Steuern: SPD will „Krisen- und Kriegsgewinner“ zur Kasse bitten

„Es kann nicht sein, dass sich auf der einen Seite die Mineralölkonzerne in der Krise die Taschen noch voller machen“, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Und auf der anderen Seite hart arbeitende Menschen mit ihren Familien darüber diskutieren müssen, ob sie den Sommerurlaub streichen oder wie sie die nächste Tankfüllung finanzieren.“

Klingbeil sagte, angesichts der milliardenschweren Entlastungspakete beschäftige er sich intensiv mit der Frage, wie mit den Krisen- und Kriegsgewinnern umgeganegn werde, die von der derzeitigen Lage stark profitierten. Der SPD-Vorsitzende zeigte sich offen für eine Übergewinnsteuer, um extreme Krisengewinne abzuschöpfen: „Eine Steuer auf Kriegs- und Krisengewinne ist ein Instrument, das auf dem Tisch liegt und das ich sehr überlegenswert finde.“

Preise sinken trotz Steuererleichterung nicht

Die Mineralölkonzerne stehen wegen der hohen Spritpreise in der Kritik. Auch eine Senkung der Energiesteuern am Mittwoch hatte die Preise nach bisherigem Stand nur vorübergehend sinken lassen. Zuletzt waren sie vielerorts wieder gestiegen.

Auch SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch dringt angesichts der weiterhin hohen Spritpreise auf schärfere Gesetze. „Wir müssen uns die Frage stellen, ob bestimmte Gewinne nicht sittenwidrig sind“, sagte Miersch der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Miersch verwies auf das immer noch gültige Preisgesetz von 1948, das auch die öffentliche Festsetzung von Preisen erlaubt. „Die Politik muss jetzt überlegen, welche Antworten sie zusätzlich zu finanziellen Entlastungen noch hat, die das Problem an der Wurzel packen“, sagte Miersch. Dazu zähle auch, so genannte Übergewinne abzuschöpfen.

Ifo-Chef Clemens Fuest warnte vor einem solchen Schritt. Von Sondersteuern für Übergewinne halte er in der aktuellen Lage nichts. „Die Gewinne werden ja besteuert. Je nach Wirtschaftslage Sondersteuern für einzelne Branchen einzuführen, öffnet der Willkür und dem Populismus Tür und Tor“, sagte er der „Rheinischen Post“.

Mitte der Gesellschaft braucht mehr Entlastung

SPD-Fraktionschef Mützenich sagte dem Nachrichtenportal t-online, trotz der beiden, schon verabschiedeten Entlastungspakete wisse man, dass wegen steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise insbesondere die Mitte der Gesellschaft noch weitere Entlastungen brauche. Auf die Frage, ob er für den Vorschlag sei, die Energiepauschale von 300 Euro auch Rentnern zu zahlen, sagte Mützenich den Angaben zufolge: „Das kann ich mir vorstellen. Aber das werden wir gemeinsam besprechen und entscheiden.“

Auch Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hält weitere Hilfen für nötig. Der „Welt am Sonntag“ sagte der Grünen-Politiker: „Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen.“ Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des Krieges zu reagieren. „Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.“

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner nannte die Inflation „die größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den sozialen Frieden“ im Land: „Deshalb muss bei allen wichtigen Aufgaben ihre Bekämpfung Priorität haben“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Um den Verlust an Kaufkraft bei den Menschen zu begrenzen, habe die Bundesregierung durch gezielte Entlastung bereits gehandelt. Lindner könnte sich eine Steuerentlastung vorstellen. „Wir machen eine Lohn- und Einkommensteuerreform im nächsten Jahr, passen den steuerlichen Grundfreibetrag und den Steuertarif der Inflation an. Und wenn es nach mir geht, gibt es noch eine zusätzliche Entlastung für Bezieher von kleinen und mittlere Einkommen obendrauf.“

„Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hält weitere Hilfen für die Bürger für nötig. Der „Welt am Sonntag“ sagte der Grünen-Politiker: „Mir macht die aktuelle Preisentwicklung bei Lebensmitteln aufgrund des Ukraine-Kriegs Sorgen.“ Die Bundesregierung habe sofort Entlastungspakete geschnürt, um auf die Folgen des Krieges zu reagieren. „Und wenn es so weitergeht, dann kann ich Ihnen sagen: Nach dem Entlastungspaket ist vor dem Entlastungspaket.“

CDU-Chef Friedrich Merz warnte vor der Erwartung, dass der Staat alle Mehrkosten durch die Inflation kompensiert. „Nicht jede Kostenentwicklung kann durch die öffentlichen Kassen ausgeglichen werden“, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Samstag). „Wenn einkommensschwache Haushalte bestimmte Lasten nicht mehr tragen können, lässt sich das über direkte staatliche Hilfen abfedern.“ Die Entlastungsvorschläge der Unionsfraktion lägen auf dem Tisch. Dazu zählten die Abschaffung der Kalten Progression, eine Energiepreispauschale auch für Rentner und Studierende und die Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindeststeuersatz.

Die Landwirte gehen von weiter steigenden Lebensmittelpreisen aus. Bauernpräsident Joachim Rukwied sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Das Ende der Fahnenstange ist noch nicht erreicht.“ Er verwies auf die gestiegenen Kosten auf Bauernhöfen für Sprit oder Dünger. Die Ausgaben schlügen erst jetzt richtig zu Buche. „Wir Bauern brauchen zwangsläufig höhere Preise, um überhaupt noch wirtschaften zu können. Ich gehe davon aus, dass die Preise im Supermarkt in nächster Zeit weiter steigen werden.“

dpa

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