Grüne in Nordkirchen fordern breites Bündnis für Demokratie

Es geht um eine „Demokratie-Erklärung“ für die Gemeinde, die parteiübergreifend in einer Arbeitsgemeinschaft erstellt und anschließend vom Rat verabschiedet werden soll. „Nicht erst seit Corona zeigt sich, wie fragil unsere Demokratie geworden ist, wie sehr es darauf ankommt, unsere Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Solidarität immer wieder von Neuem zu schützen“, wandte sich die Ratsfrau an die Anwesenden. Vor allem in der Kommunalpolitik sei zivilgesellschaftliches Engagement für ein respektvolles Miteinander zu fördern – „auch in unserem vermeintlich von allen extremistischen Tendenzen verschont gebliebenen Nordkirchen“, so Akono.

Zerstörte Plakate und rechte Symboliken

Das Wort „vermeintlich“ betonte sie dabei, in dem Schreiben, das sie an die Fraktionen schickte, ist dieses Wort unterstrichen. Immerhin seien auch in Nordkirchen viele Plakate zum Bundestagswahlkampf mutwillig zerstört worden. Manchmal hätten sich sogar „Symboliken, die auf eine extrem rechte Motivation der Täter schließen lassen“ gezeigt. „Darüber hinaus erzielte die AfD bei der Bundestagswahl in Südkirchen teils sehr viel höhere Zustimmungsergebnisse als zuvor“, betont Akono. Im vergangenen September erhielt die Partei dort elf Prozent der Erststimmen.

„Mit der Demokratie-Erklärung würden die im Rat vertretenen Fraktionen ein öffentlichkeitswirksames breites Bündnis für Demokratie abgeben“, ist Irmgard Akono überzeugt. Aber auch Vertreter und Vertreterinnen aus Wirtschaft, Institutionen und Vereinen möchten die Grünen an den Arbeitstisch holen.

Interessenabfrage in Ratssitzung

Grund dafür seien auch Verschwörungsmythen, die seit der Corona-Pandemie Hochkonjunktur hätten. „In einer solchen Krisenzeit kommt der politischen Bildung eine entscheidende Rolle zu, die einer klaren Haltung und eines unverkennbaren Bekenntnisses für ein demokratisches Miteinander bedarf.“

Vertreter der anderen Parteien signalisierten bereits in der Ausschusssitzung ihre Unterstützung. In der Ratssitzung am 8. März soll es dann eine Interessenabfrage zur Bildung einer Arbeitsgemeinschaft geben.

Für Ende März erhofft sich Irmgard Akono dann ein erstes Treffen der AG. Die Endfassung der „Nordkirchener Demokratie-Erklärung“ könnte dann – so die Hoffnung der Grünen – im Sommer veröffentlicht und von den Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnet werden.