedliche Rechtsauffassungen vorherrschten, verständigte sich der Ausschuss darauf, bis zur kommenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses oder des Rates für rechtliche Klarheit über die Möglichkeit einer Protokoll-Änderung zu sorgen.
Neuer Beschluss dient als Beweis
Dabei beschrieb der Bürgermeister in seinem Antrag bereits den rechtlich korrekten Weg: Eine nachträgliche Änderung der unterschriebenen Niederschrift ist zwar nicht möglich, in einem neuen Beschluss des Ausschusses kann allerdings festgestellt werden, „dass die Niederschrift fehlerhaft ist oder sonstige Ungenauigkeiten enthält.“ Das Protokoll zu diesem Beschluss kann dann „als Urkunde zum Beweis der Unrichtigkeit der ersten Niederschrift dienen.“
Somit dürfte der Antrag des Bürgermeisters schon bald wieder zur Abstimmung stehen. Um das Protokoll nachträglich anzupassen, genügen bereits die Stimmen von Sendermanns Parteikollegen.
1989 im Ruhrgebiet geboren, dort aufgewachsen und immer wieder dahin zurückgekehrt. Studierte TV- und Radiojournalismus und ist seit 2019 in den Redaktionen von Lensing Media unterwegs.
