Wirkung des Tankrabatts verpufft: Wird die Steuersenkung jetzt rückgängig gemacht?
Wegen gestiegener Benzinpreise
Der Tankrabatt sollte Autofahrer entlasten. Kurz nach Beginn der Spritsteuersenkung klettern die Benzin- und Dieselpreise wieder. Laut Experten muss der Tankrabatt nicht beim Kunden landen.
Er sollte einer der zentralen Punkte des seit dem 1. Juni geltenden Entlastungspakets der Bundesregierung sein: der Tankrabatt. Geplant war, dass Autofahrerinnen und Autofahrer von deutlich günstigeren Preisen beim Tanken profitieren könnten. Doch schon nach wenigen Tagen scheint die Wirkung verpufft, denn nur ein Teil der Spritsteuersenkung kommt tatsächlich bei den Bürgern und Bürgerinnen an. Am vergangenen Donnerstag, kurz nach Start des Rabatts, stiegen die Preise für Super und Diesel sogar schon wieder.
Nun hat Niedersachsens Energieminister Olaf Lies (SPD) ein vorzeitiges Ende der auf drei Monate angelegten Steuersenkung bei den Spritpreisen ins Spiel gebracht – vorausgesetzt, die Mineralölkonzerne würden die Ermäßigung nicht an die Autofahrer weitergeben. Die Umsetzung des Tankrabatts solle kritisch geprüft werden, sagte der SPD-Politiker am Montag. „Mit jedem Cent, der nicht beim Bürger ankommt, subventionieren wir als Staat Unternehmensprofite. Ein Ergebnis der Prüfung muss dann auch konsequenterweise die vorzeitige Streichung des Rabatts sein können.“
Bundeskartellamt soll aktiver werden
Lies zeigte sich außerdem offen für eine „Übergewinnsteuer“ auf extreme Krisengewinner. Das Bundeskartellamt müsse „von der Beobachterrolle in eine aktive Rolle“ wechseln, forderte er. „Wenn das Instrumentarium hier nicht für einen Eingriff reicht, muss eine Besteuerung etwa über die Übergewinnsteuer kommen.“
Ähnlich hatte sich am Wochenende der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil geäußert. Der Sozialdemokrat kündigte an, „Krisen- und Kriegsgewinner“ stärker besteuern zu wollen. Mineralölkonzerne dürften sich einerseits in der Krise nicht die Taschen noch voller machen, kritisierte Klingbeil und verwies auf die „hart arbeitenden Menschen“ auf der anderen Seite. Diese müssten „mit ihren Familien darüber diskutieren, ob sie den Sommerurlaub streichen oder wie sie die nächste Tankfüllung finanzieren“.
Übergewinnsteuer für Gewinner der Krise?
Der SPD-Chef zeigte sich offen für jene Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen: „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde.“ Eine solche Steuer werde in Großbritannien und Italien bereits eingesetzt, die Europäische Kommission sei ebenfalls dafür, so Klingbeil.
Auch Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich offen für diesen Vorschlag. Ihrer Aussage zufolge würden einige wenige profitieren, während sich viele mittelständische Unternehmen wegen der hohen Energiepreise fragen würden, wie sie durch das nächste Jahr kommen sollen. „Die Übergewinnsteuer wäre da ein logischer Schritt“, sagte Lang dem „Tagesspiegel“.
Konzerne hätten „schamlos Preise erhöht“
Der Ostbeauftragte der Linken im Bundestag, Sören Pellmann, kritisierte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND), dass die Konzerne vor der Einführung des Tankrabatts „noch einmal schamlos“ die Spritpreise erhöht hätten. Dies sei ein „bemerkenswertes Schauspiel der Handlungsunfähigkeit der Ampel“, so Pellmann weiter. „Nirgendwo in Europa sind die Dieselpreise seit Kriegsbeginn so stark gestiegen wie in Deutschland.“ Der Linken-Politiker forderte, die hohen Gewinne der Ölkonzerne abzuschöpfen. Die Politik von Bundeswirtschaftsminister Habeck sei eine Belastung für Pendler und Autofahrer und eine Freude für die Mineralölkonzerne.
Vor der Einführung des Tankrabatts war grundsätzlich erwartet worden, dass Benzin um 30 Cent billiger werden würde, Diesel um 14 Cent. Den Effekt auf die Mehrwertsteuer eingerechnet, würde dies rein rechnerisch sogar eine Preissenkung bis etwa 35 Cent für Benzin und rund 17 Cent für Diesel bedeuten. Doch die Preise für beide Kraftstoffe sanken nur kurzfristig. Laut dem Verkehrsclub setzten sich Benzin und Diesel schon am Wochenende wieder auf das Niveau, das vor dem Start der Steuersenkung galt. Beide Kraftstoffe seien zu teuer, „die Entwicklung geht in die komplett falsche Richtung“, erklärte ein ADAC-Sprecher.
Was kommt beim Verbraucher an?
Wie die Energieökonomin Claudia Kemfert gegenüber dem WDR erklärte, müsse der Tankrabatt aber auch nicht beim Kunden landen. Es gebe keine gesetzliche Verpflichtung, dass die gesunkenen Steuern wirklich an die Verbraucher weitergegeben werden“, so die Wirtschaftswissenschaftlerin.
Die Kritik rund um den Tankrabatt nimmt insgesamt nicht ab. So sprach sich der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, für ein Ende der Steuerentlastung aus. Der Ökonom schrieb auf Twitter, dass viele prognostiziert hätten, dass die Spritpreisbremse kontraproduktiv sei und vor allem in den Taschen der Mineralölkonzerne landen würde. Die Politik solle überlegen, ihren Fehler einzugestehen und die Spritpreisbremse sofort zu stoppen.
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